Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) könnte bald heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Das geht aus einem Reformvorschlag hervor, der dem Spiegel und dem RND vorliegt. Dem Entwurf zufolge soll die…
Das COMPACT-Verbot wurde gerichtlich gekippt, die Arbeit geht nun für Chefredakteur Jürgen Elsässer und sein Team weiter. Wie der Redaktionsbetrieb anläuft und was in den nächsten Tagen und Wochen geplant…
Gegen Haß und Hetze 15 % AfD! Bravo – aber wie geht’s weiter? Daß gegen alle Behinderungen, alle staatlich gelenkte (»Medien«) oder vom US-Gigakapital (»Stiftungen«) gesponserte Hetze und Gewalt die AfD…
Am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke zeigt sich derzeit wie unter einem Brennglas, was dieser immer kafkaesker werdende Staat all denen antut, die die Regierung kritisieren und dabei nur von…
Im Interview durch Roland Tichy zeigt Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf, welche Mittel das Ampel-Regime im Grenzbereich zur verfassungsmässigen Ordnung einsetzt, um Oppositionsparteien sowie freie…
Die Ampel und Union müssen fürchten, dass ihre Gesetzes- und Vertragsbrüche eines Tages Gerichte beschäftigen werden. Gleichermaßen Sorgen bereitet ihnen, das der Wähleranteil aller anständigen Bürger auf über 50 Prozent…
Frau Elsässer: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“ – Jürgen Elsässer erzählt, was alles mitgenommen wurde. Besonders seine Karl-May-Sammlung scheint er zu vermissen. Auch Gold und Silber…
+++ 17.07.2024 +++ Björn Banane trifft „Compact“-Chef Jürgen Elsässer: +++ 17.07.2024 +++ Nancy Faeser wird verlieren | “Junge Freiheit” EXKLUSIV-INTERVIEW mit Jürgen Elsässer: Wenige Stunden, nachdem sein Magazin verboten wird,…
SOS-Demokratie und Rechtsstaat: Top-Juristen wie etwa der bekannte Staatsrechtslehrer, Autor und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau oder der der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler haben nun zu dem immer mehr als Skandal sichtbar…
+Bundespolizei schult Migranten in ‘richtigem Bahnfahren’ + „So lange wie nötig“ – Neuer Briten-Premier sichert Ukraine Milliarden zu + Weniger Kriminalität im Sommer – weil Migranten im Urlaub sind +…
Das „ZDF-Hauptstadtstudio“ meldet am Donnerstag, dass in Tschechien erneut Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht wurden. Wieder muss der Vorwurf der Bestechlichkeit und Geldwäsche, der bisher durch nichts erhärtet werden…
Eine Karikatur wird wahr! Eine 20-jährige Hamburgerin wurde in diesen Tagen wegen empörter Äußerungen auf Whatsapp gegenüber einem an der Hamburger Gruppenvergewaltigung Beteiligten zu Gefängnishaft verurteilt, wohin gegen seinerzeit gegen…
+ Afghanen von Bundepolizei in Polen abgesetzt + Ist Faeser selbst ein Fall für den Verfassungsschutz +Mitarbeiterinnen in Tagesstätte brutal niedergestochen + Afghane beißt Deutschem ins Bein + Evangelische Pfadfinder…
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hatte Israel bekanntlich wegen Völkermord an der Hamas angeklagt und im Zuge der Verhandlung auch Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant erlassen. Auch…
Während sich die Politik eifrig um staatsgefährdende Akte in Discos in Bierzelten bemüht und nun sogar Lieder von Playlists gestrichen werden, bleibt man bei anderen Problemen eigenartig ruhig. So scheint…
Der deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie von einem Verbrechen zu einem Vergehen macht, was die möglichen Strafen erheblich verringert. Die Beamte…
Das “Geneva International Peace Research Institute” (GIPRI) und “Juristenkollektiv für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Frankreichs” (CJRF) haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einen Antrag eingebracht, um Untersuchungen…
75 Jahre Grundgesetz, das wäre ein Grund zu feiern. Und wie! Ist es aber derzeit ganz bestimmt nicht. Denn nie seit seinem Bestehen wurde es von den Mächtigen so mit…
Die Demonstration in Hamburg, die das Kalifat als Rezept zur Lösung der Probleme in der BRD propagiert hat, hat Diskussionen ausgelöst. Auch Justizminister Buschmann hat seine Einschätzung dazu gegeben und…
Welch zufällige Fügung… Eigentlich wurde es zuletzt für die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Causa rund um ihre dubiose Rolle beim umstrittenen EU-Pfizer-Deal immer enger. Nun entschied ein…
