Brisanter BRICS-Gipfel – S‑Afrika müsste Putin bei Teil­nahme verhaften

Einem Bericht der südafri­ka­ni­schen Zeitung Sunday Times zu Folge, ist eine Sonder­kom­mis­sion der Regie­rung zu dem Schluss gekommen, dass Pretoria keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, falls er südafri­ka­ni­schen Boden betreten sollte.

Putin bekommt Vorwar­nung aus Pretoria

Laut einem Medi­en­be­richt warnt Südafrika nun den russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin vor einer drohenden Verhaf­tung während des kommenden BRICS-Gipfels ebendort.

Wie die südafri­ka­ni­sche Zeitung Sunday Times unter Beru­fung auf anonyme Regie­rungs­quellen schreibt, hätten die südafri­ka­ni­schen Behörden versucht, den russi­schen Präsi­denten von der Teil­nahme am BRICS-Gipfel, der im August in der nörd­li­chen südafri­ka­ni­schen Provinz Gauteng statt­finden soll, abzuhalten.

Demnach befürchtet die Regie­rung, dass sie gezwungen wäre, Putin zu verhaften, nachdem der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haft­be­fehl gegen ihn erlassen hatte.

Die Teil­nahme am Gipfel­treffen an der Seite der Staats- und Regie­rungs­chefs Südafrikas, Chinas, Indiens und Brasi­liens wäre für Putin die erste große Auslands­reise seit Beginn der russi­schen Mili­tär­ope­ra­tion in der Ukraine.

Unter Beru­fung auf die anonymen Quellen in der südafri­ka­ni­schen Regie­rung berich­tete die Sunday Times weiter, dass eine, von Präsi­dent Cyril Rama­phosa einge­setzte Sonder­kom­mis­sion der Regie­rung zu dem Schluss gekommen sei, dass das Land keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, sollte er südafri­ka­ni­schen Boden betreten.

Keine Wahl dank Rati­fi­zie­rung des IStGH Statuts 

Da Südafrika das Römi­sche Statut, das wich­tigste Doku­ment des IStGH, rati­fi­ziert hatte, ist es nun verpflichtet, dessen Beschlüsse zu befolgen, einschließ­lich der Haft­be­fehle gegen mutmaß­liche Kriegsverbrecher.

Ein nament­lich nicht genannter Regie­rungs­mit­ar­beiter erklärte gegen­über der Sunday Times, „wir haben keine Möglich­keit, Putin nicht zu verhaften. Wenn er hier­her­kommt, sind wir gezwungen, ihn zu verhaften.“

Den Quellen der Zeitung zufolge befindet sich Pretoria weiterhin in Gesprä­chen mit dem Kreml, der sich bisher nicht dazu geäu­ßert hat, wie Putin an dem Gipfel teil­nehmen will.

Kreml-Spre­cher Dmitri Peskow hatte Ende April erklärt, „natür­lich werden wir an dem, in Südafrika statt­fin­denden Gipfel, teil­nehmen. Natür­lich werden dem unsere bila­te­ralen Kontakte mit den Südafri­ka­nern voraus­gehen, wir werden ihre Posi­tion klären.“

Sollte Putin jedoch nicht verhaftet werden, würde dies nicht nur gegen inter­na­tio­nales Recht, sondern auch gegen die Gesetze Südafrikas verstoßen, erklärte Priyal Singh, ein leitender Wissen­schaftler am südafri­ka­ni­schen Institut für Sicher­heits­stu­dien, gegen­über der Zeitung.

Selbst das theo­re­ti­sche Szenario einer Befreiung von der Gerichts­bar­keit des IStGH vor Putins mögli­chem Besuch sei nicht reali­sierbar, da dafür nicht genug Zeit bleibe. Sollte Putin tatsäch­lich erscheinen, wäre dies ein „großer Nach­teil“, und die Regie­rung sei sich dessen offen­sicht­lich bewusst, so Singh weiter.

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