Chaos in der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung: Macron gibt bei Renten­re­form erneut den Diktator

Dieser 16. März, der Tag der Schluss­ab­stim­mung über das Renten­ge­setz, versprach, lebhaft zu werden. Die Abge­ord­neten und die Fran­zosen wurden nicht enttäuscht… Wie in einem Thea­ter­stück ließ die Regie­rung in der Versamm­lung auf sich warten. Als sie verspätet eintraf, wurde sie mit einer Bronca begrüßt, der eine Marseil­laise voraus­ging. Die Abge­ord­neten der Nupes hatten Schilder hoch­ge­halten: „Demo­kratie, 64 Jahre sind ein Nein“. Premier­mi­nis­terin Elisa­beth Borne war gezwungen, auf die letzten Stro­phen der LFI zu warten, während der Rest der Versamm­lung, einschließ­lich der Kommu­nisten, tadelnd zuschaute. Der Gesang führte zu einer Sitzungs­un­ter­bre­chung, die nicht ausreichte, um die Gemüter zu beru­higen. Elisa­beth Borne war nicht zu hören. „Rück­tritt“, skan­dierte der RN, während die Marseil­laise der LFI weiterging.
 

Macron setzt Renten­re­form dikta­to­risch durch

Die umstrit­tene Renten­re­form wurde also verab­schiedet. Und zwar mit Gewalt. Sie war der einzige Schwer­punkt von Emma­nuel Macrons Wahl­kampf. Die Idee wurde von der Macht in den Köpfen der Menschen durch­ge­setzt: Er oder das Chaos. Er oder die Rück­kehr der braunen Pest. Er oder Le Pen.

Die Parla­ments­wahlen durch­kreuzten die Pläne der relativ gewor­denen Mehr­heit. Die Regis­trie­rungs­kammer des Präsi­di­al­sys­tems ist verschwunden, der Parla­men­ta­rismus hat Einzug gehalten, es wird gehan­delt und verhan­delt. „Sich enthalten heißt, dafür stimmen“, hämmerte der Rassem­blement National 24 Stunden lang.

Ein RN, dessen Anfüh­rerin Marine Le Pen am Vorabend der Abstim­mung sehr deut­lich war: „Wir werden einstimmig dagegen stimmen“, sagte die Frau, die zweimal in der zweiten Runde der Präsi­dent­schafts­wahlen gegen Emma­nuel Macron ange­treten war, vor den Kameras im 4‑Säulen-Haus. „Die RN-Frak­tion wird alle regu­la­to­ri­schen und verfas­sungs­recht­li­chen Mittel nutzen, die ihr zur Verfü­gung stehen, um gegen diesen Text zu kämpfen“, hämmerte die Frak­tion in einer Erklä­rung, die gestern Abend verschickt wurde, nachdem die gemischte pari­tä­ti­sche Kommis­sion eine Eini­gung gefunden hatte.

Alle diese Instru­mente wurden durch den 49–3 neutra­li­siert, aber das Ergebnis ist auch einer zersplit­terten Oppo­si­tion zu verdanken, einer Nupes, die nicht in der Lage ist, ihre ideo­lo­gi­schen Haltungen zu über­winden und ihre Stimme oder Unter­schrift mit der des RN zu vermi­schen. Eine LR-Frak­tion, die zwischen ihren Abge­ord­neten aus dem peri­pheren Frank­reich und denen, die sich auf eine Macron-kompa­tible Wähler­schaft stützen, verwirrt ist und vor allem von der Vorstel­lung einer Auflö­sung terro­ri­siert wird, die dieser ohnehin schon ausge­hun­gerten und von zahl­rei­chen Spal­tungen bedrohten Mann­schaft den Rest geben könnte. „Diese Auflö­sungs­dro­hung ist ein Versuch, Druck auf die Abge­ord­neten der Mehr­heit und der Repu­bli­kaner auszu­üben, die versucht sind, dagegen zu stimmen“, kriti­siert der RN-Abge­ord­nete des Loiret, Thomas Ménagé, gegen­über BV. Der junge Abge­ord­nete weiß, wovon er spricht.

Das Depar­te­ment Loiret gehört zu den Gebieten, in denen ein Umschwung zugunsten der Partei von Marine Le Pen statt­findet. Es ist kein Zufall, dass der Modem-Abge­ord­nete des Nach­bar­be­zirks, Richard Ramos, die Reform am kritischsten sah und sich dagegen aussprach. Sein Sitz ist am meisten gefährdet. Dasselbe gilt für den Renais­sance-Abge­ord­neten Patrick Vignal aus dem Depar­te­ment Hérault, der die letzte Legis­la­tur­pe­riode in einem Gebiet über­lebte, in dem die Nupes und die RN hervor­ra­gende Ergeb­nisse erzielten. „Wenn es zu einer Auflö­sung kommt, werden viele von uns springen“, befürchtet der südfran­zö­si­sche Abge­ord­nete. Der Einsatz dieses verfas­sungs­recht­li­chen Instru­ments hatte den Vorteil, Skrupel zu beru­higen und Rück­schläge zu verhin­dern. „Dieser Text wird ohne Mehr­heit verab­schiedet“, analy­sierte Marine Le Pen nüch­tern. Die Frak­tion des RN traf sich heute Nach­mittag um 16 Uhr, um die Situa­tion zu bewerten.

„Dieser Kompro­miss war nicht mein Wunsch, sondern Ihrer“, sagt Elisa­beth Borne, die ange­sichts einer Nupes, die die Marseil­laise singt, immer noch unhörbar ist. Der Senat mit LR-Mehr­heit hatte die Stimme für diesen Kompro­miss geöffnet. Nachdem sie in der gemischten pari­tä­ti­schen Kommis­sion ihr Gewicht in die Waag­schale geworfen hatte, stimmte die Kammer in Luxem­burg mit sehr großer Mehr­heit für die Reform in ihrer jetzigen Form und schickte den Entwurf zur endgül­tigen Lesung an die Natio­nal­ver­samm­lung zurück. Für den Vorsit­zenden der LR, Bruno Retail­leau, „bedeutet diese Abstim­mung keines­falls eine bedin­gungs­lose Unter­stüt­zung der Regie­rung“, wie er am Morgen des 16. März auf dem Sender LCP AN klar­stellte. Auf BFM TV am selben Tag machte Eric Ciotti jedoch die Grenzen der Unab­hän­gig­keit deut­lich: „Die LR-Frak­tion wird sich keinem Miss­trau­ens­an­trag anschließen oder für einen solchen stimmen“. Diese Rettung durch die LR wird durch den Einsatz des 49–3 hinfällig. Die Sena­toren der LR haben die Schei­dung inner­halb der Familie der Repu­bli­kaner voll­zogen, die nicht in der Lage waren, die Exeku­tive hinsicht­lich der Abstim­mung über diesen Entwurf zu beru­higen, und die von Olivier Marleix gelei­tete Frak­tion vor ihre eigenen Wider­sprüche gestellt haben. Ein Text, der jedoch wie ein Kompro­miss zum Vorteil der LR erschienen war.

„Durch die Anwen­dung von Gewalt haben sie das durch die Nupes verur­sachte Chaos genährt oder sogar legi­ti­miert“, wettert ein RN-Abge­ord­neter gegen­über BV. Das Armdrü­cken wird zum Armdrü­cken. „Die Verwen­dung des 49–3 heute lässt uns die Dimen­sion wech­seln. Sie waren in einer poli­ti­schen Krise, jetzt sind sie in einer Regime­krise“, stellte der Abge­ord­nete Pierre Meurin aus dem Depar­te­ment Gard fest. Im Grunde ist im Palais Bourbon nichts gere­gelt. Die Exeku­tive hat ihre Reform um den Preis poli­ti­scher und sozialer Gewalt durch­ge­setzt. Er hält seinen Sieg gegen die Mehr­heit seiner Mitbürger in den Händen, aber es ist noch nichts entschieden. Nach diesem Pyrrhus­sieg gegen die Insti­tu­tionen muss die Renten­re­form nun die Prüfung durch die Straße bestehen. Ein unver­hoffter Glücks­fall für die Nupes, die ihrer Vorliebe für das Chaos freien Lauf lassen kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BOULEVARD VOLTAIRE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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