Brüssel offen­sicht­lich unzu­rech­nungs­fähig: EU-Sank­tionen gegen China wären wirt­schafts­po­li­ti­sches Hara­kiri mit Anlauf

Bild: shutterstock

China ist wich­tigster Handels­partner der EU

 

Medi­en­be­richten zufolge plant die EU nun im Zusam­men­hang mit dem Ukrai­ne­krieg auch Sank­tionen gegen chine­si­sche Unter­nehmen, die angeb­lich mili­tä­ri­sche Ausrüs­tung an Russ­land liefern.

Sollte Brüssel tatsäch­lich diese Maßnahmen verhängen, würde es sich um soge­nannte „extra­ter­ri­to­riale Sank­tionen“ bzw. „Sekun­där­sank­tionen“ handeln, die sich nicht gegen den Gegner richten, sondern gegen dessen Handelspartner.

Vor allem aber wäre die Verhän­gung von Sank­tionen gegen chine­si­sche Unter­nehmen für die EU ein wirt­schafts­po­li­ti­sches Hara­kiri mit Anlauf. Der chine­si­sche Außen­amts­spre­cher Wang Wenbin warnte, die Pläne Brüs­sels seien „sehr gefähr­lich“ und forderte die EU auf „nicht diesen falschen Weg einzu­schlagen“. Andern­falls werde Peking „entschlos­sene Maßnahmen“ ergreifen, um seine legi­timen Rechte und Inter­essen zu schützen. Für die EU ist China der wich­tigste Handels­partner, 2022 gingen 230 Milli­arden Euro an Exporten ins Reich der Mitte.

Inter­es­sant ist der Meinungs­um­schwung der EU, was Sekun­där­sank­tionen betrifft. So erin­nert der öster­rei­chi­sche frei­heit­liche Dele­ga­ti­ons­leiter im Euro­pa­par­la­ment, Harald Vilimsky, daran, dass, als euro­päi­sche Firmen von US-Sank­tionen betroffen waren, die EU solche soge­nannten Sekun­där­sank­tionen noch als völker­rechts­widrig bezeichnet hat. Aber „mitt­ler­weile fallen in Brüssel offenbar alle Hemmungen, wenn es um die De-facto-Betei­li­gung im Krieg auf Seiten der Ukraine geht“, kriti­siert Vilimsky. Und wenn die EU jetzt auch noch einen Handels­krieg gegen China anzettle, „dann muss man ernst­haft an der Zurech­nungs­fä­hig­keit Brüs­sels zweifeln.“

Dieser Beitrag erchien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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14 Kommentare

  1. Unzu­rech­nungs­faehig? Besagter Zustand tritt juris­tisch ein, falls man in einem Zustand sich befindet in welchem die freie Willens­be­tae­ti­gung ausge­schlossen ist!!!
    Der Befund trifft voll­um­faeng­lich auf die Koepfe der EU und der meisten euro­paei­schen Staaten zu, d.h.in den Koepfen regiert die NWO, mehr NICHT!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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    • Ach Alf, wenn das so zuträfe, wie Du behaup­test, warum hast Du dann als Jurist noch keinen Prozess ange­strengt und locker gewonnen? Weil Du ein dümm­li­cher Spinner bist?

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  2. ..daher bei den EU-Wahlen 2024 unbe­dingt w i e d e r Konser­vativ und Sozia­lis­tisch wählen…
    (die europ. Lemminge und Eu-Spei­chel­le­cker verdienen nichts anderes)

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  3. Dümm­liche Kriegs­trei­berei mit unsinnig-verhängten Sank­tionen scheinen die neuen, aber abar­tigen Kriegs­er­klä­rungen der sog. west­li­chen Werte­de­mo­kra­tien zu sein .….….….….……?

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  4. Das ist doch alles sehr vage. „Medi­en­be­richten zufolge plant die EU.…“. Was sind das für Medien? „Sollte Brüssel tatsäch­lich diese Maßnahmen verhängen .…“. Hier wird aber so getan, als sei das alles entschieden. In der Über­schrift zu diesen Speku­la­tionen steht gar „Brüssel offen­sicht­lich unzu­rech­nungs­fähig“. Seriös ist das nicht.

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  5. Ich wäre ja froh, wenn dann die Regale in den Märkten nur noch zu 30% gefüllt werden können. Das wird den Michel bei seinem ALDI besuch aber nicht tangieren, denn die Masse merkt sowie so gar nichts mehr!

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  6. Je schneller und härter die EU im Voll­suff gegen die Wand fährt, desto besser.
    Nach dem großen Büms werden uns einige dunkle Jahre bevor­stehen, aber danach kommen einige Jahr­zehnte der Frei­heit in Nüchternheit.
    Bis der nächste Irrsinn in Mode kommt, natür­lich. Aber das wird dann Sache unserer Kindes­kinder sein, nicht mehr unsere.

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  7. Es ist aller­höchste Zeit, dass dieser gesamten m. A. n. VSA-SAT-ANNUIT-und-Vasällen-Brüt­bande jemand endgültig den Stecker zieht, sie in die Büchse der Pandora zurück­ver­frachtet für immer und alle Zeit und Ewigkeit. 

    Meiner Ansicht nach.

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  8. In Brüssel sitzen dritt­klas­sige Poli­tiker, die dort für viel Geld den Tag vertrö­deln. Oben­drein sind die so vom Wahn­sinn zerfressen, die ziehen das durch, ohne Rück­sicht auf Verluste.
    Ich kann mich auch nicht mehr wundern, was hier läuft ist sata­nisch, eine andere Erklä­rung gibt es gar nicht mehr, denn das geht gegen jeden Menschenverstand.

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