Branko Grims an Delegierte des OSZE-Treffens zur Zurückholung von ausländischen Terroristen

Branko Grims an die Delegierten des OSZE-Treffens in Wien: Sie sagen, dass nur ein kleiner Teil der terroristischen Kämpfer, die nach Hause zurückkehren, Straftaten begeht und dass dies kein Problem darstellt. Ist es das wirklich nicht? Ich werde also eine Schachtel Bonbons nehmen, ein paar Prozent Zyanidtabletten hineingeben und sie allen anbieten, die das sagen. Werden Sie sie essen? Wenn Sie das nicht tun, haben Sie kein Recht, den Völkern der europäischen Länder solche Kisten mit ausländischen terroristischen Kämpfern anzubieten.

Von Andrej Sekulović und Peter Truden | “Ich möchte Sie bitten, die nächste Sitzung mit Bildern von kleinen Kindern zu beginnen, die in Städten in Syrien und im Irak getötet wurden, wo ausländische terroristische Kämpfer ihr Werk getan haben. Einige der schlimmsten Verbrechen in Syrien und Irak wurden von ausländischen terroristischen Kämpfern begangen. Nicht inländische Kämpfer, sondern ausländische terroristische Kämpfer. Das sind die Menschen, über die wir heute sprechen, die Menschen, die Sie zurückholen wollen”, sagte Branko Grims (SDS) als Vertreter Sloweniens auf der internationalen Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Vom 14. bis 15. Oktober fand in der Wiener Hofburg ein Treffen statt, an dem Parlamentarier und Vertreter von Gesetzgebungsausschüssen aus Südosteuropa und den Nachbarländern sowie Experten und Vertreter der einschlägigen UN-Organisationen, der OSZE und des Europarats, einschließlich des Ad-hoc-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung der OSZE, teilnahmen. Der Dialog wurde von der OSZE-Abteilung für grenzüberschreitende Bedrohungen und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE organisiert.

Sie erörterten Strategien und Maßnahmen für eine wirksame und menschenrechtskonforme Verfolgung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung von ausländischen terroristischen Kämpfern und ihren Familien in Südosteuropa und den Nachbarländern.

Die ersten Diskussionen liefen darauf hinaus, dass die “armen, armen Ex-Terroristen”, die jetzt unter Zelten leben müssen, sofort und massenhaft zurückgenommen werden sollten. Selbst einige Innenminister und Parlamentspräsidenten haben ein unglaubliches Maß an Empathie für die Terroristen gezeigt.

Dann kam Branko Grims (der zusammen mit seinem Kollegen Dejan Kaloh an der Sitzung teilnahm). Die Abschrift und die Aufzeichnung seiner Rede waren zunächst irgendwo in der OSZE “verloren” gegangen, mit der Ausrede, die Kameras hätten nicht funktioniert. Dann erhielt die Zeitschrift Demokracija das Filmmaterial.

Wir veröffentlichen Grims’ Rede aus dem Englischen übersetzt und in voller Länge:

Der Präsident: “Ich erteile nun dem Herrn aus Slowenien und anschließend dem Herrn aus Albanien das Wort. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.”

Branko Grims: “Ich danke Ihnen vielmals. Herzlich willkommen, alle zusammen. Mein Name ist Branko Grims, ich bin Vorsitzender des Innenausschusses im slowenischen Parlament und Leiter der slowenischen Delegation bei der NATO P.A.

Ich bin davon überzeugt, dass einige der Ansätze, die wir heute gehört haben, einfach falsch sind. Wir sprechen hier nicht von einigen Touristen, die in einem fremden Land gestrandet sind, sondern von ausländischen terroristischen Kämpfern.

Wir sind Gesetzgeber, also muss unsere erste Sorge der Sicherheit unserer Bürger gelten, für mich der Bürger Sloweniens und, da wir Teil der Europäischen Union sind, aller Bürger der Europäischen Union. Das muss unsere erste Sorge sein. Immer.

Zu Beginn sahen wir Bilder von Frauen und Kindern und so weiter, was die Sache sehr emotional macht. Ich möchte Sie jedoch leider bitten, die nächste Sitzung mit Bildern von kleinen Kindern zu beginnen, die in Städten in Syrien und im Irak getötet werden, wo ausländische terroristische Kämpfer ihr Werk getan haben. Einige der schlimmsten Verbrechen in Syrien und Irak wurden von ausländischen terroristischen Kämpfern begangen. Nicht inländische Kämpfer, sondern ausländische terroristische Kämpfer. Das sind die Menschen, über die wir heute sprechen, die Menschen, die Sie zurückholen wollen.
Wir haben festgestellt, dass nur wenige Prozent der zurückgekehrten Personen neue Straftaten und terroristische Handlungen begangen haben, das ist also kein Problem. Ist es nicht so? Ich werde also eine Schachtel mit Süßigkeiten nehmen und ein paar Prozent Zyanidtabletten hineinlegen, und ich werde sie allen anbieten, die das sagen. Werden Sie sie essen? Wenn Sie sie nicht essen würden, haben Sie kein Recht, den Völkern der europäischen Länder solche Kisten mit ausländischen terroristischen Kämpfern anzubieten.

Sie haben das Recht, in Sicherheit zu leben, sie haben das Recht zu leben. Wo liegt also das Problem? Wir sprechen von Menschen, die absichtlich ins Ausland gegangen sind, um alles zu zerstören, woran wir glauben, um alle unsere Werte zu zerstören und in den Ländern des radikalen Islam zu leben. Warum also respektieren wir nicht ihren freien Willen und lassen sie dort? Wir sollten sie nicht zurückbringen.

Denn wenn wir ihre Gesamtzahl mit der Gesamtzahl der europäischen Bürger vergleichen würden, wenn es der gleiche Prozentsatz wäre, weil das, wie wir gehört haben, kein Problem sein soll, terroristische Handlungen zu verursachen, dann würden Dutzende oder Hunderte von Millionen europäischer Bürger Verbrechen und terroristische Handlungen verursachen. Das tun sie jedoch nicht. Es ist also viel wahrscheinlicher, dass diejenigen, die zurückkehren, neue Verbrechen begehen werden, und glauben Sie mir, wer immer ihnen den Hals durchgeschnitten hat, wird nie wieder derselbe sein, wird nie wieder ein bescheidener Bürger sein. Deshalb sollte man nicht von Reintegration und Deradikalisierung sprechen, denn eine 100%ige Deradikalisierung und Reintegration gibt es nicht.

Bitte denken Sie daran, dass die Sicherheit unserer Bürger unser wichtigstes Anliegen sein sollte. Wir haben also nur eine Wahl. Ich glaube, wir alle wissen, was es ist. Wir befinden uns jetzt an einem Ort, an dem wir noch vor einem Jahr Zeuge von etwas waren, das nicht hätte passieren dürfen. Dieser Terroranschlag hat uns gezeigt, dass es keine 100%ige Kontrolle gibt, selbst wenn wir wissen, wer radikalisiert ist. Für den radikalen Islam darf es in Europa keinen Platz geben, denn solange es ihn gibt, wird es keine Sicherheit für unsere Bürger geben.

Denken Sie daran und handeln Sie entsprechend. Ich danke Ihnen.”

Anmerkung: Das Video zeigt die Gesichter der anderen Delegierten, Branko Grims wurde herausgeschnitten (zensiert), es heißt, dass die Aufnahmen von Grims misslungen sind. Nach der Rede beglückwünschten die meisten Delegierten Branko Grims und dankten ihm dafür, dass er gesagt hat, was sie selbst nicht zu sagen wagten oder nicht sagen durften.