Brüssel über­gibt den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus an Soros‘ NGOs

Von Álvaro Peñas | Die Brüs­seler Elite beugt sich Soros und wird zuneh­mend NGOs in die Gestal­tung des „Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus“ einbe­ziehen, mit dem die EU dieje­nigen Länder erpressen will, die sich nicht dem globa­lis­ti­schen Einheits­denken unter­werfen. Laut der jüngsten Analyse der Száz­advég-Stif­tung gewinnt die Macht der NGOs bei der Entschei­dungs­fin­dung in der EU zuneh­mend an Bedeu­tung und „bedeutet die Abschaf­fung der Volks­sou­ve­rä­nität“. Denn die NRO werden ebenso wie die Brüs­seler Büro­kraten nicht direkt von den Euro­päern gewählt.

Im Rahmen des Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus sollen die wich­tigsten EU-Organe, d. h. die Kommis­sion, das Parla­ment und der Rat, jähr­lich einen Rechts­staat­lich­keits­dialog mit den Parla­menten der Mitglied­staaten, der Zivil­ge­sell­schaft und anderen Inter­es­sen­gruppen führen. Ziel dieses Prozesses ist es, die inter­in­sti­tu­tio­nelle Zusam­men­ar­beit zu verstärken und die EU-Insti­tu­tionen zu ermu­tigen, dazu beizu­tragen, aber dieser Prozess stützt sich auf „Rechts­staat­lich­keits­be­richte“, die ausschließ­lich von „unab­hän­gigen“ NGOs erstellt werden.

Dieser Prozess war bereits im Gange, wie wir in den Berichten zur Rechts­staat­lich­keit gegen Ungarn, dem Sargen­tini-Bericht, oder Polen, dem Lopez-Aguilar-Bericht, oder in den Berichten 2020 und 2021 gesehen haben. In diesen Berichten spielt die Rolle der NGOs des Soros-Netz­werks eine entschei­dende Rolle. Im Zusam­men­hang mit dem Kinder­schutz­ge­setz, das die unga­ri­sche Regie­rung gegen die Kommis­sion aufbrachte, stellte Justiz­mi­nis­terin Judit Varga fest, dass „es in Ungarn 60.000 NGOs gibt, aber nur ein Dutzend von ihnen zu diesem (Soros-)Netzwerk gehört und nur sie gegen das Gesetz waren. Das ist auch ein wich­tiges Zeichen dafür, dass sie in der Kommis­sion sehr gut vernetzt sind, und das sehen wir auch im Bericht zur Rechts­staat­lich­keit. Es gibt 23 NGOs aus diesem Kreis, die als Quellen für diesen Bericht dienen, und es gibt 60 Verweise auf ihre Ergeb­nisse. Die Kommis­sion hat deren Berichte einfach kopiert und einge­fügt, ohne sie weiter zu analy­sieren. Dieses Phänomen ist nicht nur in Ungarn zu beob­achten, sondern betrifft auch andere konser­va­tive Regie­rungen, so dass die Glaub­wür­dig­keit der Kommis­sion in Frage gestellt ist.

Obwohl auch Regie­rungs­mit­glieder und NGOs, die nicht von der Open Society Foun­da­tion finan­ziert werden, bei der Ausar­bei­tung dieser Berichte konsul­tiert werden, scheint dies eine reine Forma­lität zu sein, um vorzu­täu­schen, dass alle Seiten gehört werden, da die Brüs­seler Berichte letzt­end­lich das Niveau der Demo­kratie in einem Land auf der Grund­lage der Meinungen der Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker und der von George Soros finan­zierten NGOs fest­legen. Natür­lich geschieht dies nur bei konser­va­tiven Regie­rungen und nicht bei Ländern, die gehorsam der globa­lis­ti­schen Politik folgen. So wird Ungarn für die Einschrän­kung der Befug­nisse seines Verfas­sungs­ge­richts verur­teilt, während Brüssel gleich­zeitig die Befug­nisse des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts einschränken will.

Die Analyse der Stif­tung enthält eine Zusam­men­fas­sung des zweiten jähr­li­chen Rechts­staat­lich­keits­zy­klus der Euro­päi­schen Kommis­sion im Juni 2021, der vom Human Rights and Demo­cracy Network (HRDN) veröf­fent­licht wurde. Die wich­tigste Empfeh­lung des HRDN an die Euro­päi­sche Kommis­sion lautete, dass die EU-Exeku­tive während des gesamten Zyklus eine echte und sinn­volle Bezie­hung zur Zivil­ge­sell­schaft und zu Menschen­rechts­ver­tei­di­gern unter­halten sollte, um ihnen ange­mes­senen Schutz und direkte Rechts­mittel zu bieten. Ungarn und Polen verdienen „beson­dere Aufmerk­sam­keit“, weil sie „syste­ma­tisch und konti­nu­ier­lich die Rechts­staat­lich­keit abbauen“. In dem Doku­ment werden beide Länder der Homo­phobie beschul­digt, und es heißt, dass die Unab­hän­gig­keit und die Arbeits­weise der NGO zuneh­mend bedroht sind und unter großem Druck stehen.

Neben dem Open Society Euro­pean Policy Insti­tute sind dies die Orga­ni­sa­tionen, von denen das für die Kommis­sion erstellte Papier und die Zuschüsse, die sie von der Open Society Foun­da­tion erhalten haben, stammen:

• Das Scholar at Risk Network, 736.000 $ im Jahr 2016.
• Die Inter­na­tio­nale Föde­ra­tion für Menschen­rechte (FIDH), 850.000 US-Dollar im Jahr 2016.
• Inter­na­tio­nale Lesben‑, Schwulen‑, Bisexuellen‑, Trans- und Inter­se­xu­el­len­ver­ei­ni­gung (ILGA), 194.000 $ in den Jahren 2016, 2019 und 2020.
• The Civil Liber­ties Union for Europe, 4.350.000 $ in den Jahren 2017, 2019 und 2020.
• Amnesty Inter­na­tional, 8.627.920 $ zwischen 2016 und 2020.

Die in Ungarn tätigen NGOs von Soros erstellten für die Kommis­sion auch eine Analyse der Rechts­staat­lich­keits­lage. Ihre Schluss­fol­ge­rung ist logi­scher­weise dieselbe wie die des HRDN, was zeigt, dass sie alle von einem vorge­ge­benen Narrativ ausgehen und sich nicht einmal die Mühe machen, dieses zu verschleiern. Dies sind die NGOs und ihre OSF-Zuschüsse:

• Amnesty Inter­na­tional Ungarn, 200.000$ im Jahr 2020.
• Eötvös Károly Institut, 220 Millionen Gulden zwischen 2009 und 2018.
• Gesell­schaft für bürger­liche Frei­heiten (TASZ), 118 Dollar zwischen 2016 und 2020.
• Unga­ri­sches Helsinki-Komitee, 510.000 USD in den Jahren 2016, 2018 und 2019.
• K‑Monitor, 460$ in den Jahren 2017, 2018 und 2020.
• Mérték Media Analysis Work­shop, 109 Millionen unga­ri­sche Forint in den Jahren 2009 und 2015.
• Poli­ti­sches Kapital, 869 $ in den Jahren 2016, 2018 und 2019.
• Trans­pa­rency Inter­na­tional Ungarn, $107 im Jahr 2019.

Diese „unpar­tei­ischen“ Orga­ni­sa­tionen haben bereits aktiv die konser­va­tive unga­ri­sche Regie­rung verteu­felt, und ihre Berichte wurden in Verfahren zur Verlet­zung der Rechts­staat­lich­keit verwendet. Ein Bericht des unga­ri­schen Helsinki-Komi­tees war auch für den Abzug von Frontex aus Ungarn verant­wort­lich. Als ob diese Befug­nisse nicht schon genug wären, will Brüssel den NGOs noch mehr Befug­nisse einräumen. Im Rahmen des Krieges, den George Soros und die EU gegen souve­räne Natio­nal­staaten führen, will Brüssel, dass die Meinung von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen über gewählte Poli­tiker gestellt wird. Der EU-Gerichtshof hat eine Konsul­ta­tion der „Stake­holder“ zum Rechts­staat­lich­keits­be­richt einge­leitet, deren Teil­nah­me­frist vom 1. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 läuft. Haupt­ziel ist es, der Kommis­sion sach­liche und „evidenz­ba­sierte“ Infor­ma­tionen über globale (EU) und länder­spe­zi­fi­sche Entwick­lungen zu liefern. Es ist mehr als offen­sicht­lich, dass diese Infor­ma­tionen nur dazu dienen werden, Regie­rungen anzu­greifen und unter Druck zu setzen, die Einwan­de­rung, LGBTQ-Propa­ganda und Multi­kul­tu­ra­lismus ablehnen – die erklärten Ziele der von George Soros propa­gierten offenen Gesellschaft.

Zum Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und alsun­er­müd­li­cher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion dank seiner Freund­schaften mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder sehr gut.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.