KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó zufolge steuert die Europäische Union in eine Sackgasse, wenn sie weiterhin in der gleichen alten Politik verharrt, die bereits in der Vergangenheit keine Lösung für…
Eine Videozusammenfassung des vom Kulturforum Steiermark veranstalteten Vortragsabends mit dem Völkerrechtler Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger zum Thema „Der rechtliche Schutz von Flüchtlingen und der rechtliche Schutz von Vertriebenen – eine…
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stattete am 9. April dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl an dessen Wohnsitz in Oggersheim einen Besuch ab. Obwohl Orbán in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte,…
Missbräuchliches Tragen der ÖBH Uniform durch Asylwerber: Lageinformation An Verteiler Sachverhalt: Ein MilStrfTrp wollte einen vermeintlichen Soldaten am Bahnhof MEIDLING kontrollieren. Die Person war im KAz.03 mit Thermojacke, Feldschuhen leicht…
Es gibt zwar noch keine offizielle Bestätigung dafür, aber mehrere Quellen haben darüber berichtet, dass am Hof der Polizeimittelschule in Körmend (Westungarn) heute die Zelte ausgetauscht werden. Hier soll das…
Landesregierung analysiert Objekte für mögliche Unterbringungen – Freiheitliche Kritik Infolge der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und illegale Migranten zeichnet sich ab, dass der anhaltende Flüchtlingsstrom „umgeleitet“ wird bzw. sich…
Eine Gruppe von sechzehn irakischen Christen, die letzte Woche die Tschechische Republik illegal in Richtung Deutschland verlassen wollte, wurde am vergangenen Donnerstag von der Polizei in der Nähe der deutsch-tschechischen…
Wir entnehmen – mit freundlicher Genehmigung des Autors* – folgendes Zitat dem Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch”: Ein Satz, den der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Ende der…
Bevölkerung setzt eindrucksvolles Zeichen gegen Benachteiligung von Österreichern 2.500 Menschen trafen sich gestern am Franz-Jonas-Platz im 21. Wiener Gemeindebezirk, um gegen das Massenquartier in der Siemensstraße für bis zu 600…
Wie die ungarische Polizeidirektion heute gegenüber der Nachrichtenagentur MTI bekanntgab, wurden am vergangenen Wochenende, also vom 15. April (Freitag) bis 17. April (Sonntag), in Ungarn 391 Personen aufgegriffen, welche illegal…
Wir enthalten uns aus Gründen des geziemenden Anstands jedes Kommentars: https://twitter.com/Hannes_Swoboda/status/721945192333492224
Mit einer Aktion an der Universität Wien machte die Identitäre Bewegung Österreich wieder auf sich aufmerksam. Doch was unmittelbar darauf folgte, war ein Paradebeispiel einer gut eingeübten Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten…
Alleine am 15. April wurden in der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze bei Ásotthalom 13 Iraker, 9 Pakistanis, 6 Afghanen, 4 Syrer, 4 Kosovaren, 3 Jemenis, 3 Somalis und 2 Libyer…
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Treffen der demokratischen Zentrumsparteien in Lissabon einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft vorgestellt. Dieser „Schengen…
Die Ankündigung der österreichischen Regierung, den Brenner notfalls völlig dicht zu machen, wenn Italien nicht endlich seine Durchwinkpolitik von Flüchtlingen beendet, ist ein Mahnruf an die Politik in Süd-Tirol, endlich…
Die große ungarische Oppositionspartei Jobbik hat vorgeschlagen, die EU-Quotenregelung (die sog. verbindliche Verteilung von Migranten auf alle EU-Mitgliedsstaaten nach Quoten) durch eine Änderung der ungarischen Verfassung abzublocken und nicht durch…
Im einem Interview mit der New York Times prangert der sozialistische Gemeinderat Yves Goldstein aus Brüssel-Schaerbeek das Scheitern der Integrationspolitik in Belgien an. Er verweist dabei insbesondere auf die Tatsache,…
Die Europäische Kommission hat gestern Griechenland eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Maßnahmen zur Kontrolle seiner Grenzen zu ergreifen, wobei sie darauf verwies, dass bisher zwar gewisse Fortschritte erzielt…
Die polnische Premierministerin Beata Szydło erklärte am Freitag, dass die Visegrád-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei – keinen Änderungen der Vorschriften für eine Quoten-Verteilung…
Insgesamt 124 Drittstaatsangehörige, die in Griechenland keine Asylanträge gestellt hatten, wurden am Freitag von der östlichen Ägäis-Insel Lesbos in die Türkei abgeschoben, nachdem man zaghaft damit begonnen hatte, die am…
Ungarns Regierung hat auf einer soeben neu eingerichteten Internetseite vor 900 sogenannten „No-Go“-Zonen in Europa gewarnt. In Städten wie Berlin, Paris, London und Stockholm gebe es Gebiete, über die die…
Novelle soll kommende Woche in den Innenausschuss und ohne Begutachtung in den Nationalrat Schon ab ersten Juni soll es demnach in Österreich die rechtliche Möglichkeit geben, „Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der…
Zwei Drittel der Deutschen wollen ihre Grenzen zurück, und darin sind sie sich einig mit anderen Europäern. Das hat eine neue IFOP-Umfrage ergeben, die von der Süddeutschen Zeitung zitiert wird:…
An der ungarisch-rumänischen Grenze wurde mit den Vorbereitungen zum Bau eines Grenzzaunes gegen den Zustrom von Flüchtlingen begonnen. Das berichtete vor kurzem das ungarische Staatsfernsehen M1. Dazu hätten in 13…
Vor ein paar Tagen wurde berichtet, dass eine Gruppe von Sicherheitskräften, die in Südtirol im Einsatz ist, nun die Schulbank drücken soll, um sich die Grundkenntnisse der arabischen Sprache und…
Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in Berlin: „Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint…
Einer Pressemitteilung der ungarischen Regierung zufolge soll der ungarische Grenzzaun jetzt nahezu perfekt funktionieren; dennoch hält es die Regierung für wichtig, neue „Asyl-Lager“ im Lande zu eröffnen. Wie Lajos Kósa,…
„Weitere Entmachtung der Nationalstaaten und Zentralisierung müssen verhindert werden“ „Die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Asylverfahren künftig zu zentralisieren und die Mitgliedsstaaten weiter zu entmachten sind strikt abzulehnen. Freiheit und Demokratie…
Asylverfahren könnten bald nicht mehr auf nationaler Ebene stattfinden, wie aus einem unveröffentlichten Papier der EU-Kommission hervorgeht. Eine EU-Agentur soll dafür Ableger in jedem Land bekommen. Weeiterlesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article154000871/Europaeische-Union-will-Asylverfahren-an-sich-ziehen.html
Wie das ungarische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, haben Ungarns Streitkräfte in Reaktion auf den Anstieg der illegalen Grenzübertritte in jüngster Zeit damit begonnen, die Barrieren entlang der ungarisch-serbischen Grenze zu…