Biden: „Putin ein Killer“ – das Ende der Friedenspolitik?

Dr. Norbert van Handel

Ein Leser­brief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Biden: „Putin ein Killer“ – das Ende der Friedenspolitik?

Dass der Präsi­dent einer Welt­macht dem Präsi­denten einer anderen Welt­macht ausrichten lässt, er empfinde ihn als „Killer“ ist ziem­lich einmalig in der Diplo­matie, die sich selbst in den USA bisher nicht der „Wild-West“-Sprache bediente.

Putin reagierte übri­gens elegant und wünschte Herrn Biden gute Gesund­heit und ein langes Leben und lud ihn zu einer Video-Konfe­renz ein. So reagiert ein Staatsmann.

Unab­hängig davon aber, was hat man eigent­lich weiter von Herrn Biden zu erwarten?

  • Zu Beginn seiner Präsi­dent­schaft schickte er gleich, ohne ersicht­li­chen Grund, zwei Raketen nach Syrien, als ob das Land nicht ohne­dies schon genug leidet.
  • Fast gleich­zeitig wurde ein US Flug­zeug­träger ins ostchi­ne­si­sche Meer verlegt, um dort ein Bedro­hungs­sze­nario aufzubauen.
  • Die China-Dele­ga­tion der USA belehrte beim jüngsten Treffen beider Staaten in Alaska die Chinesen, wie sie ihren Staat zu führen hätten, wobei der hoch­ran­gige chine­si­sche Dele­ga­ti­ons­führer höflich erwi­derte, dass wohl auch die US-Demo­kratie nicht wirk­lich funk­tio­nieren würde – wie recht er hat.

Wenn nun inhalt­lich in den Alaska-Gesprä­chen die Situa­tion in Hong­kong, in Taiwan und bei den Uiguren disku­tiert wurde, so ist ein Blick in die Geschichte hilfreich:

  • Hong­kong wurde den Chinesen von den West­mächten am 29. August 1842 abgezwungen.
    Die verbre­che­ri­schen Opium Kriege Englands, die große Teile des chine­si­schen Volkes süchtig machten, und die herr­schende Mandschu Dynastie (Qing) wurden entschei­dend geschwächt. Dem damals schlecht vertei­digten China war es unmög­lich dagegen anzukämpfen.
    Die seiner­zei­tigen Verträge mit Hong­kong und Macao werden seither von den Chinesen als „ungleiche Verträge“ bezeichnet.
    1997 wurde Hong­kong vom Verei­nigten König­reich an China, mit dem Ziel „ein Land zwei Systeme“ zurück­ge­geben. Damit gehört Hong­kong heute wieder zu China. Dass dieses die Rück­ga­be­ver­träge nicht punkt­genau befolgt, ist bedau­er­lich. Dass Hong­kong aber China 150 Jahre vorher abge­presst wurde, ist Tatsache.
    Hier von außen zugunsten der bedau­erns­werten Hong­konger Bevöl­ke­rung zu inter­ve­nieren, scheint für jeden Real­po­li­tiker ausge­schlossen zu sein. Dies sollten auch die USA erkennen.
  • Taiwan:
    Die Insel dürfte zu einem der gefähr­lichsten Hotspots in den nächsten Jahren werden.
    Taiwan war seit dem ersten chine­sisch-japa­ni­schen Krieg 1894/95 japa­ni­sche Kolonie.
    Als die Guom­indang mit Gene­ra­lis­simus Chiang Kaishek das Land 1945 besetzten, war dies für die Bevöl­ke­rung ein Trauma.
    Die Chiang Kaishek Regie­rung, die sich die Wieder­ge­win­nung des chine­si­schen Fest­landes auf die Fahnen geschrieben hatte, hatte keine Verwen­dung für die bishe­rigen Eliten Taiwans, die zum großen Teil in Japan erzogen waren und selbst nicht mehr in der chine­si­schen intel­lek­tu­ellen Tradi­tion standen.
    Die Schutz­macht Taiwans waren vorerst die USA, die dann aber die Aner­ken­nung Taiwans als Staat wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Annä­he­rung an China rück­gängig machten, jedoch einen Beistands­ver­trag mit der Insel vereinbarten.
    Taiwan kann zu einem veri­ta­blen Krisen­punkt werden, wenn China noch stärker mili­tä­ri­schen Druck zur Rück­ge­win­nung der Insel aufbaut und gleich­zeitig die USA ihre Beistands­ver­pflich­tung, in welcher Form auch immer, aktiviert.
    In jedem Fall werden es Waffen­lie­fe­rungen sein, mögli­cher­weise aber auch eine direkte Einmi­schung Amerikas in eine mögliche krie­ge­ri­sche Auseinandersetzung.
  • Und nun zu den Uiguren:
    seit fast 2000 Jahren wurden die chine­si­schen Nord­west­grenzen von Mongolen, Tartaren und anderen Step­pen­völ­kern ange­griffen. Dies war auch der Anlass für die verschie­denen chine­si­schen Mauern, die sich teil­weise über tausende von Kilo­me­tern zogen.
    Es mag menschen­rechts­widrig und äußerst bedau­er­lich sein, wenn die Uiguren nun zwangs­weise chine­sisch gemacht oder ausge­wiesen werden sollen und dies in KZ-ähnli­chen Lagern geschieht.
    Letzt­end­lich ist dies aber eine Sache Chinas, so wie Guan­ta­namo oder die Behand­lung der schwarzen Bevöl­ke­rung oder der Mexi­kaner in Amerika eine Sache der USA ist. 
    Inter­es­sant ist aber ein Vergleich mit Myanmar, dem früheren Burma.
    Auch die kurze Zeit, als das unter einer Mili­tär­re­gie­rung stehende Land von der Frie­dens­no­bel­preis­trä­gerin Aung San Suu Kyi als Regie­rungs­chefin stand, wider­setzte sich diese vom Westen hoch­ge­lobte Poli­ti­kerin nicht der Austrei­bung hundert­tau­sender Moslems.
    Unter ihrer Regie­rung wurden aber keine so genannten Sank­tionen verein­bart. Jetzt, nachdem die Staats­chefin inter­niert ist, prüft die EU solche – ihre Wirkung wird verpuffen.
    Sowohl Uiguren als auch Myanmar haben scheinbar nichts mitein­ander zu tun, außer dass die Welt leider Gottes kein Mädchen­in­ternat ist und eben völker­rechts­wid­rige Ereig­nisse fast überall geschehen, jedoch letzt­lich immer ein Problem des Ursprung­staates bleiben.

Plan­lose poli­ti­sche Sank­tionen, wie etwa jene gegen Russ­land oder nun gegen China, bringen gar nichts und stören nur den Handel.

Wirt­schafts­be­zie­hungen aller­dings haben schon viel gebracht, da sie sukzes­sive poli­ti­sche Systeme in Rich­tung demo­kra­ti­scher Markt­wirt­schaft beeinflussen.

US Präsi­dent James Monroe hat 1823 die „Monroe Doktrin“ „Amerika den Ameri­ka­nern“ entwickelt.

Letzt­lich war auch die Politik Trumps „America first“ darauf aufge­baut. Gleich­zeitig aber vertrat der frühere Präsi­dent eine Frie­dens­po­litik, die sukzes­sive die Rück­kehr von US Truppen aus allen jenen Ländern, in denen sie nichts verloren haben, zum Gegen­stand hatte.

Was Herr Biden und im Hinter­grund vor allem auch Frau Kamala Harris wollen, scheint in eine andere Rich­tung zu gehen.

Sind die USA jetzt wieder auf dem Kriegspfad?

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

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M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.


3 Kommentare

  1. „Sind die USA jetzt wieder auf dem Kriegspfad?“

    Die haben offenbar keine Ruhe wenn Frieden ist. – Es scheinen mensch­liche Raub­tier­bes­tien zu sein, die ständig nach neuem Blüt gieren, die Erde immer wieder mit Blüt tränken wollen.

    Sie wollen meines Erach­tens die Erde für sich alleine – wer auch immer sie sein mögen.

    • U.Aa die Dame mit den angeb­lich schönsten Beinen der Welt. War das damals der Grund für Bill´s Zigar­ren­aschen­be­cher Affaire?

  2. Und so hat ein jeder seinen Dreck am Stecken. Nur das mit Taiwan könnte für den Westen mit der Weißen Weste ziem­lich schief gehen, denn dort kommen fast alle Halb­leiter für die west­liche Indus­trie her. Was Merkel seit nunmehr einem Jahr versucht, das können die Chinesen in einer Woche errei­chen, indem sie die Insel kurzer­hand stillegen.

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