KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Der deutsche Präsident kann die Entscheidung des ungarischen Volkes, Ungarn solle kein Einwanderungsland werden, nicht akzeptieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf Frank-Walter Steinmeiers Ausführungen zur illiberalen Demokratie. Bei…
Ungarns nationale Sicherheitsdienste werden auf der nächsten Sitzung des nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees János Halász von der regierenden Fidesz-Partei, am Montag über ihre Erfahrungen im…
Laut dem Beraterstab des Bereiches Migration der britischen Regierung (MAC) sollte die Einwanderung der wenig ausgebildeten Osteuropäer eingeschränkt werden, und die Einwanderungsvorrechte der aus dem Europäischen Wirtschaftsraum kommenden Arbeitnehmer (also…
Alan Craig, ein christlicher Aktivist und ehemaliger Vorsitzender der Christlichen Volksallianz, sagte in einer Rede während der UKIP-Jahreskonferenz in Birmingham, dass muslimische Sexbanden für einen „Holocaust an unseren Kindern“ verantwortlich…
Die konservative Jobbik-Partei wird dem Parlament einen Resolutionsentwurf für den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) unterbreiten, sagte der Parteiabgeordnete Tibor Bana am Samstag. Bana sagte auf einer Pressekonferenz, dass Korruption…
Baut Viktor Orbán keine christliche Demokratie aus, sonderneine Sekte? Frank Engel, der luxemburgische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei startete ganz leicht bei der Debattedes Sargentini-Berichtes, als er ein früheres Video Viktor…
Die Einwanderer werden nach Spanien umgeleitet, nachdem Italien (ein ehemaliges Einwanderungsziel) unter einer neuen rechten populistischen Regierung beschlossen hat, seine Grenzen strikt durchzusetzen. In Spanien ist das Gegenteil der Fall,…
Ungarn wird sein Gesetzespaket „Stop Soros“ oder die damit verbundene Verfassungsänderung nicht zurückziehen, heißt es in der Antwort der Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens über die Legislativpakete,…
„Jüngste Medienberichte deuten darauf hin, dass der Fidesz Ungarn nicht schützen kann“, sagte Jobbik-Abgeordneter und Vorsitzender des nationalen Sicherheitskomitees des ungarischen Parlaments, Ádám Mirkóczki, in seiner Pressekonferenz in Budapest. „Wenn…
„Es gibt systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“ – das sagte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit aus, als es den…
Der EP-Abgeordnete der in Opposition seienden ungarischen nationalen Volkspartei, Zoltán Balczó begründete den am Dienstagabend in der Debatte des Sargentini-Berichtes vertretenen Standpunkt seiner Partei folgendermaßen: „Im Europäischen Parlament wurde die…
Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ja-Stimmen nötig. Die Parlamentarier stimmten mit 448 Stimmen dafür. Es gab 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Nun liegt der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die…
Es gibt in Berlin eigentlich genug Wohnraum. Seit der Ankunft von tausenden Zuwanderern wird dieser allerdings knapp und vor allem nicht mehr so leistbar wie zuvor. Zu kämpfen haben damit…
Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erklärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und so werde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz…
Die „pro-migrationale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bereitet sich auf einen „letzten und verzweifelten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts…
Viktor Orbán unterstützt den Migrationsvorschlag des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis – sagte der Berater für innere Sicherheit des ungarischenRegierungschefs, György Bakondi in einer jüngstenFernsehsendung des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Samstagabend.…
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó lehnte die französische Androhung ausdrücklich ab, wonach die EU ihreQuellen von den „nichtsolidarischen Mitgliedstaaten” entziehen sollte. Im „Presse”-Interview am Samstagformulierte er: Frankreich bedrohe damit die…
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der britische Kabinettsminister David Lidington haben am Mittwoch über die Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union gesprochen, teilte das Außenministerium mit. „Ungarn bedauert die…
NGOs haben die Abgeordneten aufgefordert, dafür zu stimmen, dass sie später in diesem Monat das EU-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleiten werden. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am kommenden…
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat entschieden erklärt, dass Europa in der destruktiven EU-Migrationspolitik für seine Kultur und seine Werte kämpfen muss. Der Hinweis auf die jüngsten Unruhen in Deutschland…
Der ungarische Staatssekretär für Familie und Jugend hat am Montag gefordert, dass die neue EU-Jugendstrategie die Herausforderungen für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, stärker betont. Die aktuelle demografische…
Auch bei den Messerstechern von Chemnitz zeigt sich, wie bei vielen anderen Mördern und sonstigen Kriminellen, das gleiche Bild: Diese Leute waren zum einen illegal in Deutschland und zum anderen…
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Bürger schützen können, sagte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien. Bei einem informellen Treffen am Mittwoch und Donnerstag…
In einem Jahr wird in den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. Der MDR ließ diesbezüglich eine repräsentative Umfrage erstellen, die nach dem Wahlverhalten in diesen Bundesländern plus…
Europas innere Sicherheit kann ohne Grenzschutz nicht garantiert werden, sagte der Chefsicherheitsberater des Premierministers am Mittwoch. Am Dienstag beim Treffen zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem italienischen Vizepremierminister…
Die öffentliche Meinung in Europa dreht sich und die Menschen auf dem Kontinent „haben die Nase voll von der Brüsseler Zuwanderungspolitik“, sagte der Regierungssprecher am Montag gegenüber dem Nachrichtensender M1.…
In etablierten Meiden umgibt sie oft die Aura moderner Heiliger. Menschen, die für das vermeintliche Recht von Migranten aus aller Welt eintreten, sich auf europäischem Festland niederzulassen. Juristische Terminologie verkommt…
Der ungarische Premierminister werde in den kommenden Wochen unter einem engen Zeitplan arbeiten, darunter Gespräche mit dem russischen Präsidenten und dem italienischen Vizepremierminister führen, sagte sein Pressechef am Montag. Viktor…
Vor allem die Kapitalisten, die Arbeitnehmer beschäftigen, profitieren von der Wirtschaftsmigration, während sich die Situation der Niedrigeinkommensgruppen in Ländern mit vielen Zuwanderern verschlechtert, sagte der Staatssekretär des Ministeriums für Innovation…
Die Abläufe wiederholen sich: Ein Asylbewerber tötet einen Deutschen, und die wichtigste deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau, berichtet nicht oder erst verspätet darüber. So ist es geschehen bei den Morden an…