Darf der Kanzler „Lackaffe“ genannt werden?
st „Lackaffe“ harmlose Spottrede oder strafbare Beleidigung? Ein Blick auf politische Empfindlichkeiten, Meinungsfreiheit und den verschärften Ehrschutz nach § 188 StGB.
NightTalk mit Petr Bystron | Christina Baum über politische Gefangene und Corona-Aufarbeitung
Dr. Christina Baum berichtet im NightTalk Berlin mit Petr Bystron als Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Corona-Enquete-Kommission. Die aus der DDR geflohene Politikerin setzt sich für Frieden, Neutralität und die Aufarbeitung…
Freispruch für Petr Bystron in der „Hitler-Gruß“ Berufungsverhandlung
Das Landgericht München I hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron gestern in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf der Verwendung verbotener Kennzeichen (§ 86a StGB) freigesprochen. Bystron: „Die Justiz hat sich heute weg…
ÖSTERREICH: Syrien zu unsicher für Intensivtäter und 46-fachen Schlepper
Ein Palästinenser, der 46 Flüchtlinge in einem Lkw nach Österreich geschleppt hatte, darf nicht in seine Heimat Syrien abgeschoben werden, da dort weiterhin Gefahr für Leben, Sicherheit und mangelde Grundversorgung…
Der Skandalfall Thomas Krebs BKH Lohr: Endlich die Wende nach langem Kampf!
Die Helfer und Unterstützer des offensichtlich zu Unrecht in der Zwangspsychiatrie vergrabenen Ex-Polizisten Thomas Krebs konnten es kaum fassen: Trotz dem neuen Gutachten, trotz eklatanter Fehler und unverantwortlicher Willkür und…
Freispruch: „Kriegstreiberin“ und „Schreibtisch Mörderin“ keine Beleidigung von Strack-Zimmermann
Im Streit um eine mögliche Beleidigung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen.
Orwell-Staat: Bald Internetzugang nur noch mit digitaler ID – Brasilien macht es vor!
Um die Kommunikation zwischen Menschen zu schützen, gab es früher das Briefgeheimnis. Niemand außer Absender und Empfänger durfte sich darin vergreifen. Das ändert sich jetzt schlagartig. Und nicht nur das:…
Alfred de Zayas zu Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen die UNO-Charta – Teil 2
Im letzten Teil des Interviews erläutert Alfred de Zayas Strafmaßnahmen, die gegen notorische staatliche Rechtsbrecher im Einklang mit der Völkerrechtskommission der UNO verhängt werden könnten. Darüber möchte die atlantische „Qualitätspresse“…
Richterstaat – Teil 8: Gericht ordnet weitere Geheimhaltung von Merkels Stasi-Akte an
Im Streit um mögliche Stasi-Unterlagen zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Bürgerrechtlers und Gewerkschaftsvorsitzenden Marcel Luthe abgewiesen. Luthe hatte Einsicht in alle im Bundesarchiv…
Es kommt darauf an, wer den „Hitlergruß“ zeigt
Wenn man mit dem ausgestreckten rechten Arm auf etwas über der Horizontlinie deutet, muss man darauf achten, dass niemand mit einem Fotoapparat in der Nähe ist. Ein Bild davon könnte…
Asylklagen überlasten Gerichte: Verfahren erreichen neuen Höchststand
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge ist in Deutschland bis 2025 stark gestiegen und hat sich seit 2023 nahezu verdoppelt. Verwaltungsgerichte geraten dadurch zunehmend unter Druck, während Personal fehlt…
Tagesthemen: Es geht nicht um AfD, sondern um Sichern eigener Macht
Wie deutlich und groß muss die Schlappe für den Bundesverfassungsschutz, Faeser & Co und der Sieg für die AfD sein, wenn sich selbst die Tagesthemen gestern Abend zu einem Kommentar…
Wegen Corona-Regime: Ärztin Dr. Bianca Witzschel wieder im Gefängnis
Seit dem 5. Februar 2026 ist die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel nun wieder im Gefängnis – nach dem Willen der unermüdlichen Rachejustiz des Corona-Regimes mindestens für weitere fast eineinhalb…
Social-Media-Verbot: Jugendschutz oder Zensur
Chefredakteur des Wochenmagazins ZurZeit, Wolf-Rüdiger Mölzer, über das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche in Österreich. Geht es um notwendigen Jugendschutz oder um einen Eingriff in Informationsfreiheit und digitale Selbstbestimmung? Das Video…
Richterstaat Teil 7: Österreich – Verfassungsgerichthof kippt Nachzugs-Blockade für Syrer
Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf nationaler und EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch…
Psychiatrisierung von Unbequemen – Nicht im „bösen Russland“: in Deutschland in Lohr am Main!
Was hat sich die Welt über Guantanamo echauffiert und erst über Russland! Da können sich die Gazetten gar nicht genug aufregen darüber, das Unbequeme in psychiatrischen Einrichtungen verschwinden. Von NIKI…
Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration
Ein abgeschobener Straftäter gilt bereits als Erfolg, während Gerichte Abschiebungen zunehmend ausbremsen. Neue Urteile aus Europa erhöhen die Hürden weiter. Das lässt den Rechtsstaat wie ein System wirken, welches sich…
Syrer und „Deutsch-Bulgare“ hacken Kioskbesitzer bei Raubüberfall Finger ab – gleich wieder auf freiem Fuß
In Dortmund haben zwei 13-Jährige einen Kioskbesitzer überfallen und ihm mit einer Machete einen Daumen abgetrennt. Da sie nach deutschem Recht strafunmündig sind, wurden sie nach ihrer Festnahme auf freien…
SOS-Rechtsstaat – Kontokündigungen: Jetzt sind Journalisten dran!
Dass auf das Grundgesetz gepfiffen wird, wenn es einer vermeintlich „guten Sache“ – in diesem Fall dem „Kampf gegen Rechts“ – dient, ist hinlänglich bekannt. Und ganz in diesem Sinne…
Andreas Heisler vom Freispruch im Gerichtssaal zu einem neuen Gesundheitsprojekt
Dr. med. Andreas Heisler stand in der Schweiz vor Gericht, weil er während der Corona-Zeit individuelle Empfehlungen gegen amtlich verordneten Zwang zum Tragen von Masken ausgestellt hatte. Nach gewonnenem Prozess…
Schandurteil des Landgerichts Freiburg: Freibrief für Verleumder
Das Landgericht Freiburg hat die Klage des AHRIMAN-Verlages gegen die Soros-nahe Internetplattform „perspektive“ abgewiesen und stellt den infamen Verleumdern damit einen Freibrief für die Verbreitung ihrer Lügen und Schmutzanwürfe aus.…
AfD-Außenpolitiker wegen Melnyk-Meme verurteilt – Stern bleibt unbehelligt
AbABSCHIED VOM RECHTSSTAAT – Ein bayerisches Gericht hat den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt – wegen eines satirischen Memes über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk.…
Angst vor Adoptivtochter: Iris Stalzer suchte vor Messerangriff Hilfe bei Polizei
Iris Stalzer, die bei einer Folterorgie schwer verletzt wurde, fühlte sich schon länger von ihrer afrikanischen Adoptivtochter bedroht. Die designierte Bürgermeisterin von Herdecke hat sich sogar einen Tag vor der…
Gerichtsverhandlung wegen „Antisemitismus“-Verleumdung gegen Freiburger Ahriman-Verlag
Das Landgericht Freiburg will offenbar diese lügenhafte und maximal rufschädigende Diffamierung des für seine jüdischen Autoren bekannten Verlages durch eine Soros-nahe Internet-Plattform durchwinken. Am Dienstag, den 23. September 2025, fand…
Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
“Freude” und “Erleichterung” – das sind die vorherrschenden Emotionen deutscher Journalisten und linker Parteikader im Zusammenhang mit der Wahl der heutigen drei Richter ans Bundesverfassungsgericht. Der sozialistische Einheitsblock SED 2.0…
SOS-Rechtsstaat: CDU-Politiker aus Partei verstoßen, weil er Ballweg vertreten hat
Und wieder werden wir Zeugen, wie ein Stück Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie entsorgt wird. Diesmal trifft es einen Strafverteidiger, der es gewagt hat, das Pflichtmandat anzunehmen, das ihm vom Landgericht…
SOS-Demokratie: European Media Freedom Act – Meinungsfreiheit akut gefährdet!
ZurZeit-Podcast mit Werner Reichel: Am 8. August ist der European Media Freedom Act (EMFA), das Europäische Medienfreiheitsgesetz vollständig in Kraft getreten. Was uns Brüssel als „Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus“…
Razzia wegen Beleidigung: US-Sender zeigt Hausdurchsuchungen in Deutschland
Morgens um 6:00 Uhr steht die Polizei vor der Tür: Deutsche Staatsanwälte erzählen in der CBS-Reportage „60 Minutes“, wie sie gegen „Hassrede“ vorgehen und freuen sich darüber, dass für die…
Wiener Gericht: Im Zivilrecht kann in Österreich die Scharia vereinbart werden
Das islamische Recht, die Scharia, gilt auch in Österreich, entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Zwar werden hierzulande Dieben keine Hände abgehackt und Ehebrecher nicht gesteinigt, aber die Scharia könne,…
Staatsterror gegen Opposition: 22. Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
In den frühen Morgenstunden des 22. Juli fand bereits zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei MdEP Petr Bystron statt. Wieder einmal diente das ukrainische Exilmedium „Voice of Europe“ als Vorwand.…