KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Während die meisten anderen Staaten nur Minister schickten, war es Kanzlerin Angela Merkel wichtig, bei der Verabschiedung des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marrakesch (Marokko)…
Orbán wünscht sich eine starke Europäische Volkspartei, also auch eine starke CDU. Dass das mit seinen eigenen Zielen für Ungarn nicht vereinbar ist, scheint ihn nicht zu stören. „Fidesz ist…
Nach den USA und Ungarn war bekanntlich Österreich das dritte Land, welches erklärte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Zum damaligen Zeitpunkt war zu vernehmen, was denn daraufhin alles eintreten werde und…
Ohne die Zustimmung der CDU wäre der Migrationspakt nicht unterzeichnet worden. Alleine die CDU ist an dem Schuld was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland passieren wird. Wer…
Die Bundestagsabgeordneten stimmten in der Sitzung vom 29. November mehrheitlich für den UN-Migrationspakt. Mit Ja votierten 372, mit Nein 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den…
Obwohl sogar klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden, wollte man ohne große öffentliche Diskussion diese „nicht verpflichtenden Verpflichtungen“ in Deutschland rasch und ohne viel…
Der pakistanische „Flüchtling“, Said K., den der CDU-Politiker Bernd Mager zu Boden rang, nachdem K. mehrere Personen mit einer nagelbestückten Holzlatte bedroht hatte, und versuchte, eine Frau aus ihrem Auto…
Paukenschlag in Berlin: Nach dem Wahldesaster in Hessen und dem allgemeinen Niedergang der Partei kündigte Angela Merkel an, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren zu wollen. Bundeskanzlerin will…
Die Wahlen in Hessen sind geschlagen. Eindeutige Sieger des Abends sind AfD und Grüne. CDU und SPD gehen als Verlierer vom Platz. Laut vorläufigem Endergebnis könnte die bisherige Koalition aus…
Dass ein negativer Asylbescheid noch lange nicht bedeutet, dass illegal Eingereiste das Land zu verlassen haben, ist hinlänglich bekannt. Die Gründe dafür sind mannigfaltiger Natur. So wird beispielsweise jemand, der…
Die Landtagswahl in Bayern ist auch eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik. Innenminister Horst Seehofer, Repräsentant der CSU in der Bundesregierung, hat zuletzt eine deutliche Position für die Legalisierung der illegalen…
Die Bürger in Deutschland haben offenbar die Nase gestrichen voll. CSU und SPD verlieren – nicht zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik und zusammenhängend damit dem Streit um Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen –…
Nach dem grausamen Mord in Chemnitz, bei dem ein Mann, der Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen wollte, von illegalen Flüchtlingen mit 25 Messerstichen getötet wurde, regte sich nach Jahren des…
In einem Jahr wird in den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. Der MDR ließ diesbezüglich eine repräsentative Umfrage erstellen, die nach dem Wahlverhalten in diesen Bundesländern plus…
In einem Szeneclub in Frankfurt an der Oder kam es in der Nacht vom 26. auf den 27. August zu Szenen, wie man sie sonst nur aus Horrorfilme („The Purge“,…
In Rheinland-Pfalz leben derzeit rund 3.000 „unbegleitete, minderjährige Asylbewerber“. Ob es sich bei diesen aber tatsächlich in allen Fällen um Minderjährige handelt, darf bezweifelt werden, wie dutzende Fälle der Vergangenheit…
Eine neue Umfrage zeigt, dass Merkel die geringste Unterstützung seit 2006 erhält, berichtet Reuters. Die Unterstützung für Merkels Koalition aus CDU und Christlicher Sozialunion (CSU) ist auf 29 Prozent gesunken.…
Berlins rot-rot-grüner Stadtsenat hat sich bereit erklärt Bootsflüchtlinge des Schlepperschiffes „LifeLine“ aufzunehmen. Der Bürgermeister, Michael Müller (SPD), begründete: „Es muss alles getan werden, um diese humanitäre Katastrophe vor unserer Haustüre…
Neue Probleme gibt es wegen der Ausbezahlung der letzten Teilzahlung der Griechenlandhilfe. Die deutsche CDU drückt die Stopptaste wegen mangelnder Reformen. Deutschland blockiert aktuell die Auszahlung der letztem 15 Milliarden…
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihre fatale Flüchtlingspolitik immer mehr die Rechnung der Bevölkerung präsentiert und erlebt – gemeinsam mit Koaltionspartner SPD – einen regelrechten Sommernachts-Abtraum. Der…
Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gab es am Donnerstag nur wenige Details. Wir können also immer noch nicht sehen, wie sie die…
Der Zustand der Truppe ist nach wie vor miserabel. Durch das Verlassen auf die NATO unter dem Motto „die USA werden uns schon verteidigen“, fand ein Abbauprozess statt, der die…
Nicht nur gingen die beiden Unionsparteien aus dem ausgehandelten Asyl-Kompromiss angeschlagen hervor, selbst dieser Minimalkompromiss wackelt noch. Denn die SPD springt Kanzlerin Angela Merkel helfend bei und will dem Kompromiss…
In den Bereichen der wirtschafts- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit könnten die deutsch-ungarischen Beziehungen „ein neues Niveau erreichen“, sagte der Regierungssprecher am Donnerstag. In Bezug auf die Gespräche von Premierminister Viktor Orbán…
Am Montag war noch unklar, ob die Koalition aus CDU, CSU und SPD weiterregiert. Doch plötzlich demonstrieren Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Willen zu gemeinsamer…
Am 19. Juni trat der Erlass von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Kraft, demzufolge die Polizei Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, „ab sofort“ zurückzuweisen hat.…
Die CSU war lange Zeit der konservative Anker der CDU. Das ist heute allerdings Geschichte. Der Drückeberger Seehofer enttäuscht seine Wähler schon lange mit leeren Versprechungen, die Merkel in die…
Die Hauptverantwortliche für die Flüchtlingskrise, die mittlerweile schon drei Jahre anhält und an Intensität nichts eingebüßt hat, Angela Merkel, meldet sich diesbezüglich zu Wort: „Die EU wird an der Flüchtlingskrise…
Der tragische Fall einer entführten und ermordeten Tramperin wird vom polnischen Wahnsinn ihrer Familie überschattet. Anstatt das Verbrechen als Anlass für ein Umdenken zu nehmen, „verurteilt die Gutmenschenfamilie „rassistische Hetze…
Nachdem Angela Merkel – wenig überraschend – beim EU-Sondertreffen am 24. Juni niemanden in Europa fand, der an einer „gemeinsamen Asylpolitik“, sprich an der Verteilung der Orientalen und Afrikaner auf…