Brüssel trifft Entschei­dungen unter dem Druck von Lobbygruppen

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg · Quelle: MTI/Michael Reynolds

Brüssel trifft Entschei­dungen unter dem Druck von Lobbygruppen

Von Loretta Tóth

Die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley haben in den letzten Jahren dank ihrer immer inten­siver werdenden Lobbying-Akti­vi­täten erheb­li­chen Einfluss in Brüssel gewonnen.

Einem aktu­ellen Bericht zufolge haben Face­book 5,5 Millionen Euro, Google 7,5 Millionen Euro, Micro­soft 5,2 Millionen Euro und Apple 3,5 Millionen Euro für Lobby­ar­beit in der Euro­päi­schen Union ausge­geben, um sicher­zu­stellen, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion die Inter­essen der Tech-Giganten bei der Ausar­bei­tung von EU-Rechts­vor­schriften zur Regu­lie­rung digi­taler Dienste und Märkte berück­sich­tigt. Beamte der EU-Exeku­tive haben Dutzende von Treffen mit Vertre­tern von Silicon-Valley-Unter­nehmen zu diesem Thema abge­halten, während die Kommis­sion weniger an den Ansichten von NGOs inter­es­siert zu sein scheint.

- Die Darstel­lung der Tech-Giganten sugge­riert zwar öffent­lich, dass sie neue Rege­lungen unter­stützen, doch gilt dies nur für weiche Regeln, die sie selbst geschaffen haben – so in etwa die Schluss­fol­ge­rung eines kürz­lich veröf­fent­lichten Berichts des belgi­schen Corpo­rate Europe Obser­va­tory und der deut­schen Lobby­Con­trol, einer auf die Über­wa­chung der Akti­vi­täten von Lobby­gruppen spezia­li­sierten Orga­ni­sa­tion, die den Einfluss der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley auf die Entschei­dungs­fin­dung in der EU unter­sucht hat. Die Studie ergab, dass

US-Unter­nehmen in Brüssel erheb­lich an Einfluss gewonnen haben.

Dies ist darauf zurück­zu­führen, dass 612 Unter­nehmen und ihre Partner derzeit Lobby­ar­beit betreiben, um Einfluss auf den EU-Geset­zes­ent­wurf zur Regu­lie­rung digi­taler Dienste und digi­taler Märkte zu nehmen, und dafür mindes­tens 97 Millionen Euro pro Jahr aufbringen.

Der belgisch-deut­sche Bericht unter­streicht in diesem Zusammenhang:

Dies bedeutet auch, dass der Tech­no­lo­gie­sektor zum größten Lobbying-Sektor der EU geworden ist, wobei die Lobbying-Ausgaben des US-Konglo­me­rats die des Phar­ma­sek­tors, der fossilen Brenn­stoffe und des Finanz­sek­tors um Größen­ord­nungen übertreffen.

Die Tech-Giganten finan­zieren auch zuneh­mend Brüs­seler Denk­fa­briken und Wirt­schafts­in­sti­tu­tionen, über die sie versu­chen, ihren Einfluss indi­rekt auszu­weiten. In der Tat lagern sie die Lobby­ar­beit an akade­mi­sche Zentren und Bera­tungs­firmen aus, die zwar nicht offi­ziell die Inter­essen des Groß­ka­pi­tals im Hinter­grund vertreten, aber vor der Kommis­sion die Inter­essen des Großkapitals.

Euractiv, ein in Brüssel ansäs­siges Nach­rich­ten­portal, wandte sich in diesem Zusam­men­hang an die Euro­päi­sche Kommis­sion, aber die EU-Insti­tu­tion antwor­tete auswei­chend, dass sie bereit sei, jeden zu treffen, der mit ihr spre­chen wolle,

Die Euro­päi­sche Kommis­sion wird weder jetzt noch in Zukunft kontrol­lieren, „wer um Treffen bittet und wie oft.“

Euractiv wies auch darauf hin, dass laut der Studie Beamte der Euro­päi­schen Kommis­sion während der Ausar­bei­tung der Rechts­vor­schriften für digi­tale Dienste 132 Treffen mit Privat­un­ter­nehmen und 70 Treffen mit Handels­or­ga­ni­sa­tionen abge­halten haben,

während die Orga­ni­sa­tionen der Zivil­ge­sell­schaft nur an 52 formellen Treffen mit EU-Beamten teilnahmen.

Wie Magyar Nemzet bereits berich­tete, sind das Gesetz über digi­tale Dienste (DSA) und das Gesetz über digi­tale Märkte (DMA), die von der Euro­päi­schen Kommis­sion im Dezember letzten Jahres vorge­legt wurden, jedoch noch weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Sie müssen vom Euro­päi­schen Parla­ment und vom Euro­päi­schen Rat gebil­ligt werden, und es ist auch klar, dass die Mitglied­staaten in einer Reihe von Fragen von Anfang an uneins waren. Zum Beispiel in der Frage, ob das DSA schäd­liche, aber dennoch legale Inhalte (wie Desin­for­ma­tion) regeln soll oder wer unter das Konzept des „Gate­kee­pers“ fallen kann – Unstim­mig­keiten, die dazu führen, dass die Zeit, die zur Klärung dieser Fragen benö­tigt wird, nur noch mehr Zeit für die Verab­schie­dung der Rechts­vor­schriften in Anspruch nehmen wird, die nach Schät­zungen der EU-Kommis­sarin für Digi­tales und Wett­be­werb, Margrethe Vestager, die das Paket vorstellte, im besten Fall mindes­tens zwei Jahre dauern wird.

Quelle: Magyar Nemzet


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