Bremen verbietet Reichs­flagge wegen „natio­nal­so­zia­lis­ti­scher und auslän­der­feind­li­cher Gesin­nung“

Wer denkt, die deut­sche Polit-Elite könne nicht mehr geschichts­re­vi­sio­nis­ti­scher vorgehen als bisher und bei jedem Anlass die eigene Historie ausschließ­lich mit dem Natio­nal­so­zia­lismus asso­zi­ieren, der irrt. Denn nach den Anti-Corona-Demons­tra­tionen von Berlin wurde von der linken Jagd­ge­sell­schaft die Reichs­flagge als neues „Hass­symbol“ auser­koren und zugleich als solches gebrand­markt. Seither schwellt eine gera­dezu absurd wie tragisch-komisch anmu­tende Debatte im poli­ti­sche korrekten Vorzei­ge­land, ob man diese Fahne nicht verbieten solle. Und siehe da, die links­re­gierte Stadt Bremen macht den ersten Schritt.

Reichs­flagge und Reichs­kriegs­flagge unter Strafe

Ab Montag tritt ein entspre­chender Erlass der Stadt­ver­wal­tung in Kraft. Demnach wird das öffent­liche Zeigen und Verwenden der Reichs­flagge sowie der Reichs­kriegs­flagge künftig verboten. Poli­zei­be­amten dürfen die Fahnen bei Verstößen konfis­zieren. Zudem setzt es für den deut­schen Michel einmal mehr saftige Strafen. 1.000 Euro Bußgeld drohen den „radi­kalen“ Fahnen­trä­gern.

Die Argu­men­ta­tion des Verbots hat es eben­falls in sich. In völliger Igno­ranz oder Unwis­sen­heit der eigenen Historie, meint man tatsäch­lich, die Fahne aus dem Deut­schen Kaiser­reich von 1871 bis 1919 stelle eine „Gefahr für das gesell­schaft­liche Zusam­men­leben sowie die öffent­liche Ordnung“ dar. Ebenso die Kaiser­liche Kriegs­flagge („Reichs­kriegs­flagge“), welche bis 1921 Verwen­dung fand. Aber nicht nur das. Natür­lich stellen beide auch ein „natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Symbol“ dar.

Flagge als „natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Symbol“ von „Demo­kra­tie­geg­nern“

Denn wie Bremens Innen­se­nator Ulrich Mäurer (SPD) anmerkte, seien die Flaggen „Symbole natio­nal­so­zia­lis­ti­scher und auslän­der­feind­li­cher Gesin­nung“, die aus der Öffent­lich­keit verbannt werden müssten.

Ebenso klärt man uns auf, dass die Reichs- und Reichs­kriegs­flaggen seit langem als ein „Erken­nungs­zei­chen von Rechts­ex­tremen, Reichs­bür­gern und anderen Demo­kra­tie­geg­nern“ gelten. Skan­da­lö­ser­weise seien sie aber, anders als Haken­kreuz­fahnen sowie ähnliche natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Abzei­chen, bisher nicht verboten.

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