Salvini und AfD fixieren EU-Fraktion!
Für heute hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die EU-kritischen Parteien Europas nach Mailand eingeladen, um eine Fraktion im Europäischen Parlament für die Wahlen im Mai zu schmieden. Nun…
EU-Kommission: Grenzkontrollen müssen endgültig abgeschafft werden
Der amtierende EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos möchte keine Grenzkontrollen mehr im EU-Schengenraum. Das kündigte der griechische Eurokrat jetzt ausgerechnet vor der US-Denkfabrik Atlantic Council in der US-Hauptstadt Washington an. Avramapoulus werde…
Der ungarische Grenzschutz ist bereit und in der Lage das Land zu verteidigen
Laut der Regierung sind die zahllosen Kreditkarten für Migranten und die auf dem Balkan wartenden Migrantenkarawanen ein Grund zur Besorgnis. Dagegen will der Beauftragte für Migration der Europäischen Kommission neue,…
Orbán: Migration nach wie vor wichtigstes EU-Wahlthema
Einwanderung ist nach wie vor das wichtigste Thema für Europa, und die Bewältigung dieses Problems muss den Nationalstaaten übertragen werden, da die EU-Führung in Brüssel nicht bereit ist, diesen Trend…
Slowakei verbietet Absingen fremder Hymnen
Am 27. März hat das slowakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches einen Paragraphen beinhaltet, wonach es ab dem 15. Mai verboten wird die Hymne eines Landes zu singen, welche keine…
Ungarische Ölfirma „MOL“ baut Fabrik mit Gastarbeitern
Laut dem Unternehmen MOL werden dreitausend Gastarbeiter bei dem Aufbau des Betriebes arbeiten. Das Investment wird 390 Milliarden ungarischer Forint kosten, die meisten Gastarbeiter werden außerhalb der Europäischen Union kommen,…
Ungarn an Land, Italien auf See: Migration kann gestoppt werden!
Haussprecher László Kövér führte am Mittwoch Gespräche mit Matteo Salvini, Innenminister von Italien und Leiter der Ligaparty. Bei den Gesprächen sprachen sich die Parteien über die illegale Migration und die…
Opposition unterstützt Gesetz: Familienförderung ab 1. Juli rechtskräftig
Das ungarische Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Gesetzentwurf abgestimmt. In Zahlen: 176 dafür, 10 dagegen, 6 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde von der Partei Jobbik, LMP und MSZP…
Hälfte der EU-Gelder fließt in die Kassen Fidesz-naher Firmen sowie zu 2 österreichischen Unternehmen
„Die ungarische EU-Mitgliedschafft ist nicht nur für Ungarn, sondern auch für österreichische Firmen ein gutes Geschäft“, schreibt die Zeitung G7. Die Wirtschaftszeitung hat durch ein ganzes Jahr alle öffentlichen Vertragsaufgaben…
Juncker: Orbán ist menschenfeindlich, weil er Migration ablehnt
Der abdankende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker sprach im italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen darüber, dass die Anti-Migrationspolitik Orbáns ihm nicht gefällt, weil die Ablehnung der massenhaften Einwanderung für den Luxemburger…
Angst vor der Großfamilie: Kein Prozess für Clan-Mitglied Bilil H.
Eigentlich wollte sie nur einen minderjährigen Buben vor den negativen Einflüssen des Glücksspiels schützen. Als eine Beamte in der Essener Innenstadt allerdings eine Spielhalle kontrollierte und auf das berüchtigte Clanmitglied…
Szijjárto: Afrika ist der Kontinent der Zukunft
Der ungarische Außenminister sagte, Afrika werde in der kommenden Zeit einen bedeutenden Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum leisten und nannte Afrika „den Kontinent der Zukunft“. Er sprach telefonisch von Kap Verde…
“Spaß”-Video: Fideszabgeordneter Pócs steckt Zigeuner in Brennofen
Neulich veröffentlichten ungarische Oppositionsmedien das peinliche Video, in dem der Fidesz-Parlamentsabgeordnete János Pócs droht, seinen Angestellten, der in einem Brennofen sitzt, anzuzünden, weil er sich „schlecht benahm“. Der ungarische Finanzminister…
Die UNO fördert Migration anstatt sie zu stoppen
Der globale Migrationspakt der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit der Bewältigung der Migration, ohne sie zu stoppen, sagte der Außenminister Péter Szijjártó in einem öffentlichen Fernsehinterview. Die UNO handle so,…
SPD startet mit Linkskurs in die EU-Wahl
Beim Parteikonvent am 23. März in Berlin verabschiedeten die rund 200 Delegierten das Wahlprogramm für die EU-Wahl. Unter dem Motto „Europa ist die Antwort“ sprachen sich die Delegierten klar für…
Jobbik: Die Fidesz macht den ersten Schritt zum Verlassen der EU
Laut der größten Oppositionspartei ist die Suspendierung der Fidesz in der EVP die Konsequenz der verantwortungslosen Politik der ungarischen Regierung, und deutet das Verlassen der EU für die Zukunft an.…
Fidesz aus EVP suspendiert, Kommission prüft endgültigen Verbleib
Bei der am Mittwoch abgehaltenen Sitzung der Europäischen Volkspartei führten die Teilnehmer eine heftige Debatte über die Mitgliedschaft der Fidesz. Viktor Orbán wies die Bedenken der EVP eindeutig ab, und…
CDU: „Fidesz aus der EVP suspendieren, wenn Orbán sich nicht ändert“
Die CDU würde die Mitgliedschaft der Fidesz suspendieren, solange das Vertrauen in Richtung Orbán nicht wieder ausgebaut wird, gab die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch an. Auch sie…
Fidesz will eine „starke, geeinte christdemokratische und migrationsfeindliche EVP“
Fidesz wünscht sich eine starke, geeinte, christdemokratische Europäische Volkspartei, die sich der Migration widersetzt, sagte Gergely Gulyás, der Chef des Ministerpräsidenten, und fügte hinzu, dass seine Partei im Mitte-Rechts-Block bleiben…
Muslime wollen „Rache für Christchurch“
Die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) schwört Rache für den am Freitag in Christchurch (Neuseeland) gegen zwei Moscheen begangenen Massenmord mit 50 Todesopfern. „Die Bilder vom in den zwei Neuseeländer Moscheen…
Fidesz bleibt in der EVP, bis diese vollständig Migrationsfreundlich wird
Die ungarische regierende Fidesz-Partei hält es für lohnend, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bleiben, solange sie sich nicht vollständig mit einer Politik für die Migration befasst, erklärte der Kabinettschef…
Große internationale Blamage für Angela Merkel
Dass die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel und ihre verbliebenen Getreuen in der weltweiten Dachorganisation konservativer und christlich-demokratischer Parteien, der „Internationalen Demokratischen Union“ (IDU) keinen guten Stand haben, ist längst klar…
Niederlage für Kramp-Karrenbauer: In der Jungen Union siegt der Herausforderer
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, bestellte sie den JU-Vorsitzenden, Paul Ziemiak, zu ihrem Nachfolger in ihrer bisherigen Funktion als CDU-Generalsekretärin. Damit musste die Jugendorganisation einen…
Vilimsky: Orbán würde besser in die EU-Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ als in die EVP passen
Die wichtigste Aufgabe ist es heute, die eigene Gesellschaft zu verteidigen. Dies ist auch eine politische Aufgabe, sagte ein Abgeordneter der FPÖ am Samstag in Wien im Zusammenhang mit den…
Rechte der Ungarn in Großbritannien werden nach dem Brexit gesichert sein
Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Schottlands und Ungarns sind offen für die Gewährleistung der Bürgerrechte, erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Büro des Premierministers am Freitag gegenüber MTI. Während…
Orbán: „Wir haben uns gegen die Rote Armee gestellt, jetzt stellen wir uns gegen die Flüchtlingsinvasion“
„Die Ungarn waren diejenigen, die 1848 am längsten kämpften, und auch die, die sich 1956 gegenüber der größten Armee der Welt stellten, und die Ungarn stoppten auch die gegen Europa…
Globalisten wollen negative Berichte über Migration verhindern
Der Direktor der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM), Antonio Vitorino, erklärte im Rahmen einer internationalen Konferenz über humanitäre Hilfe und Entwicklung in Dubai, die bezeichnender Weise unter dem Motto „Menschen…
Orbán schreibt Brief an seine Gegner in der EVP
Premierminister Viktor Orbán hat an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei geschrieben, die den Ausschluss seiner Fidesz aus dem Mitte-Rechts-Block forderten und sich dabei für „anstößige Sprache“ entschuldigt, seine politischen Positionen…
Orbán wirbt ausländische Arbeiter für Ungarn an
Die Not muss am ungarischen Arbeitsmarkt echt groß sein, denn auch die in der Rhetorik stark migrationsfeindlich gesinnte Orbán-Regierung ist damit nicht zufrieden. Nach den Ukrainern bekamen auch die Weißrussen…
Liberale EU-Fraktion lässt sich Jahrestreffen von Großkonzernen bezahlen
Wie die französische Zeitung Le Monde und der Fernsehsender France 2 berichten, ließ sich die Brüsseler Liberalen-Fraktion (ALDE), unter ihnen die Abgeordneten der hiesigen Neos, von Großkonzernen wie Bayer, Google…