Bill Ravotti: Im Kampf gegen den EU-Moloch ist die mittel­eu­ro­päi­sche Zusam­men­ar­beit entscheidend

Treffen der Ministerpräsidenten am 2021.07.09. · Foto: Facebook

Von Bill Ravotti

Die Vertreter der V4-Staaten und der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša trafen sich am vergan­genen Freitag in Slowe­nien, um die Zusam­men­ar­beit zwischen den mittel­ost­eu­ro­päi­schen Staaten (MOE) in Bezug auf Massen­mi­gra­tion, Inte­grität der Natio­nal­staaten und andere Themen zu besprechen.

Ange­sichts der empö­renden, abschre­ckenden und gera­dezu unbe­hol­fenen Reak­tion des west­li­chen EU-Blocks auf Ungarns Anti-Pädo­philie-Gesetz, das unga­ri­sche Kinder und die natür­li­chen Rechte der Eltern schützt, war der Zeit­punkt entschei­dend, um Einig­keit und Stärke ange­sichts dieses aggres­siven Ansturms des EU-Parla­ments und der von der Leyen-Kommis­sion zu zeigen.

Bei diesem Thema geht es nicht nur um Ungarn, sondern um das gesamte Konzept des souve­ränen Natio­nal­staates bzw. um die eigent­liche Defi­ni­tion von Europa. 

Dies ist in der Tat ein sehr rutschiger Abhang, der vermieden und sofort behan­delt werden muss, bevor weitere rote Linien über­schritten werden.

Wenn Ungarn unter­geht, werden die V4-Staates und die anderen ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Länder die nächsten Ziele des EU-Molochs sein, ob es nun um dieses Thema oder um etwas anderes geht. Schon jetzt haben links­ex­treme Mitglieder der EU-Kommis­sion und des EU-Parla­ments Slowe­nien ins Visier genommen, wenn es um die Frage der freien Meinungs­äu­ße­rung geht, von der Janša rich­ti­ger­weise glaubt, dass sie auch Poli­ti­kern zur Verfü­gung stehen sollte, die auf Angriffe von spezi­ellen Medi­en­lieb­lingen der EU reagieren.

Gibt man Brüssel erst den kleinen Finger, so nimmt es die ganze Hand und strebt nach totaler Unter­wer­fung auf jeder Ebene. Es glaubt wirk­lich nicht an den euro­päi­schen Nationalstaat.

Eben­falls ganz oben auf der Tages­ord­nung standen die zu erwar­tenden Konse­quenzen aus dem Abzug aus Afgha­ni­stan, wo die ost und mittel­eu­ro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs ihre große Sorge über eine afgha­ni­sche „Migra­ti­ons­welle“ zum Ausdruck brachten.

Eigent­lich sollte man eher von einer „zweiten Welle“ spre­chen, wenn man bedenkt, dass viele Afghanen Europa bereits über­schwemmt haben, insbe­son­dere die so genannten „unbe­glei­teten Minder­jäh­rigen“ (sprich aggres­sive Männer im Alter von 14–17 Jahren).

Solange jedoch reiche EU-Staaten wie Deutsch­land und die Nieder­lande die Ille­galen mit einem starken Will­kom­mens­ma­gneten anziehen, werden die Wellen nicht enden, und das nicht nur aus Afghanistan.

„Die Zusam­men­ar­beit zwischen den Ländern Mittel­eu­ropas ist keine Theorie, sondern eine prak­ti­sche Realität“, so Viktor Orban, der die ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Staaten auffor­derte, beim Thema Migra­tion geschlossen aufzu­treten, um ein Gegen­ge­wicht zur Pro-Migra­tions-Agenda vieler west­li­cher EU-Staaten unter Führung Deutsch­lands zu schaffen.

Die ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs forderten die EU auf, die Grenzen zu verteidigen.

Doch Europa hat diesen Weg schon einmal beschritten, und zwar viele Male seit Merkels „Wir schaffen das“-Manifest von 2015.  Während dieser Zeit haben die V4- bzw. ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Länder sicher­lich ihren Teil (und mehr) getan, um Europa zu vertei­digen, einschließ­lich der starken Verlang­sa­mung der ille­galen Migran­ten­pipe­line für die undank­baren reichen Regie­rungen Deutsch­lands und der Nieder­lande, die beide selbst hilflos sind, wenn es darum geht, die Einreise zu verwei­gern und ihre eigenen Grenzen zu verteidigen.

Die schiere Dreis­tig­keit, mit der Angela Merkel die ursprüng­liche Balkan­schlie­ßung kriti­sierte, die Deutsch­land zugute kam, war beschä­mend.  „Nicht mein Europa“ nannte sie die helden­haften Bemü­hungen Ungarns und der ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Staaten zur Vertei­di­gung der Südgrenzen.

Aller­dings gibt es immer noch große Löcher in der EU und neue Routen tauchen auf, auch wenn die EU-Migra­ti­ons­mi­nis­terin (Ylva aus Schweden) zu behaupten versucht, dass die Krise vorbei sei.  Darüber hinaus gibt es ein noch größeres Problem, das im Laufe der Jahre recht deut­lich geworden ist:  Nicht jeder Führer inner­halb des Blocks hat die gleiche Defi­ni­tion von „Grenzen verteidigen“.

Der gesunde Menschen­ver­stand und die Realität besagen, dass die Vertei­di­gung der Grenzen das Zurück­drängen einer anrü­ckenden Truppe erfor­dert, um die Einreise zu verhin­dern… aber viele andere, einschließ­lich der EU-Kommis­sion und einiger Grenz­staaten, glauben, dass die Vertei­di­gung der Grenzen die Entsen­dung von Frontex mit ihrer schi­cken Ausrüs­tung zur „Beob­ach­tung und Ortung“ heißt, während neue „Aufnah­me­ein­rich­tungen“ gebaut werden, um die Kapa­zität zur Unter­brin­gung der Ille­galen zu erhöhen, denen die Einreise gewährt wird.

Die EU allein würde letz­teres als Vertei­di­gung der Grenzen betrachten, aber das ist die Denk­weise von Brüssel.

Ja, die Afghanen und andere werden kommen. Warum eigent­lich nicht?  Europa hat weder die Fähig­keit noch den Willen gezeigt, massen­haft abzu­schieben; der Zustrom über­steigt bei weitem die Abschiebungen.

Die Frage ist, was Europa gegen diese neue Welle unter­nehmen wird, die wie ein wieder­keh­rendes Ereignis wirkt. Zukünf­tige Abschie­bungen zu verspre­chen, die nie in irgend­einer sinn­vollen Weise eintreten, ist ein reiner EU-Köder und eine Ausrede dafür, die Grenzen nicht dicht zu machen, um die Einreise zu verhindern.

Offen gesagt ist eine EU-Lösung in der jetzigen Form nicht möglich, weil die EU die Migra­tion nicht stoppen will. Sie will nur die Massen­mi­gra­tion in geord­neter und regel­mä­ßiger Weise steuern, was bedeutet, dass sie versu­chen wird, ille­gale Migra­tion in legale Migra­tion zu verwandeln.

Die V4- bzw. ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Staaten müssen weiterhin zusam­men­ar­beiten, auch außer­halb der EU, um ihre Länder sowie ihre Region zu vertei­digen.  Sie müssen endlich erkennen, dass sich die EU nach sechs Jahren nutz­loser Soli­da­ri­täts­pa­rolen ganz auf Umsied­lungs­pro­gramme konzen­triert und keine Pläne hat, die Wellen zu stoppen.

Die V4- bzw. ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Staaten können sich nicht auf die EU, Erdogan und andere auslän­di­sche Führer, Frontex oder den Euro­parat verlassen.  Sie müssen es selbst tun und als Allianz unab­hän­giger Natio­nal­staaten zusam­men­ar­beiten, um ihre Menschen, ihre Grenzen und ihre Kulturen zu schützen.

Der zweite entschei­dende Schritt ist eine Frage des Prin­zips.  Es kann keine erklärten „Siege“ (wie das von der Leyen-Debakel) geben, auch wenn keine verbind­li­chen Quoten vorge­sehen sind.  Es steht viel mehr auf dem Spiel.   Die V4- bzw. ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Staaten müssen die EU-weite Reform­vor­lage (endlose Verla­ge­rungen) bedin­gungslos ablehnen, die alle in der EU zur Massen­mi­gra­tion verpflichten wird, bis Europa unter­worfen wird.

Migra­tion muss auf natio­naler Ebene gestaltet werden, ohne Einmi­schung aus Brüssel oder dem EU-Parla­ment.  Es gibt einen Bereich, in dem die EU den Natio­nal­staaten behilf­lich sein kann: die Koor­di­nie­rung der Bemü­hungen, ALLE EU-Auslands­hilfen an die Bereit­schaft eines Landes zu knüpfen, seine Bürger schnell und ohne Forma­li­täten wieder aufzu­nehmen.  Ansonsten (und das auch nur, weil die EU bereits ein Budget für Auslands­hilfe hat) ist die EU ein Hindernis, und eine Auswei­tung ihrer Befug­nisse in Bezug auf die Migra­tion wird die Krise nur verschlim­mern und vertiefen.

Den Natio­nal­staaten muss freie Hand gelassen werden, die Massen­mi­gra­tion auf eigene Faust zu bewäl­tigen, mit natio­nalen Methoden und regio­naler Zusam­men­ar­beit, nicht basie­rend auf veral­teten Erklä­rungen von vor Jahr­zehnten, sondern mit Tech­niken, die die Reali­täten der heutigen komplexen Umge­bung widerspiegeln.

Dies ist ein Kampf auf der Straße, und man kann diesen Kampf nicht gewinnen, solange man an die Ketten der EU und der UN gefes­selt ist.

Bill Ravotti ist US-Amerikaner und mit einer Tschechin verheiratet. Er ist der Gründer des auf die Analyse des politischen Geschehens in der V4, in den ost- u. mitteleuropäischen Ländern und in der EU spezialisierten unabhängigen Portals V4Report. Bill Ravotti arbeitet als CFP und war 1996 und 1998 republikanischer Kandidat für den US-Kongress. Ferner leitete er den Wahlkampf von P.J. Buchanan in Pennsylvanien.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHENMEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. Ich kann den Euro-Mist auch nicht verstehen, das ist eine Lust an Zerstö­rung. Ein Migrant hat nicht das Recht sich nach Belieben da nieder zu lassen, wo er will.
    Eine Vertei­lungs­quote ist und war nie Vertrags­be­stand­teil zur EU.
    Das Asyl­recht ist ein Indi­vi­du­al­recht und kein Massenrecht.
    Ich wünsche V4 und speziell Ungarn alles gute und viel Erfolg gegen den EU Moloch.

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