KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Von Olivier Bault Eine Anfang März im Auftrag des polnischen Instytut Spraw Publicznych (ISP) und der deutschen Bertelsmann Stiftung durchgeführte Umfrage ergab, dass 57% der deutschen Befragten sich dagegen aussprachen,…
Schon unser Beitragsfoto belegt, dass politische Allianzen – wie generell politische Vereinbarungen – von der sog. „clausula rebus sic stantibus“ beherrscht werden, d.h. Verträge können sich jederzeit ändern, wenn sich…
Als ob der Ruf der EU in der sog. „Flüchtlingskrise“ nicht schon ramponiert genug wäre, will die Kommission die Kontrollen im gesamten Schengenraum nur noch bis Mitte Juni bewilligen! Die…
Am Samstag, dem 14. Mai 2016 findet der Südtiroler Unabhängigkeitstag in Bruneck statt. Unter dem Motto „iatz! Freiheit und Unabhängigkeit“ werden Südtiroler Parteien und Verbände gemeinsam mit Katalanen, Schotten und…
Am Freitag, den 22. April, sprachen sich der polnische Präsident Andrzej Duda und der slowenische Präsident Borut Pahor anlässlich ihres Zusammentreffens in Warschau gegen eine Isolierung Russlands und für einen…
„Ideen einer islamischen Verfassung sind völlig unvereinbar mit europäischen Werten“ „Die EU soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend stoppen“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die…
https://twitter.com/ZDFheute/status/724549376324984832 Geheimverhandlungen Die 13. Runde der TTIP-Gespräche begann gestern in New York. Die Gespräche haben wegen der geheimnisvollen Art und Weise, in der sie durchgeführt wurden, für heftige Kritik gesorgt.…
Eine Warnung von Seiten eines der prominentesten Richter Italiens über das „noch nie da gewesenen Ausmaß der Korruption unter Politikern des Landes“ hat die Regierung von Matteo Renzi am falschen…
Die Visegrad-Gruppe (auch „Visegrad Vier“ oder einfach „V4“ bezeichnet) verkörpert die Bemühungen der dieser Gruppe angehörenden Staaten Mitteleuropas, in Bereichen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der gesamteuropäischen Integration zusammen zu…
Von Ferenc Almassy Am 14. April stimmte das polnische Parlament für einen Gesetzentwurf der regierenden konservativen „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), wonach es in Hinkunft für Ausländer schwieriger wird,…
Eine Gruppe von sechzehn irakischen Christen, die letzte Woche die Tschechische Republik illegal in Richtung Deutschland verlassen wollte, wurde am vergangenen Donnerstag von der Polizei in der Nähe der deutsch-tschechischen…
Whistleblower Jonathan Sugarman auf Twitter: „Soeben in der Europäischen Ausgabe der Financial Times gelesen: Die italienischen Banken benötigen eine Rettungsmission. Es kann demnächst spannend werden, wenn die ECHTE Krise der…
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Treffen der demokratischen Zentrumsparteien in Lissabon einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft vorgestellt. Dieser „Schengen…
„Die Kritiker wären gut beraten, ihr Verständnis von Demokratie und ihr Selbstverständnis als Politiker gründlich zu hinterfragen“ „Das vergangene Woche in den Niederlanden abgehaltene konsultative Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen…
Im einem Interview mit der New York Times prangert der sozialistische Gemeinderat Yves Goldstein aus Brüssel-Schaerbeek das Scheitern der Integrationspolitik in Belgien an. Er verweist dabei insbesondere auf die Tatsache,…
Von Ferenc Almassy Ein Gesetz, das Anfang April einstimmig im polnischen Sejm (Parlament) beschlossen wurde, schreibt vor, dass sämtliche topographischen Bezeichnungen, speziell Orts- und Straßennamen, die mit der kommunistischen Ära…
Die Europäische Kommission hat gestern Griechenland eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Maßnahmen zur Kontrolle seiner Grenzen zu ergreifen, wobei sie darauf verwies, dass bisher zwar gewisse Fortschritte erzielt…
Abschaffung des teuren Wanderzirkus und Unsicherheitslage in Brüssel sprechen für einen „Single Seat“ des EU-Parlaments in Straßburg „Neben der Abschaffung des teuren Wanderzirkus spricht nun auch die hoch explosive Unsicherheitslage…
Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen ‚grüner‘ EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine…
Die polnische Premierministerin Beata Szydło erklärte am Freitag, dass die Visegrád-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei – keinen Änderungen der Vorschriften für eine Quoten-Verteilung…