KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
MdEP Michèle Rivasi bittet die Kommission um Zugang zu Verträgen über den Kauf von Covid-Impfstoffen. Es ist nicht bekannt, wie viel sie kosten, wo sie produziert werden und wann sie…
Am 14. Januar 2021 beschloss die Europäische Kommission, eine nicht gewählte Institution, die dennoch das Zünglein an der Waage der Europäischen Union ist, die Stimme von mehr als einer Million…
Wir finden die Entscheidung der Europäischen Kommission empörend und scheinheilig, die Bürgerinitiative Minority SafePack (in der der Schutz der Rechte indigener Minderheiten auf EU-Ebene gefordert wird) abzulehnen. Zu der Bürgerinitiative…
Es ist eine mediale Bombe, die vor kurzem mitten in den Laboren von Moderna und Pfizer explodiert ist: Eine wissenschaftliche Studie, die im prestigereichen British Medical Journal veröffentlicht wurde und…
Am 2. Februar beginnen die Beratungen des Europäischen Parlaments über das Projekt eines „Europäischen Tourismus-Zertifikats“. Dieses Zertifikat soll im Tourismussektor als Nachweis für die Prüfung und Zertifizierung in Bezug auf…
Von Álvaro Peñas * Es ist keine Überraschung, dass Joe Bidens Antritt der US-Präsidentschaft eine schlechte Nachricht für Patrioten in der ganzen Welt und insbesondere in Europa ist. Aber der…
Zbigniew Ziobro kündigte am Montag an, dass er in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt vom polnischen Verfassungsgericht eine Erklärung über die Nichteinhaltung der polnischen Verfassung durch die Verordnung der Europäischen Kommission…
Nach Slowenien wendet sich nun auch Estland gegen Brüssels überbordendes Machtstreben In der Diskussion über eine Verknüpfung von Budget samt Hilfsgeldern für die südlichen Mitgliedsstaaten einerseits und der sogenannten Rechtsstaatlichkeit…
Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) den ungarischen Premier erneut wegen seines „national-populistischen Politikansatzes“ attackiert und schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben hat, antwortete Orbán am 30. Dezember…
Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt einigen sich die EU und Großbritannien in letzter Sekunde auf ein Handelspaket.
Die `Belt & Road Initiative (BRI)`, besser bekannt unter Seidenstraße, ist ein globales Projekt zur Erschließung der Kontinente, welches die chinesischen Staatsführung im Jahr 2013 der Weltöffentlichkeit vorgestellt hatte.
Die ungarische regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet beschreibt Ungarns Standpunkt zu der von der EU eingeforderten „Rechtsstaatlichkeit“.
In einem Interview mit Kossuth Rádió sprach Premierminister Viktor Orbán heute Morgen über George Soros‘ jüngste Offensive gegen Länder, die sich der Migration widersetzen, über das ungarische Veto gegen den…
Interessante Worte aus dem Mund eines Finanzspekulanten, der bereits ganze Volkswirtschaften an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, lassen aufhorchen.
Hans Kaiser, ehemaliger rheinland-pfälzischer CDU-Politiker, vormals Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes Thüringen sowie langjähriger Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, erhebt aus aktuellem Anlaß vernehmlichen Einspruch gegen den Umgang…
Nachdem die EU den mehrjährigen Haushalt und die Corona-Wiederaufbauhilfen an sogenannte "Rechtsstaatlichkeitsverfahren" gekoppelt haben, legten Ungarn und Polen ihr Veto ein.
Wir erlauben uns, Ihnen aus aktuellem Anlass die pointierte Stellungnahme des Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Dr. Gerhard Papke (vormals Vizepräsident des NRW-Landtags, FDP), zur Kenntnis…
Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit,…
Die letzten Sektgläser werden in aller Feierlaune über das dritte Quartal 2020 noch nicht geleert sein, die Partylaune noch nicht ganz verflogen und schwupp di wupp werden die Zahlen zum…
Die ungarische Justizministerin verwies auf die jüngsten islamistischen Anschläge in Europa und forderte die EU auf, sich auf den Kampf gegen Terrorismus zu konzentrieren. In einem Interview mit der Financial…
Von Olivier Bault * Ein neues Urteil des EuGH gegen Ungarn sorgte am 6. Oktober für Aufsehen. Diesmal betraf der Fall das ungarische Hochschulgesetz von 2017. Am Gängelband der Europäischen…
Auszug aus einem Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Sendung „Nachrichten am Sonntag“ am 4. Oktober 2020 bei Radio Kossuth: Frage: Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission…
Von Reinhard Olt * Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“, wofür drei namhafte Experten des in Bozen beheimateten Südtiroler Volksgruppen-Instituts verantwortlich zeichnen, wissen alle,…
Im kommenden Jahr wird die dänische Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb Dänemarks ermöglicht. Dies sagte Premierministerin Mette Frederiksen in ihrer Rede bei der Eröffnung des…
Das von der ungarischen Regierung verabschiedete „Anti-Soros“-Gesetz verstößt gegen das EU-Recht. Dies wurde vom EU-Gerichtshof festgestellt, der die von der Europäischen Kommission eingelegte Berufung gegen die Bestimmung akzeptierte, mit der…
Am Samstag, 3.10.2020 begann der Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen „Kidnapping“, weil er illegale Migranten nicht an Land gehen lassen wollte.
Von Olivier Bault * Das dahinterstehende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. Für diejenigen, die immer noch Zweifel an dem von den Befürwortern der Rechtsstaatlichkeit und der…
Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und…
Der erste Tag des Europäischen Rates in Brüssel am Donnerstag, dem 1. Oktober, war geprägt vom Kampf zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der nationalen Kulturen auf der einen Seite…
Interview mit Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Partei Fratelli d’Italia: „Ich vertrete einen dritten Weg rechts. In Bezug auf Migranten stimme ich den Polen zu.“ Über die EU: „Ich vertrete…