Den höchst ungewöhnlichen Schritt eines FDP Politikers zum „Bündnis Sahra Wagenknecht” zu wechseln, hat die Ampel-Partei einzig und alleine ihrer „resoluten Frontfrau“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu verdanken. Grund ist Zimmermann und…
Die FDP ist derzeit im deutschen Parteienspektrum das wohl widerlichste, was es gibt. Diese Partei gibt den Steigbügelhalter für alles her, was sie bisher bekämpft hat, oder zumindest vorgegeben hat,…
Anhaltende vehemente Kritik gibt es nun anlässlich der Karibik-Luxuskreuzfahrt von Bundestagsvize Wolfgang Kubicki. Kubicki reiste, samt Gattin, angeblich als Gegengeschäft für einen Auftritt als Autor kostenlos auf dem Karibik-Luxus-Kreuzfahrtschiff. „Fragwürdiger…
Von REDAKTION | Im täglichen politischen Diskurs wird uns ständig eingeredet, dass wir in einer „liberalen Demokratie“ leben, ganz im Gegensatz zu den „illiberalen Demokratien“ wie in Ungarn, oder gar…
Am Tag der Verabschiedung der Reform zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (von 2019) ließ die FDP-Bundestagsfraktion eine Auto-Rikscha durch die indische Hauptstadt Neu-Delhi fahren, um für IT-Fachkräfte zu werben. Scheinbarer „PR-Gag“ war ernst…
Nun kommen auch, wie in Habecks Wirtschaftsresort, im Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP), Fragen um die Postenbesetzung auf. Wurden dort „handverlesene“ Stellen ohne Ausschreibung vergeben? Zweifel der Union an…
Ausgerechnet ein FDP-Abgeordneter, dessen Partei sich einstmals für die Freiheitsrechte engagierte, empfiehlt im Plenum des Bundestags dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der mit 15 Jahren vor den Kommunisten in der Tschechoslowakei…
Das aktuelle Video von Julian Reichel muss man sich mehrmals ansehen, so ungeheuerlich und unvorstellbar sind die darin angeführten Fakten. Ist Lauterbach überhaupt noch Herr seiner Sinne oder befindet sich…
Von DAVID BERGER | Bei der Neugestaltung des § 219 a handelt es sich um einen der sensibelsten Bereiche unserer Rechtsgebung überhaupt, denn es geht um den Schutz des Lebens.…
Beim Thema Asyl steht Deutschland in Europa zunehmend alleine da. Innenministerin Nancy Faeser (51, SPD) ist mit ihrem Vorhaben eine „Koalition der Willigen“ zu formieren nicht nur international gescheitert. Auch…
Was noch als „verzerrte Angaben“ und „mangelde Ausweisungen“ bezeichnet wird, ist zumindest für den FPD-Vizechef Wolfgang Kubicki jetzt Grund Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder zum Rücktritt aufzurufen. MÜNCHEN – Der stellvertretende…
Bekanntlich nimmt die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zu. Das zeigt deutlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in die Politik generell, sondern sogar in bisher gewählte Parteien konstant…
Die Wahlen in Hessen sind geschlagen. Eindeutige Sieger des Abends sind AfD und Grüne. CDU und SPD gehen als Verlierer vom Platz. Laut vorläufigem Endergebnis könnte die bisherige Koalition aus…
Am 14. Oktober wählen rund 9,5 Millionen Bayern einen neuen Landtag. Die Umfragen der letzten Wochen zeigten schon im Trend, was am kommenden Sonntag erwartet werden kann: Die CSU hat…
Die Bürger in Deutschland haben offenbar die Nase gestrichen voll. CSU und SPD verlieren – nicht zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik und zusammenhängend damit dem Streit um Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen –…
In einem Jahr wird in den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. Der MDR ließ diesbezüglich eine repräsentative Umfrage erstellen, die nach dem Wahlverhalten in diesen Bundesländern plus…
Täglich grüßt das Murmeltier und fast täglich kann unzensuriert über Falschmeldungen in den Medien berichten. Am 21. April war die Bild dran, die ziemlich dreist und ohne in Wien nachzufragen…
FDP-Chef Lindner gibt zu bedenken, dass in den Sondierungen für die – demokratisch fragwürdige – “Jamaika-Koalition” (CDU-FDP-Grüne), die Verlängerung des umstrittenen Düngemittels Glyphosat nie in Frage stand. Auch die Grünen,…
Vor den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP machen die Grünen gehörig Druck. Das größte Streitthema wird mutmaßlich der Umgang mit der Völkerwanderung. Hier vertreten die CDU und die FDP…
Der Münchner Verhandlungsexperte Jack Nasher rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koalitionsverhandlungen auch mit der SPD aufzunehmen. So könnte sie ihre Position in den Verhandlungen zur “Jamaika-Koalition” (Schwarz-Gelb-Grün) stärken. Sollte…
