BW fordert Möglich­keit für schär­fere Corona-Maßnahmen

Grüne/CDU Regierung von BW fordert schärfere Corona-Maßnahmen Bild: baden-württemberg.de

Im CDU/Grünen Baden-Würt­tem­berg, unter der Führung Winfried Kret­sch­manns (Grüne), gehen die Maßnahmen der „Pande­mie­be­kämp­fung“ noch langen nicht weit genug.

Man fordert daher schär­fere Maßnahmen wie 2G, Test­pflicht und Kontaktbeschränkungen.

BW macht Druck auf Ampel

Die Masken­pflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Über­bleibsel aus der jüngsten Corona-Welle.  Vier Bundes­länder machen nun massiv Druck auf die Ampel­ko­ali­tion in Berlin.

Baden-Würt­tem­berg, Bayern, Hessen und Nord­rhein-West­falen drängen den Bund ange­sichts der „ange­kün­digten, drohenden“ Corona-Welle im Herbst. Es sollen daher rasch die gesetz­li­chen Voraus­set­zungen für schär­fere Schutz­maß­nahmen geschaffen werden. Seitens der Ampel müsse sicher­ge­stellt werden, dass die even­tuell nötigen Maßnahmen wie Kontakt­ver­bote ermög­licht werden können, forderte etwa der Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Gesund­heits­mi­nister Manfred Lucha (Grüne).

Die Ampel müsse noch vor der Sommer­pause eine Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes vorlegen, fordert man seitens der 4 „hyper­ner­vösen“ Bundes­länder, in einem Beschluss­ent­wurf für die Konfe­renz der Gesund­heits­mi­nister, letzte Woche.

Laut „Argu­men­ta­ti­ons­basis“, sei dies unbe­dingt nötig, um auf einen Anstieg der Infek­tionen im Herbst mit geeig­neten Gegen­maß­nahmen reagieren zu können.

Nach Angaben der Deut­schen Pres­se­agentur (DPA) würden dazu, „insbe­son­dere Masken­pflicht in Innen­räumen, 3G/2G-Zugangs­re­geln, Test­pflichten, Perso­nen­ober­grenzen und Kontakt­be­schrän­kungen“ zählen, hieß es in dem Vorschlag der vier Länder.

Corona Neuin­fek­tionen Deutsch­land Stand Juni 22

Quelle: LGA/LUA/RKI (Stand: 24.06.2022)

Forde­rung bei Corona-Bera­tungen einbe­zogen zu werden

Seitens der 4,  poche man zudem darauf, bei der Bera­tung des Gesetzes einbe­zogen zu werden. „Der Bund müsse rasch recht­liche, finan­zi­elle und orga­ni­sa­to­ri­sche Planungs­si­cher­heit schaffen“. Die Gesund­heits­mi­nister der vier Länder fordern über­dies, die Corona-Test­ver­ord­nung über Ende Juni hinaus „sach­ge­recht“ zu verlängern.

„Es bedarf auch weiterhin kosten­freier und unbü­ro­kra­ti­scher Test­mög­lich­keiten, um insbe­son­dere den Schutz im Umfeld von Einrich­tungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen.“

Die Länder drängen vor der Minis­ter­kon­fe­renz in Magde­burg ab Mitt­woch auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allge­meine Empfeh­lung für einen 4. Stich geben soll.

Die STIKO aller­dings empfiehlt eine zweite Auffri­schungs­imp­fung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren. Zudem solle der Bund zusammen mit den Länder planen, wie im Herbst und Winter geimpft werden soll.

Fokus soll auf Impf­stoff und Kran­ken­häuser gerichtet werden

Berlin müsse sicher­stellen, dass genü­gend Impf­stoff beschafft wird. Da hatte man sich wohl noch nicht mit „Groß­ein­käufer“ Lauter­bach kurz geschlossen, der „gefühlt“ bereits für die nächsten 10 Jahre „Impf­stoff-Vorrat“ ange­legt hat.

Des Weiteren müsse der Bund, den Ländern wieder bei der Finan­zie­rung der staat­li­chen Impf­struk­turen wie Impf­zen­tren unter die Arme greifen. Bei der Vorbe­rei­tung einer neuen Impf­kam­pagne müsse auch eine mögliche Influ­en­za­welle mitbe­dacht werden. Da kann es bei letz­terem Argu­ment ja wohl nur um „Abzocke“ in Rich­tung Bund gehen, denn Influ­enza gibt es ja „offi­ziell“ seit Corona gar nicht mehr.

Die „voraus­schau­enden“ 4 fordern die Ampel weiters auf, die Kran­ken­häuser für die erwar­tete nächste Welle zu rüsten. Es müsse beispiels­weise finan­zi­elle Anreize geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen. Das könnte sich auf Grund der jüngsten Aussagen von Bundes­ge­sund­heits­mi­nister Lauter­bach aller­dings höchst schwierig gestalten.

Sieht es ohnehin um die Rekru­tie­rung von Pfle­ge­kräften äußerst düster aus, so wird wohl die Aussage Lauter­bachs, „die Arbeit unge­impfter Pfle­ge­kräfte sei wertlos“, die Personal-Situa­tion noch weiter zu verschärfen.

„Auch die finan­zi­elle Absi­che­rung der Kran­ken­häuser muss durch Bundes­ret­tungs­schirme erneut in Aussicht gestellt werden, sollte sich die Versor­gungs­lage in den Kran­ken­häu­sern erneut zuspitzen.“ Auch da dürfte man entweder die „finan­zi­elle Lagen Deutsch­lands“ auf Grund der diversen massiven Unter­stüt­zungen der Ukraine noch nicht ganz reali­siert haben.

Impf­quoten deutschlandweit

Quelle: RKI Impf­quo­ten­mo­ni­to­ring (Stand 24.6.2022)

Lauter­bach höchst zuversichtlich 

Bundes­ge­sund­heits­mi­nister Karl Lauter­bach (SPD) zeigt sich hinsicht­lich einer raschen Verstän­di­gung in der Ampel-Koali­tion über den weiteren Kurs bei Corona-Schutz­maß­nahmen, höchst zuversichtlich.

„Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, erklärte er gegen­über dem „ARD-Morgen­ma­gazin“. „Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet.“

Das mag wohl im Sinne der „Pandemie-Planung“ eines Karl Lauter­bach der Fall sein, aber in punkto Energie wird es da wohl eher in Rich­tung „Frieren für den ukrai­ni­schen Frieden“ gehen.

Lauter­bach hatte ja bereits einen Sieben-Punkte-Plan für den Herbst ange­kün­digt. Unei­nig­keit in der Ampel-Koali­tion herrscht vor allem noch in der Frage nach der Verlän­ge­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes. Die FDP sprach sich dagegen aus, noch vor der Sommer­pause über Maßnahmen zu verhan­deln und forderte, zunächst das Gutachten des Exper­ten­rats abzuwarten.

Gutachten des Sach­ver­stän­di­gen­rats am 30. Juni

„Die sechs anderen Punkte seien voll­kommen unab­hängig vom Experten-Gutachten und würden bereits vorbe­reitet“, so Lauter­bach. Darunter fielen etwa das Impf- und Test­kon­zept, die Erhe­bung von Daten sowie der bessere Schutz vulnerabler Gruppen.

Im Grunde seien das „alles Regeln, mit denen man die Sterb­lich­keit und auch die schweren Verläufe deut­lich senken kann“, erklärte er in „altbe­währter“ Manier, die „Unwirk­sam­keit der Impfung zu beschö­nigen. Am 30. Juni soll der Sach­ver­stän­di­genrat für die Evalua­tion der bishe­rigen Corona-Eindäm­mungs­maß­nahmen die entspre­chende Bewer­tung vorlegen.

Also wieder einmal das altbe­kannte „Spiel“, wir haben die Maßnahmen bereits fertig in der Lade, gleich­gültig wie das Ergebnis der „Prüfung“ der bisher gesetzten Maßnahmen durch den Exper­tenrat auch ausfällt.

Dies lässt also zwei verschie­dene Rück­schlüsse zu, entweder „kümmert es nicht was ein pro-forma Exper­tenrat evalu­iert“, oder Selbiger ist ohnehin bereits von vorne herein auf „Regie­rungs­linie einge­schworen“ worden.



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13 Kommentare

  1. “Jeder, der Impf­schaden meldet, wird entlassen” – Verkehrs­pi­loten beginnen sich zu wehren

    “Bislang trauten sich viele Piloten nicht, offen über ihre Impf­schäden zu spre­chen – aus Angst vor Repres­sion und Jobver­lust. Doch die gravie­renden Risiken herz­kranker Piloten für den Flug­ver­kehr lassen sich nicht länger igno­rieren. Diese sehen sich nun gezwungen, sich öffent­lich zu äußern … Chaos an den Flug­häfen, stun­den­lange Warte­schlangen bei der Flug­ab­fer­ti­gung und jede Menge ausge­fal­lene Flüge…”

    web.archive.org/web/20220627073213/https://de.rt.com/international/141994-jeder-impfschaden-meldet-wird-entlassen/

  2. Da rufen Amts­träger nach ihrem Diktatoren-Freifahrschein?
    Sollte da nicht der Verfas­sungs­schutz ein Auge darauf werfen?

  3. LEBE BESTAENDIG UND KEIN UNGLUECK EWIG
    27.06. Juni Brachet 2022
    o. 3822 n. St. 

    Werte Leser,

    grüne Schale rotes Fleisch „Melonen“, diese nichts­nut­zige Type Person schändet Familie u. Stand.
    Räumt mit der Ordnung auf sowie mit der Verantwortung!
    Im obigen Beitrag auch noch mit frei­wil­ligen Dienst der Feuerwehr!
    Von der Endbin­dungs­sta­dion zur Schul­bank u. in den Plenalsaal!
    Vier Jahr­hun­derte haben Wir einen Wohlstandsstaat/Sozialstaat in Mittel­eu­ropa geschaffen.

    Wenn Ihr einig seit und treu wird niemals zerfallen das Reich !

    Eine Fulbe in Africa ist sicher­lich ange­bracht , in unseren Regionen ein infra­struk­tu­relles autarkes Haus passend!
    Deshalb bewirt­schaften die betref­fenden Personen eine Fulbe die anderen ein dem gemäßes Haus.

    Mit artgläu­bigen Schützengruß
    Jens Peter Riesner
    Mt.d.R.
    Hie guet Bran­den­burg allewege

    Jeder kann nach seiner Facon selig werden .….…… .

  4. In ganz Europa haben die Regie­rungen große Anstren­gungen unter­nommen, um die Menschen zu impfen. Man hat uns verspro­chen, dass die Impfungen die Welt verän­dern und unsere Frei­heit wieder­her­stellen würden. Es hat sich heraus­ge­stellt, dass nichts davon der Wahr­heit entspricht. Durch die Impfung werden Sie nicht immun, Sie können sich immer noch mit dem Virus anste­cken und Sie können immer noch infek­tiös sein. Das Einzige, was dieser Impf­stoff mit Sicher­heit bewirkt hat, war, dass Milli­arden und Aber­mil­li­arden von Dollar in die Taschen der Phar­ma­un­ter­nehmen geflossen sind. Das soll möglichst so weitergehen.

    Aber es ist nicht das Ziel, das ein System unter­drü­cke­risch macht, es sind immer die Methoden, mit denen das Ziel verfolgt wird. Wann immer eine Regie­rung behauptet, dass ihr das Wohl des Volkes am Herzen liegt, sollten Sie noch einmal darüber nach­denken. Wann immer eine poli­ti­sche Elite eine Agenda so stark voran­treibt und zu Erpres­sung und Mani­pu­la­tion greift, um ihren Willen durch­zu­setzen, können Sie fast immer sicher sein, dass Ihr Nutzen defi­nitiv nicht das ist, was sie im Sinn hatten.

    In der gesamten Geschichte der Mensch­heit hat es noch nie eine poli­ti­sche Elite gegeben, die sich ernst­haft um das Wohl­ergehen der normalen Menschen sorgt. Warum sollten wir glauben, dass das jetzt anders ist? Wenn das Zeit­alter der Aufklä­rung etwas gebracht hat, dann sicher­lich dies: Nehmen Sie nie etwas, was Ihnen eine Regie­rung erzählt, für bare Münze. Hinter­fragen Sie immer alles, was eine Regie­rung tut oder nicht tut. Suchen Sie immer nach Hinter­ge­danken. Und fragen Sie immer ‚cui bono?‘, wer profitiert?

    Was mich betrifft, so lasse ich mich nicht mit irgend­etwas impfen, das nicht ordnungs­gemäß unter­sucht und getestet wurde und für das es keine stich­hal­tigen wissen­schaft­li­chen Beweise dafür gibt, dass der Nutzen die mögli­chen lang­fris­tigen Neben­wir­kungen über­wiegt, über die wir bis heute nichts wissen. Ich werde mich nicht zu einem Versuchs­ka­nin­chen degra­dieren lassen, indem ich mich mit einem expe­ri­men­tellen Medi­ka­ment impfen lasse, und ich werde mich ganz sicher nicht impfen lassen, weil meine Regie­rung es mir vorschreibt und mir im Gegenzug verspricht, dass ich dafür Frei­heit erhalte.

    Eines muss ich noch klar­stellen: Niemand gewährt mir Frei­heit, denn ich bin ein freier Mensch. Also fordere ich die euro­päi­sche Kommis­sion und meine Regie­rung heraus: Werfen Sie mich ins Gefängnis, sperren Sie mich ein und werfen Sie von mir aus den Schlüssel weg. Aber Sie werden mich niemals zwingen können, mich impfen zu lassen, wenn ich, der freie Bürger, der ich bin, mich dafür entscheide, mich nicht impfen zu lassen!

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  5. Die Balken im „Impf­dia­gramm“ zeigen den Anteil hirn­toter Unter­tanen in den einzelnen Bundesländern…
    Nicht mehr und nicht weniger.

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    • @egon samu

      Ein Aspekt der das Verhalten der „Hirn­toten“ oder „Schlaf­schafe“ erklärt, nämlich das Ersetzen der Tatsa­chen­wahr­heit: „Wenn die modernen Lügen sich nicht mit Einzel­heiten zufrieden geben, sondern den Gesamt­zu­sam­men­hang, in dem die Tatsa­chen erscheinen, umlügen und so einen neuen Wirk­lich­keits­zu­sam­men­hang bieten, was hindert eigent­lich diese erlo­gene Wirk­lich­keit daran, zu einem voll­gül­tigen Ersatz der Tatsa­chen­wahr­heit zu werden?“ Die Öffent­lich­keit steht vor einem großen Lügen­ge­bäude und hat einer­seits durch Angst, ande­rer­seits durch erzie­hungs- und (aus)bildungsbedingte Entwöh­nung vom selb­stän­digen kriti­schen Über­legen keine Chance mehr, zwischen wahr und falsch zu unter­scheiden. Der Grup­pen­druck und die Sorge vor dem Eins­am­sein kommt hinzu. Wir sollten den „Schlaf­schafen“ ihre Haltung nicht vorwerfen, denn sie wurden in bösar­tiger Absicht dorthin gedrängt wo sie stehen (und viel­leicht nicht weiter­wissen, viel­leicht aber auch keine Zweifel an ihrem Tun haben).

      • Habe wenig Verständnis für Entschul­di­gungen, denn jeder kann und sollte sich umfas­send infor­mieren, selbst heraus­finden und eine eigene Meinung zu allen Sachen begründen die ihm medial täglich aufge­tischt werden.
        Nach 16 Jahren Mehr­kill-Lügen und zwei Jahren Covid-Faschismus sind nur die wirk­lich hoff­nungs­losen Fälle nicht aufgewacht.

  6. Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann = Pädohintergrund
    Innen­mi­nister (Schäuble Schwie­ger­sohn) = Pädohintergrund 

    Wer so maximal erpressbar ist wie die beiden höchsten poli­ti­schen Posi­tionen in Ba-Wü, macht alles gegen die eigene Bevölkerung…nicht dass sonst noch etwas veröf­fent­licht wird

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  7. Angst und Panik­mache von einer Hand­voll korrupter und maximal erpress­barer Schwäch­linge, lasst euch so was nicht bieten von diesem Abschaum!

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