Branko Grims an Dele­gierte des OSZE-Tref­fens zur Zurück­ho­lung von auslän­di­schen Terroristen

Branko Grims an die Dele­gierten des OSZE-Tref­fens in Wien: Sie sagen, dass nur ein kleiner Teil der terro­ris­ti­schen Kämpfer, die nach Hause zurück­kehren, Straf­taten begeht und dass dies kein Problem darstellt. Ist es das wirk­lich nicht? Ich werde also eine Schachtel Bonbons nehmen, ein paar Prozent Zyanid­ta­bletten hinein­geben und sie allen anbieten, die das sagen. Werden Sie sie essen? Wenn Sie das nicht tun, haben Sie kein Recht, den Völkern der euro­päi­schen Länder solche Kisten mit auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Kämp­fern anzubieten.
 

Von Andrej Seku­lović und Peter Truden | „Ich möchte Sie bitten, die nächste Sitzung mit Bildern von kleinen Kindern zu beginnen, die in Städten in Syrien und im Irak getötet wurden, wo auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Kämpfer ihr Werk getan haben. Einige der schlimmsten Verbre­chen in Syrien und Irak wurden von auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Kämp­fern begangen. Nicht inlän­di­sche Kämpfer, sondern auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Kämpfer. Das sind die Menschen, über die wir heute spre­chen, die Menschen, die Sie zurück­holen wollen“, sagte Branko Grims (SDS) als Vertreter Slowe­niens auf der inter­na­tio­nalen Konfe­renz der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE).

Vom 14. bis 15. Oktober fand in der Wiener Hofburg ein Treffen statt, an dem Parla­men­ta­rier und Vertreter von Gesetz­ge­bungs­aus­schüssen aus Südost­eu­ropa und den Nach­bar­län­dern sowie Experten und Vertreter der einschlä­gigen UN-Orga­ni­sa­tionen, der OSZE und des Euro­pa­rats, einschließ­lich des Ad-hoc-Ausschusses für Terro­ris­mus­be­kämp­fung der OSZE, teil­nahmen. Der Dialog wurde von der OSZE-Abtei­lung für grenz­über­schrei­tende Bedro­hungen und der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung der OSZE organisiert.

Sie erör­terten Stra­te­gien und Maßnahmen für eine wirk­same und menschen­rechts­kon­forme Verfol­gung, Reha­bi­li­tie­rung und Wieder­ein­glie­de­rung von auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Kämp­fern und ihren Fami­lien in Südost­eu­ropa und den Nachbarländern.

Die ersten Diskus­sionen liefen darauf hinaus, dass die „armen, armen Ex-Terro­risten“, die jetzt unter Zelten leben müssen, sofort und massen­haft zurück­ge­nommen werden sollten. Selbst einige Innen­mi­nister und Parla­ments­prä­si­denten haben ein unglaub­li­ches Maß an Empa­thie für die Terro­risten gezeigt.

Dann kam Branko Grims (der zusammen mit seinem Kollegen Dejan Kaloh an der Sitzung teil­nahm). Die Abschrift und die Aufzeich­nung seiner Rede waren zunächst irgendwo in der OSZE „verloren“ gegangen, mit der Ausrede, die Kameras hätten nicht funk­tio­niert. Dann erhielt die Zeit­schrift Demo­kra­cija das Filmmaterial.

Wir veröf­fent­li­chen Grims‘ Rede aus dem Engli­schen über­setzt und in voller Länge:

Der Präsi­dent: „Ich erteile nun dem Herrn aus Slowe­nien und anschlie­ßend dem Herrn aus Alba­nien das Wort. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.“

Branko Grims: „Ich danke Ihnen viel­mals. Herz­lich will­kommen, alle zusammen. Mein Name ist Branko Grims, ich bin Vorsit­zender des Innen­aus­schusses im slowe­ni­schen Parla­ment und Leiter der slowe­ni­schen Dele­ga­tion bei der NATO P.A.

Ich bin davon über­zeugt, dass einige der Ansätze, die wir heute gehört haben, einfach falsch sind. Wir spre­chen hier nicht von einigen Touristen, die in einem fremden Land gestrandet sind, sondern von auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Kämpfern.

Wir sind Gesetz­geber, also muss unsere erste Sorge der Sicher­heit unserer Bürger gelten, für mich der Bürger Slowe­niens und, da wir Teil der Euro­päi­schen Union sind, aller Bürger der Euro­päi­schen Union. Das muss unsere erste Sorge sein. Immer.

Zu Beginn sahen wir Bilder von Frauen und Kindern und so weiter, was die Sache sehr emotional macht. Ich möchte Sie jedoch leider bitten, die nächste Sitzung mit Bildern von kleinen Kindern zu beginnen, die in Städten in Syrien und im Irak getötet werden, wo auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Kämpfer ihr Werk getan haben. Einige der schlimmsten Verbre­chen in Syrien und Irak wurden von auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Kämp­fern begangen. Nicht inlän­di­sche Kämpfer, sondern auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Kämpfer. Das sind die Menschen, über die wir heute spre­chen, die Menschen, die Sie zurück­holen wollen.
Wir haben fest­ge­stellt, dass nur wenige Prozent der zurück­ge­kehrten Personen neue Straf­taten und terro­ris­ti­sche Hand­lungen begangen haben, das ist also kein Problem. Ist es nicht so? Ich werde also eine Schachtel mit Süßig­keiten nehmen und ein paar Prozent Zyanid­ta­bletten hinein­legen, und ich werde sie allen anbieten, die das sagen. Werden Sie sie essen? Wenn Sie sie nicht essen würden, haben Sie kein Recht, den Völkern der euro­päi­schen Länder solche Kisten mit auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Kämp­fern anzubieten.

Sie haben das Recht, in Sicher­heit zu leben, sie haben das Recht zu leben. Wo liegt also das Problem? Wir spre­chen von Menschen, die absicht­lich ins Ausland gegangen sind, um alles zu zerstören, woran wir glauben, um alle unsere Werte zu zerstören und in den Ländern des radi­kalen Islam zu leben. Warum also respek­tieren wir nicht ihren freien Willen und lassen sie dort? Wir sollten sie nicht zurückbringen.

Denn wenn wir ihre Gesamt­zahl mit der Gesamt­zahl der euro­päi­schen Bürger verglei­chen würden, wenn es der gleiche Prozent­satz wäre, weil das, wie wir gehört haben, kein Problem sein soll, terro­ris­ti­sche Hand­lungen zu verur­sa­chen, dann würden Dutzende oder Hunderte von Millionen euro­päi­scher Bürger Verbre­chen und terro­ris­ti­sche Hand­lungen verur­sa­chen. Das tun sie jedoch nicht. Es ist also viel wahr­schein­li­cher, dass dieje­nigen, die zurück­kehren, neue Verbre­chen begehen werden, und glauben Sie mir, wer immer ihnen den Hals durch­ge­schnitten hat, wird nie wieder derselbe sein, wird nie wieder ein beschei­dener Bürger sein. Deshalb sollte man nicht von Reinte­gra­tion und Dera­di­ka­li­sie­rung spre­chen, denn eine 100%ige Dera­di­ka­li­sie­rung und Reinte­gra­tion gibt es nicht.

Bitte denken Sie daran, dass die Sicher­heit unserer Bürger unser wich­tigstes Anliegen sein sollte. Wir haben also nur eine Wahl. Ich glaube, wir alle wissen, was es ist. Wir befinden uns jetzt an einem Ort, an dem wir noch vor einem Jahr Zeuge von etwas waren, das nicht hätte passieren dürfen. Dieser Terror­an­schlag hat uns gezeigt, dass es keine 100%ige Kontrolle gibt, selbst wenn wir wissen, wer radi­ka­li­siert ist. Für den radi­kalen Islam darf es in Europa keinen Platz geben, denn solange es ihn gibt, wird es keine Sicher­heit für unsere Bürger geben.

Denken Sie daran und handeln Sie entspre­chend. Ich danke Ihnen.“

Anmer­kung: Das Video zeigt die Gesichter der anderen Dele­gierten, Branko Grims wurde heraus­ge­schnitten (zensiert), es heißt, dass die Aufnahmen von Grims miss­lungen sind. Nach der Rede beglück­wünschten die meisten Dele­gierten Branko Grims und dankten ihm dafür, dass er gesagt hat, was sie selbst nicht zu sagen wagten oder nicht sagen durften.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION