Burkina Faso: Tickende Zeit­bombe in Westafrika

Spc. Britany Slessman/Wikimedia, gemeinfrei

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog konterrevolution.at und wird hier als Gast­kom­mentar veröffentlicht.

Nicht nur der Nahe und Mitt­lere Osten ist seit geraumer Zeit von großer poli­ti­scher Insta­bi­lität und mili­tä­ri­schen Ausein­an­der­set­zungen geprägt, auch der afri­ka­ni­sche Konti­nent kommt nach einer poli­tik­wis­sen­schaft­lich betrachtet “relativ” ruhigen Phase der Konso­li­die­rung und (Wieder-)Staatlichwerdung Mitte der 2000er Jahre nicht zur Ruhe. Neben dem Dauer­kon­flikt­herd und dem bisher vermut­lich verhee­rendsten Konflikt des 21. Jahr­hun­derts in der D.R. Kongo, toben auch in Nord­afrika Stell­ver­tre­ter­kriege und Inter­es­sens­kon­flikte inter­na­tio­naler Groß­mächte und regio­naler Hege­mone (v.a. in Libyen). Und dies hat nicht nur erheb­liche Auswir­kungen auf den Subsa­hara-Raum in West­afrika, der durch diese seit Jahren anschwel­lende Insta­bi­lität zuneh­mend in den Strudel der Gewalt mitge­rissen wird. Auch der haupt­säch­lich von der West­afri­ka­ni­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft ECOWAS forcierte Frieden in der Region gerät in Gefahr. Neben vola­tilen Staaten wie dem Niger, Mali und Nigeria – mit seiner Boko-Haram-Proble­matik im Norden – gilt Burkina Faso als größtes Pulver­fass der Region. Starke Terror­ak­ti­vi­täten in der jüngeren Vergan­gen­heit und daraus resul­tie­rende huma­ni­täre Krisen, gemischt mit chro­ni­scher Miss- und Mangel­wirt­schaft zeigen zumin­dest in diese Rich­tung. Kippt die poli­ti­sche und soziale Lage in dem west­afri­ka­ni­schen Binnen­staat, könnte das verhee­rende Auswir­kungen auf die umlie­genden Staaten, aber auch die regio­nale Stabi­lität mit sich bringen. Und auch Europa könnte (wieder einmal) selbst­ver­schuldet zum Leid­tra­genden einer verfehlten und will­kür­li­chen Afri­ka­po­litik der Groß­mächte des globalen Nordens werden.

Die Chro­no­logie einer (regio­nalen) Destabilisierung 

Knapp 19 Millionen Menschen leben derzeit in Burkina Faso. Der Binnen­staat gilt selbst für west­afri­ka­ni­sche Verhält­nisse als äußerst arm. Mit aufstre­benden Nach­bar­län­dern im Süden, wie der Elfen­bein­küsten, Ghana oder Togo, kann der karge “Wüsten­staat” nicht mithalten. Der wirt­schaft­liche Fort­schritt hat in Burkina Faso in den vergangen Jahr­zehnten aufgrund radi­kaler, linker Herr­schaft und zahl­rei­cher Mili­tär­put­sche kaum Einzug gehalten. Ein ebenso wesent­li­cher wie oftmals unbe­kannter Faktor in Burkina Fasos Innen­po­litik ist auch die ehema­lige Kolo­ni­al­macht Frank­reich. Durch eine große Mili­tär­prä­senz im Land, die gemeinsam mit den USA koor­di­niert und betrieben wird, sorgt man oftmals als einzige Partei für “klare Verhält­nisse”. Die soge­nannte “G5-Sahel­zonen-Initia­tive” (bestehend aus den west­afri­ka­ni­schen Staaten Maure­ta­nien, Mali, Burkina Faso, Niger und dem Tschad) soll seit 2014 vornehm­lich den Terror in der Region bekämpfen. Natür­lich steht hinter dem Mili­tär­en­ga­ge­ment aber in erster Linie nicht die immer wieder betonte Terror­be­kämp­fung in der Sahel­zone, sondern die Siche­rung der Zugänge zu wert­vollen Ressourcen, vor allem Uran und Edelmetalle.

Womit wir beim Thema Terro­rismus schon bei den Ursprüngen der jüngeren Insta­bi­lität Burkina Fasos ange­kommen sind. Erst kürz­lich warnte die UNO davor, dass der afri­ka­ni­sche Staat zu einem “Syrien” West­afrikas werden könnte, ein weiteres “Syrien” besteht mit Libyen ja schon seit geraumer Zeit in Nord­afrika. Was zu tragen kommt, ist der klas­si­sche Domi­no­ef­fekt einer fragilen Sicher­heits­struktur in der Region. Durch den seit 2011 tobenden Bürger­krieg in Libyen, ausge­löst durch einen völker­rechts­wid­rigen Angriffs­krieg der NATO und ihrer Verbün­deten, sind nicht nur Waffen in unbe­grenzter Anzahl in Rich­tung Süden gewan­dert, sondern auch Terror­grup­pie­rungen und Milizen, die in quasi-failed-states wie Mali, dem Niger und eben auch Burkina Faso perfekte Rück­zugs- und Opera­ti­ons­ge­biete vorfanden. Vor allem aus Mali sind gut ausge­bil­dete und schwer­be­waff­nete radikal-isla­mi­sche Grup­pie­rungen (Ansar al-Dine) und Tuareg-Sepa­ra­tisten in Burkina Faso einge­si­ckert, die auch dort das Gewalt­mo­nopol des stra­te­gisch wich­tigen Staates vor unge­ahnte Heraus­for­de­rungen stellen. Die poli­ti­sche Insta­bi­lität seit der Bürger­re­vo­lu­tion von 2014, die Lang­zeit­herr­scher Blaise Compaore stürzte, sowie ein geschei­terter Mili­tär­putsch seiner Anhänger im Jahr 2015, erleich­terte jenen Grup­pie­rungen ihr Tun in Burkina Faso weiter.

Gerade in den nörd­li­chen Regionen gilt, ähnlich wie in Nigeria, das Gewalt­mo­nopol des Staates weithin nicht mehr. Isla­mis­ti­sche Grup­pie­rungen haben das Gebiet in der Hand und verüben seither massen­haft Anschläge und Angriffe auf Sicher­heits­kräfte, aber auch Christen. Nahezu eine halbe Million Menschen sind seither aus den nörd­li­chen Regionen gen Süden geflohen, was die anderen Bundes­staaten des Landes wiederum vor enorme huma­ni­täre und sicher­heits­po­li­ti­sche Aufgaben stellt, die kaum zu bewäl­tigen sind. Zudem sind viele dieser Menschen in ihrer Flucht davon über­zeugt, nach Europa weiter­reisen zu können. Ein unge­ahnter Migra­ti­ons­strom steht somit aus diesem gemeinhin unbe­kannten afri­ka­ni­schen Staat in Rich­tung Europa bevor.

Der Westen, mit Ausnahme der G5-Mission unter Frank­reichs Ägide, hält sich bisher relativ bedeckt zur sich anbah­nenden geopo­li­ti­schen Kata­strophe in Burkina Faso. Erst als vor einigen Monaten Gold­minen unter Beschuss der Isla­misten kamen, reagierte die inter­na­tio­nale Gemein­schaft. Von einer “huma­ni­tären Inter­ven­tion” oder Anti-Terror-Einsätzen ist man aber immer noch meilen­weit entfernt. Die multi­la­te­ralen Bemü­hungen, die inner­staat­li­chen Konflikte zu befrieden, fanden bisher fast ausschließ­lich in West­afrika selbst statt. Entweder über­re­gio­nale, unter Führung der ECOWAS, oder zwischen­staat­lich, mit anderen fran­ko­phonen Staaten als Vermittler. Die fran­zö­si­sche Stra­tegie der reinen Mili­tär­prä­senz, hat sich bisher jeden­falls als mehr als unwirksam erwiesen. Was Burkina Faso lang­fristig benö­tigt, ist eine durch­dachte sozio­öko­no­mi­sche Unter­stüt­zung der Einhei­mi­schen sowie die Unter­stüt­zung der Regie­rung bei der Wieder­her­stel­lung der Sicher­heit in Grenz­pro­vinzen. Der Grenz­schutz erfährt auch im Subsa­hara-Raum Afrikas zwangs­läufig eine immer größere Bedeu­tung, wenn­gleich er wesent­lich schwie­riger zu erhalten ist als beispiels­weise in Europa. Darüber hinaus müssen die Struk­turen der natio­nalen Sicher­heits­kräfte drin­gend refor­miert werden, um sicher­zu­stellen, dass sie ange­messen auf die wach­senden terro­ris­ti­schen Bedro­hungen reagieren können.

Burkina Faso: Ein Pulver­fass, schlimmer als der “Syrak”?

All die oben beschrieben Maßnahmen wurden aller­dings in den letzten Jahren nicht umge­setzt, da die Regie­rung als schwach und vom Ausland abhängig gilt sowie mit interner Macht­er­hal­tung beschäf­tigt ist. Es verwun­dert daher nicht, dass Burkina Faso immer weiter in die Desta­bi­li­sie­rung schlit­tert. Geopo­li­ti­sche Analysten werten das Länder­dreieck bzw. Grenz­ge­biet zwischen dem west­li­chen Niger, Mali und Burkina Faso mitt­ler­weile als eine der gefähr­lichsten Regionen Afrikas, bezeich­nen­der­weise eine Mischung aus Syrien und dem Irak: “Syrak”. Laut UNO wird die huma­ni­täre Lage in dem Länder­dreieck immer prekärer. Mehr als 750.000 Menschen sind aus der Region vertrieben worden, über 100.000 gelten bereits als Flücht­linge und 1,8 Millionen Menschen leiden an Mangel­er­näh­rung und schlechtem Zugang zu Nahrung.

Das Ziel der Terro­risten ist ein ähnli­ches wie im Nahen Osten: eine trans­na­tio­nale Desta­bi­li­sie­rung, in deren Verlauf das entste­hende Macht­va­kuum ausge­füllt wird. Auch ein Proxy-State”, wie der isla­mi­sche Staat und dessen Kalifat, könnte in der Region künftig ausge­rufen werden, sollte sich die Gewalt­spi­rale in dieser Inten­sität weiter drehen. Der in Mali von sepa­ra­tis­ti­schen Tuareg ausge­ru­fene und später von Isla­misten über­nom­mene Staat “Azawad” ist bereits ein erstes Indiz in diese Richtung.

Während Nord­afrika, und hier auch Libyen dank General Haftars Initia­tive, einem Stabi­li­sie­rungs­pro­zess entge­gen­sehen könnte, geht es in West­afrika in die entge­gen­ge­setzte Rich­tung. Alleine die geogra­fi­sche Größe des betrof­fenen Raums, der von diesen jüngsten Entwick­lungen beein­träch­tigt wird, ist gewaltig und sollte schon deshalb die inter­na­tio­nale Gemein­schaft aufgrund der Dring­lich­keit auf den Plan rufen. Und es ist davon auszu­gehen, dass sich diese regio­nale Sicher­heits­krise in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird, bis sie letzt­lich die Aufmerk­sam­keit erregt, die keinen der globalen Akteure mehr wegsehen lassen kann. Gerade Europa muss hier klar außen­po­li­ti­sche Akzente setzen, will man eine weitere Massen­ein­wan­de­rung aus West­afrika verhindern.

Es gibt aller­dings keine ideale Lösung, um mit den Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen umgehen zu können, die asym­me­trisch verlaufen und eine Mischung aus Terro­rismus, Aufruhr, Rebel­lion und den kata­stro­phalen sozio­öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Bedin­gungen sind, die alle oben genannten Faktoren verschärfen. Was west­afri­ka­ni­sche Staaten wie Mali, der Niger oder Burkina Faso aus sicher­heits­po­li­ti­scher Sicht vor allem brau­chen, ist ein Prozess des soge­nannten “Nation-Buil­ding”, wenn auch keines­wegs in der Form, wie es das west­lich konno­tierte Wort seit dem Ende des “alten” Kalten Krieges verkör­pert. Damit ist primär viel eher gemeint, dass die Einhei­mi­schen in jeder betrof­fenen Gemeinde und die Nationen, zu denen sie insge­samt gehören, zusam­men­kommen müssen, um zu entscheiden, was genau zur Wieder­her­stel­lung der Stabi­lität erfor­der­lich ist und inwie­weit sie auf auslän­di­sche Hilfe ange­wiesen sind. Ein Bottom-Up-Prozess sozusagen.Derzeit nennt die UNO über 700 Millionen Dollar in Zahlen, um fast 5 Millionen akut gefähr­deten Menschen in der Region in und um Burkina Faso helfen zu können. Doch mit Geld alleine werden die Probleme nicht aus der Welt geschaffen, denn Isla­misten und andere Miliz-Grup­pie­rungen atta­ckieren gezielt Schulen, Bildungs­ein­rich­tungen und Infra­struktur, was wiederum eine nie enden wollende Spirale aus Flucht und Abhän­gig­keit in Gang setzt.

Hilf­reich könnte hier auch ECOWAS sein, wenn­gleich die anglo­phon domi­nierte Regio­nal­or­ga­ni­sa­tion umstritten ist. Doch das erheb­liche mili­tä­ri­sche und zivile Poten­tial könnte eher mit den komplexen sozio-kultu­rellen Gege­ben­heiten umgehen und diese wieder harmo­ni­sieren, als dies außer-afri­ka­ni­schen Akteuren zu gelingen vermag. In Liberia gelang dies nach dem Ende des Bürger­krieges sehr gut, wie man auf konterrevolution.at nach­lesen kann. Schon jetzt versucht beispiels­weise das “Depart­ment of Educa­tion, Science and Culture” der ECOWAS, Imame und Lehr­per­sonal gezielt auszu­bilden, um die reli­giöse Radi­ka­li­sie­rung in Burkina Faso einzu­dämmen. Und für die Jahre 2020 – 2024 wurde ein regio­naler Akti­ons­plan zur Bekämp­fung und Eindäm­mung des Terro­rismus ausge­rufen. Eine Milli­arde Dollar sollen in den Abwehr­kampf und den Aufbau für Stabi­lität fließen, der Erfolg ist aller­dings mehr als unge­wiss. Denn jede Inter­ven­tion, sei sie nun regional oder inter­na­tional, bietet auf der anderen Seite wiederum die Möglich­keit, eigene Inter­essen durch­zu­setzen und Macht­gleich­ge­wichte in der Region zu verschieben, ist somit also mit erheb­li­chen Risiko verbunden. Mögli­cher­weise können in West­afrika zukünftig China und Russ­land vertrau­ens­wür­di­gere Partner darstellen, als dies die USA und Frank­reich bisher waren.

Der Fokus auf einer rein mili­tä­ri­schen Kompo­nente, mit Boden­truppen und ähnli­chem, sollte aber rasch wieder aus jegli­chen Befrie­dungs­an­stren­gungen genommen werden. Wich­tiger wäre die Unter­stüt­zung lokaler Sicher­heits­schu­lungen, der wirt­schaft­li­chen Entwick­lung und der Wieder­her­stel­lung der Regie­rungs­ge­walt in zuvor von Terro­rismus betrof­fenen Gebieten. Es wäre für die Region West­afrika daher eher von Vorteil, einen multi­po­laren Ansatz in der Frie­dens- und Sicher­heits­struktur zu fahren und auf die tradi­tio­nellen Partner und ihre Unter­stüt­zung zu verzichten. Es wäre eher an der Zeit, andere Optionen zu prüfen, wenn die regio­nalen Akteure ernst­haft mit dieser Krise umgehen wollen. Sie scheinen es jeden­falls zu wollen, es bleibt aber abzu­warten, welche rele­vanten Entwick­lungen dies­be­züg­lich im nächsten Jahr eintreten werden.

 

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