CDU/CSU distanzieren sich von Orbán
„Eindeutig müssen sich der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz auf die Werten der EVP festlegen“, stellte der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak am Montag in Berlin…
Ein viertel der deutschen Jugend wünscht sich einen starken Führer
Bei einer mit 2183 Teilnehmern durch geführten Studie in West- und Mitteldeutschland gaben 60% an, das Gefühl zu haben „keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht“. Ob der Befragte…
AKK: Fidesz muss sich als Teil der EVP beweisen
Nach einer friedlichen Zeit vergraulte die Fidesz ihre europäischen Verbündete: jetzt scheint es so, dass mit der neuen Anti Soros-Brüssel Plakatkampagne die ungarische Regierung wirklich zu weit ging. Zum Beispiel…
Tribunal gegen CDU-Nooke: Benennen von Unterschiedlichkeit Afrikas ist „rassistisch“
Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hatte in einem Interview in der Berliner Tageszeitung B.Z. gewagt, zu behaupten: „Afrika ist anders. Die Lösungen Europas können nicht die Lösungen Afrikas…
Unter Merkel wurde die CDU zu einer Linkspartei
„Was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute unter uns tun…..“, verkündete CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich einer Tagungsrunde der Partei am Abend des 10. Februar. Unfreiwillig verriet Frau „AKK“ damit erstmals öffentlich…
GEZ-Klage wegen Regierungspropaganda geht in die zweite Runde
Am 15. Februar wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin die Klage gegen die Rundfunkgebühr GEZ ihre Fortsetzung finden. Im November 2018 hatte ein Bürger gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geklagt, weil die…
Behinderte jugendliche maßt sich an, deutsche Energiepolitik zu kritisieren
Ende Januar postulierte die Bundesregierung, dass Deutschland nach der Atomenergie auch aus der Energiegewinnung aus Kohle aussteigen werde. Das bedeutet, dass nach dem Abschalten der Atomenergieversorgung auch der 35-prozentige Anteil…
Tageszeitung „Welt“ propagiert Drogen-Mütter als Vorbilder
Wie es um die westliche Moral und Haltung zur Familie steht, macht dieser Tage einmal mehr die deutsche Zeitung Welt publik. In einem Jubelartikel zu feiernden Partymüttern wird die „achte…
Hetze gegen AfD nimmt rasant zu
Dass die Art und Weise, wie man die immer stärker werdende AfD derzeit bekämpft, oder besser zu bekämpfen glaubt, ist wohl der beste Beweis dafür, dass es Linke und Repräsentanten…
Orbán stellt sich einmal mehr auf die Seite der CDU/CSU
Ministerpräsident Viktor Orbán hat Markus Söder zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Bayerischen Christlichen Sozialunion (CSU) gratuliert, sagte der Pressechef von Orbán. Orbán bezeichnete die traditionell enge Partnerschaft zwischen den…
AKK: Kein Potential für Gelbwesten in Deutschland
Die neue CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, dürfte mehr wissen, als alle Politanalysten. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde erklärte sie kurzerhand, die „Gelbwesten“-Bewegung, die Frankreich seit Wochen in…
Kramp-Karrenbauer fährt Merkelkurs fort
Beim einem Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand der Union in Berlin waren sie beide anwesend: die im Rennen um die Merkel-Nachfolge siegreiche Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“)und ihr unterlegener Gegner Friedrich Merz. Trotz…
Wagenknecht: „ZDF und ARD sind Regierungsfunk“
Über Twitter übt die linke „Aufstehen“-Bewegung von Sarah Wagenknecht Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. In dem Tweet schüttelt ein mit „ARD“ und „ZDF“ beschrifteter Mann einen anderen…
Kanzlerin des Untergangs – Merkel in Neujahrsrede: „Toleranz hat uns stark gemacht“
Das sogenannte „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland und Westeuropa allgegenwärtig. Geheimdienste sind rund um die Uhr beschäftigt, Mordanschläge fanatischer Moslems zu verhindern, Weihnachtsmärkte gleichen streng bewachten Festungen, Volksfeste werden abgesagt…
Merkel: Migrationspakt ist für alle Länder gültig – auch für Ablehner
Dass die angeblich nicht verpflichtenden „Verpflichtungen“, mit denen man die Bevölkerung der durch die Fortsetzung der Masseneinwanderung betroffenen Länder beruhigen wollte, nur ein billiger Taschenspielertrick sind, war ohnehin leicht zu…
Es brodelt in der CDU
Das Ende der „Ära Merkel“, das viele mit der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Oktober eingeleitet sahen, findet nicht statt. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich…
Orbán gratuliert Kramp-Karrenbauer
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte am Montag Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag zum Vorsitzenden der führenden Regierungspartei Deutschlands, der Christlich Demokratischen Union (CDU), gewählt wurde, erklärte der Pressechef des…
Migrationspakt offiziell angenommen
Während die meisten anderen Staaten nur Minister schickten, war es Kanzlerin Angela Merkel wichtig, bei der Verabschiedung des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marrakesch (Marokko)…
Orbán will, dass die CDU in Deutschland stärkste Kraft bleibt
Orbán wünscht sich eine starke Europäische Volkspartei, also auch eine starke CDU. Dass das mit seinen eigenen Zielen für Ungarn nicht vereinbar ist, scheint ihn nicht zu stören. „Fidesz ist…
Kanzler Kurz erklärt, warum Österreich dem Migrationspakt nicht beigetreten ist
Nach den USA und Ungarn war bekanntlich Österreich das dritte Land, welches erklärte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Zum damaligen Zeitpunkt war zu vernehmen, was denn daraufhin alles eintreten werde und…