KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass…
Lina Engel die Chefin der linken Terrorgruppe genannt Hammerbande wurde nunmehr auf Anordnung des Bundesgerichtshofes klammheimlich aus der Haft entlassen. Bei den Überfällen der Hammerbande wurden „andersdenkende“ Mitmenschen ins Koma…
Gut gemeint, aber auch gut gemacht? Eine kritische Bilanz des deutschen Spielerschutzes zwischen Bürokratie, Schwarzmarkt und Spielsuchtprävention.
st „Lackaffe“ harmlose Spottrede oder strafbare Beleidigung? Ein Blick auf politische Empfindlichkeiten, Meinungsfreiheit und den verschärften Ehrschutz nach § 188 StGB.
Dr. Christina Baum berichtet im NightTalk Berlin mit Petr Bystron als Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Corona-Enquete-Kommission. Die aus der DDR geflohene Politikerin setzt sich für Frieden, Neutralität und die Aufarbeitung…
Das Landgericht München I hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron gestern in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf der Verwendung verbotener Kennzeichen (§ 86a StGB) freigesprochen. Bystron: „Die Justiz hat sich heute weg…
Ein Palästinenser, der 46 Flüchtlinge in einem Lkw nach Österreich geschleppt hatte, darf nicht in seine Heimat Syrien abgeschoben werden, da dort weiterhin Gefahr für Leben, Sicherheit und mangelde Grundversorgung…
Die Helfer und Unterstützer des offensichtlich zu Unrecht in der Zwangspsychiatrie vergrabenen Ex-Polizisten Thomas Krebs konnten es kaum fassen: Trotz dem neuen Gutachten, trotz eklatanter Fehler und unverantwortlicher Willkür und…
Im Streit um eine mögliche Beleidigung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen.
Um die Kommunikation zwischen Menschen zu schützen, gab es früher das Briefgeheimnis. Niemand außer Absender und Empfänger durfte sich darin vergreifen. Das ändert sich jetzt schlagartig. Und nicht nur das:…
Im letzten Teil des Interviews erläutert Alfred de Zayas Strafmaßnahmen, die gegen notorische staatliche Rechtsbrecher im Einklang mit der Völkerrechtskommission der UNO verhängt werden könnten. Darüber möchte die atlantische „Qualitätspresse“…
Im Streit um mögliche Stasi-Unterlagen zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Bürgerrechtlers und Gewerkschaftsvorsitzenden Marcel Luthe abgewiesen. Luthe hatte Einsicht in alle im Bundesarchiv…
Wenn man mit dem ausgestreckten rechten Arm auf etwas über der Horizontlinie deutet, muss man darauf achten, dass niemand mit einem Fotoapparat in der Nähe ist. Ein Bild davon könnte…
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge ist in Deutschland bis 2025 stark gestiegen und hat sich seit 2023 nahezu verdoppelt. Verwaltungsgerichte geraten dadurch zunehmend unter Druck, während Personal fehlt…
Wie deutlich und groß muss die Schlappe für den Bundesverfassungsschutz, Faeser & Co und der Sieg für die AfD sein, wenn sich selbst die Tagesthemen gestern Abend zu einem Kommentar…
Seit dem 5. Februar 2026 ist die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel nun wieder im Gefängnis – nach dem Willen der unermüdlichen Rachejustiz des Corona-Regimes mindestens für weitere fast eineinhalb…
Chefredakteur des Wochenmagazins ZurZeit, Wolf-Rüdiger Mölzer, über das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche in Österreich. Geht es um notwendigen Jugendschutz oder um einen Eingriff in Informationsfreiheit und digitale Selbstbestimmung? Das Video…
Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf nationaler und EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch…
Was hat sich die Welt über Guantanamo echauffiert und erst über Russland! Da können sich die Gazetten gar nicht genug aufregen darüber, das Unbequeme in psychiatrischen Einrichtungen verschwinden. Von NIKI…
Ein abgeschobener Straftäter gilt bereits als Erfolg, während Gerichte Abschiebungen zunehmend ausbremsen. Neue Urteile aus Europa erhöhen die Hürden weiter. Das lässt den Rechtsstaat wie ein System wirken, welches sich…
In Dortmund haben zwei 13-Jährige einen Kioskbesitzer überfallen und ihm mit einer Machete einen Daumen abgetrennt. Da sie nach deutschem Recht strafunmündig sind, wurden sie nach ihrer Festnahme auf freien…
Dass auf das Grundgesetz gepfiffen wird, wenn es einer vermeintlich „guten Sache“ – in diesem Fall dem „Kampf gegen Rechts“ – dient, ist hinlänglich bekannt. Und ganz in diesem Sinne…
Dr. med. Andreas Heisler stand in der Schweiz vor Gericht, weil er während der Corona-Zeit individuelle Empfehlungen gegen amtlich verordneten Zwang zum Tragen von Masken ausgestellt hatte. Nach gewonnenem Prozess…
Das Landgericht Freiburg hat die Klage des AHRIMAN-Verlages gegen die Soros-nahe Internetplattform „perspektive“ abgewiesen und stellt den infamen Verleumdern damit einen Freibrief für die Verbreitung ihrer Lügen und Schmutzanwürfe aus.…
AbABSCHIED VOM RECHTSSTAAT – Ein bayerisches Gericht hat den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt – wegen eines satirischen Memes über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk.…
Iris Stalzer, die bei einer Folterorgie schwer verletzt wurde, fühlte sich schon länger von ihrer afrikanischen Adoptivtochter bedroht. Die designierte Bürgermeisterin von Herdecke hat sich sogar einen Tag vor der…
Das Landgericht Freiburg will offenbar diese lügenhafte und maximal rufschädigende Diffamierung des für seine jüdischen Autoren bekannten Verlages durch eine Soros-nahe Internet-Plattform durchwinken. Am Dienstag, den 23. September 2025, fand…
“Freude” und “Erleichterung” – das sind die vorherrschenden Emotionen deutscher Journalisten und linker Parteikader im Zusammenhang mit der Wahl der heutigen drei Richter ans Bundesverfassungsgericht. Der sozialistische Einheitsblock SED 2.0…
Und wieder werden wir Zeugen, wie ein Stück Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie entsorgt wird. Diesmal trifft es einen Strafverteidiger, der es gewagt hat, das Pflichtmandat anzunehmen, das ihm vom Landgericht…
ZurZeit-Podcast mit Werner Reichel: Am 8. August ist der European Media Freedom Act (EMFA), das Europäische Medienfreiheitsgesetz vollständig in Kraft getreten. Was uns Brüssel als „Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus“…