Präsident Joe Biden verzichtet auf die Anwendung von Sanktionen gegen das für den Bau von Nord Stream 2 verantwortliche russisch-deutsche Hauptunternehmen
Die letzte Bauphase der Nordstream 2-Pipeline scheint nun praktisch nicht mehr aufzuhalten zu sein, nachdem Präsident Joe Biden kapituliert und die Androhung von Sanktionen gegen das russisch-deutsche Projekt fallen gelassen hat.
Der US-amerikanische Nachrichtendienst Axios hat berichtet, dass Biden beschlossen habe, die Sanktionen gegen die Firma Nord Stream 2 AG und ihren Direktor Matthias Waring auszusetzen. Das Nachrichtenportal erhielt Informationen über Bidens Entscheidung von zwei unabhängigen Quellen, die dem Weißen Haus nahe stehen.
Bidens Entscheidung soll in den Bericht zu dem Thema aufgenommen werden, den der Präsident alle 90 Tage dem US-Kongress vorlegt. Jede Version des Berichts enthält eine Liste von Unternehmen und Personen, gegen die derzeit Sanktionen verhängt sind. In dem Bericht soll festgehalten werden, dass zwar russische Schiffe, die für die Verlegung der Pipeline verantwortlich sind, weiterhin von Sanktionen betroffen sein werden, das russisch-deutsche Hauptunternehmen, das den gesamten Bau durchführt, jedoch sanktionsfrei sein wird.
Der Bericht soll auch die Aussage enthalten, dass die Entscheidung des Weißen Hauses “innerhalb der nationalen Interessen der USA” liegt. Axios interpretiert dies als indirekten Hinweis darauf, dass die USA befürchten, die Regierung von Angela Merkel im Zusammenhang mit der Pipeline zu verärgern.
Wenn die Informanten von “Axios” richtig liegen, dann scheint dies ein sehr undurchdachter Versuch Amerikas zu sein, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig eine Einigung mit Berlin zu erzielen, sich nicht in die Fertigstellung der Pipeline einzumischen.
Laut Axios bat die Zeitung den Sprecher des US-Außenministeriums um einen Kommentar zu dem Bericht, der jedoch abgelehnt wurde. Der Sprecher versicherte jedoch, dass die Position der USA in Bezug auf Nord Stream 2 unverändert bleibe.
“Die Biden-Administration hat deutlich gemacht, dass die Nord Stream 2-Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt ist, das die europäische Energiesicherheit sowie die der Ukraine und der NATO-Verbündeten und -Partner an der Ostflanke bedroht”, sagte der Sprecher.
Wenn die Quellen von Axios richtig sind, dann scheint dies ein Versuch der USA zu sein, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig eine Einigung mit Berlin zu erzielen, sich nicht in die Fertigstellung der Pipeline einzumischen.
Washington wird daher höchstwahrscheinlich seine kritische Rhetorik gegenüber dem gesamten Projekt beibehalten und US-Diplomaten werden diese Kritik vielleicht sogar noch weiter vorantreiben. Im Namen des “nationalen Interesses” wird Biden jedoch vorrangig eine enge Beziehung zu Berlin aufrechterhalten, was bedeutet, dass er sich von Donald Trumps früheren Entscheidungen zurückziehen wird, die die Fertigstellung der Pipeline in realistischer Weise behinderten.
Die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen die Firma Nord Stream 2 AG hätte bedeutet, dass jedes ausländische Rechtssubjekt, das mit ihr kooperiert, strafrechtliche Konsequenzen nach amerikanischem Recht riskiert hätte. Die Entscheidung, die Sanktionen auszusetzen, befreit die Partner der Nord Stream 2 AG effektiv von einer Drohung, die den Bau der Pipeline effektiv hätte stoppen können.
Zudem ist der Direktor des Unternehmens, Matthias Waring, ein alter Freund von Wladimir Putin aus DDR-Zeiten. Er war früher ein STASI-Offizier mit dem Codenamen “Arthur”, mit dem Putin westdeutsche Bürger für die Zusammenarbeit mit dem sowjetischen KGB rekrutierte.
Offiziell hat Waring eine solche Zusammenarbeit mit Putin während seiner DDR-Aktivitäten bestritten.
Unabhängig davon gibt es Spekulationen, dass die Befreiung von Waring von amerikanischen Sanktionen eine günstige Geste gegenüber Russlands Präsident sein könnte.
Quelle: WPolityce.pl (Autor: Jan Rokita)
Biden hat Deutschland bzw. Berlin von Sangtionen erst mal befreit gleichzeitig hat er Russland mit weiteren Sangtionen belegt. Das heißt er hat nur den Adressaten geändert um Berlin bei Laune zuhalten.