“Der Europäische Gerichtshof traf eine Entscheidung, mit der wir nicht einverstanden sind. Und deshalb werden wir die Strafe nicht zahlen.“ – sagte der Minister für nationale Wirtschaft, Márton Nagy, auf…
Die nächst Migrationswelle droht. Das dürften sich wohl gerade konservative und islamkritische Israel-Unterstützer anders vorgestellt haben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag grünes Licht für die faktisch pauschale Erteilung…
Mit Ende April hatte der EuGH „ohne Zögern“ den massenhaften und automatisierten Zugriff auf jegliche IP-Adressen genehmigt. Mit seinem Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern werde,…
