China wies die Forde­rungen Washing­tons nach Sank­tionen gegen Moskau zurück

China hat auf Russ­land gesetzt

Von JURY TAVROVSKY | Ohne Über­trei­bung lässt sich fest­stellen, dass die gesamte Welt­ord­nung und ihre Mecha­nismen zurzeit auf dem Prüf­stand stehen. Einige der Auswir­kungen wurden bereits sichtbar, andere werden sich noch zeigen.

Zugleich stehen auch die Bezie­hungen zwischen Russ­land und China mit ihrer „unein­ge­schränkten stra­te­gi­sche Part­ner­schaft“ vor der Probe ihrer Bewäh­rung. Zwei­fels­ohne stand dieses Thema im Mittel­punkt der Gespräche zwischen den beiden Präsi­denten Vladimir Putin und Xi Jinping im Zuge ihrer persön­li­chen Zusam­men­kunft am 4. Februar in Peking anläss­lich der Eröff­nung der olym­pi­schen Spiele. Bereits zu jenem Zeit­punkt steu­erten die Span­nungen sowohl an der russi­schen West-Front wie auch an der chine­si­schen Ost-Front der Eska­la­tion entgegen.

Provo­ka­tionen wurden sowohl im Donbass wie auch für Taiwan vorbe­reitet. In den ersten Monaten dieses Jahres fuhren NATO-Truppen an den Grenzen zu Russ­land und US-Flug­zeug­träger vor den Küsten Taiwans im Südchi­ne­si­schen Meer zeit­gleich auf. Ukraine und Taiwan wurden mit mili­tä­ri­scher Ausrüs­tung förm­lich voll­ge­stopft. Hunderte von Ameri­ka­nern erschienen, um besagtes Gerät einer soge­nannten „Wartung“ zu unter­ziehen. Aus Kiew und Taipeh gab es Bekun­dungen, eigene Atom­waffen und Träger­sys­teme anschaffen zu wollen. Parallel dazu machten sich hoch­ran­gige Beamte aus Washington daran, ihre Anwei­sungen für eine künftig „unab­hän­gige“ Politik einzubringen.

In den acht Stunden, die das Treffen zwischen Putin und Xi andau­erte, müssen Szena­rien des Kalten Krieges an beiden Fronten mit den Möglich­keiten von Kompli­ka­tionen erör­tert worden sein. Schon damals war den Gesprächs­part­nern bekannt, dass der Westen neue Sank­ti­ons­pa­kete vorbe­rei­tete und „spie­gel­bild­lich“ oder „asym­me­trisch“ eine Reak­tion darauf zu entwi­ckeln wäre. Die Ankün­di­gung, dass China zusätz­lich 100 Millionen Tonnen russi­sches Öl kaufen und Import­be­schrän­kungen für russi­sches Getreide aufzu­heben entschied, war als erste Reak­tion gegen­über jenem Treiben des Westens gedacht.

Nach Start der russi­schen Präven­tiv­ope­ra­tion gegen­über der Ukraine, ist China der unge­schrie­benen Verpflich­tung aus besagter stra­te­gi­scher Part­ner­schaft loyal nach­ge­kommen. Chine­si­sche Diplo­maten bei den Vereinten Nationen und anderen inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen trugen dazu bei, eine Isola­tion Russ­lands nicht zuzu­lassen und eine ausge­wo­gene Posi­tion zu verbreiten: Der chine­si­sche Außen­mi­nister Wang Yi zeigte Verständnis für die histo­ri­sche Komple­xität der Ukraine-Frage und Russ­lands „ratio­nale Besorgnis um den Bereich seiner Sicher­heit“. Peking ließ die Forde­rung Washing­tons China an der Sank­ti­ons­front gegen Russ­land zu betei­ligen, stetig zurück. Chinas Politik wird in den staat­li­chen Medien von einer ausge­wo­genen Bericht­erstat­tung zur Lage in der Ukraine begleitet – getragen von einer posi­tiven Stim­mung der chine­si­schen Öffentlichkeit.

Chinas Haltung gegen­über Russ­land bewegt sich in Zeiten des Frie­dens wie auch von Krisen auf den beiden Ebenen der höheren Mathe­matik und Arith­metik. Xi Jinping und die poli­tisch-mili­tä­ri­sche Führung lassen sich von natio­nalen Inter­essen im globalen Kontext leiten und sehen in der konti­nu­ier­li­chen Verbes­se­rung der Part­ner­schaft eine lang­fris­tige Perspek­tive. Das entspricht einer höheren Mathe­matik mit paral­lelen Inter­essen. Auf der Ebene der Arith­metik agiert die Wirt­schaft, deren Verständnis von Inter­essen sich viel­fach nur auf einfache Addi­tionen und Subtrak­tionen beschränkt.

Ein typi­sches Beispiel für letz­teren Ansatz gibt ein Artikel des promi­nenten Poli­tik­wis­sen­schaft­lers Wang Hui-yao wieder:

„Vor dem Hinter­grund der viel­ver­spre­chenden Gespräche über die Bezie­hungen zu Russ­land gilt, dass Chinas wirt­schaft­liche Inter­essen an Russ­land von denen am Westen in den Schatten gestellt werden.“

Im Jahr 2021 stieg der Handel zwischen China und Russ­land um 35 % auf 147 Mrd. USD. Das ist jedoch weniger als ein Zehntel des gesamten Handels von China mit den USA (657 Milli­arden Dollar) und der Euro­päi­schen Union (828 Milli­arden Dollar).

Jene „Arith­metik“ scheint zu wirken: Eine Reihe von Groß­banken, Handels­netz­werke und Hersteller wich­tiger Rohstoffe haben ihre Geschäfte mit russi­schen Part­nern einge­stellt. Es genügt die Bank von China oder die Indus­trial & Commer­cial Bank von China – beides Giganten des Finanz­sys­tems des Reichs der Mitte – zu erwähnen und Hunderte von mitt­leren und kleinen Banken sind deren Beispiel gefolgt. Ihre Eigen­tümer bzw. Führungs­kräfte fürchten „Kolla­te­ral­schäden“, die bei Verstößen gegen US-Sank­tionen durch die USA drohen.

Mehrere wich­tige Faktoren wirken gleich­zeitig auf das Verhalten der chine­si­schen Geschäfts­welt ein: Die geschäft­li­chen und emotio­nalen Bindungen, die in 40 Jahren „Vernunftehe“ zwischen China und den USA aufge­baut wurden, bleiben natür­lich bestehen. Man vergleicht die Kapa­zität des russi­schen und des west­li­chen Marktes. Gleich­zeitig wird versucht, die gespannte Situa­tion durch einzig­ar­tige Sank­tionen gegen Russ­land zu entschärfen.

Die Chinesen lebten vom ersten Tag des kommu­nis­ti­schen Sieges 1949 an bis zum Über­tritt der VR China in den Westen im Jahr 1979 unter totalen Sank­tionen. Nach den Ereig­nissen auf dem Platz des Himm­li­schen Frie­dens im Jahr 1989 wurden China erneut Beschrän­kungen aufer­legt, von denen einige bis heute in Kraft blieben. Die chine­si­sche Wirt­schaft hat den von US-Präsi­dent Trump ange­zet­telten Handels­krieg 2018 mit Bravour gemeis­tert: Sie hat nicht nur einen Rekord im Handels­vo­lumen mit Amerika aufge­stellt, sondern im vergan­genen Jahr noch ein bemer­kens­wertes BIP-Wachstum von rund 8,1 % hingelegt.

Was aber, wenn die „russi­sche Erfah­rung“ mit dem totalen Wirt­schafts­krieg beim nächsten Mal China träfe? „Wir müssen diese Lektion lernen – die heutige Situa­tion um Russ­land könnte sich schon morgen in China wieder­holen“, schrieb Tian Feilong, ein Spezia­list für inter­na­tio­nales Finanz­recht an der Beijing Commer­cial Univer­sity, in der Zeitung Global Times. „Der Ausschluss einiger russi­scher Banken aus dem SWIFT-System war ein Para­de­bei­spiel für den Miss­brauch der globalen Finanz­ord­nung durch die Ameri­kaner.“ Die VR China hat bereits 2021 ihr „Anti-Sank­ti­ons­ge­setz“ verab­schiedet, das als eine spie­gel­bild­liche Antwort gegen jegliche Art der Diskri­mi­nie­rung von chine­si­schen Unter­nehmen oder Unter­neh­mern durch dritte Kräfte zu verstehen ist.

Als Präven­tiv­maß­nahme gegen Handels­sank­tionen und Trans­port­blo­ckaden erwägt China, neue Export- und Import­märkte zu erschließen, sich auf bestehenden Märkten zu etablieren und Trans­port­wege mit verbürgter Sicher­heit zu verwenden. Dies schliesst vor allem Russ­land ein. Denn es ist klar, dass die Ameri­kaner den „Flaschen­hals“ der Straße von Malakka abrie­geln und sowohl die chine­si­schen Waren­ex­porte als auch die Importe von Rohstoffen nach China, insbe­son­dere von Öl, durch dieses Nadelöhr unter­binden würden.

Amerikas treuer Verbün­deter Polen würde die trans­kon­ti­nen­tale Eisen­bahn­linie nach West­eu­ropa blockieren, über die Contai­ner­ex­porte zum größten Markt Chinas in die EU beför­dert werden. Als Alter­na­tiven gelten die Trans­si­bi­ri­sche Eisen­bahn, die Baikal-Amur-Haupt­linie (BAM), weitere Schie­nen­ver­bin­dungen sowie Auto­bahnen über Xinjiang zu den Häfen, wie von St. Peters­burg und in Zukunft noch der Seeweg über die Polarroute.

Eine Reihe von anti­chi­ne­si­schen Handels­sank­tionen wurde bereits vorbe­reitet, die den anti­rus­si­schen in nichts nach­stehen. Russ­land wird dazu beitragen, die Folgen zu mildern. Sein Markt ist wesent­lich kleiner als der Europas oder Amerikas, obwohl er vor unseren Augen expan­diert und mit dem Über­gang des Landes zu einem neuen Wirt­schafts­mo­dell schnell anwachsen könnte. Aber als Quelle für Öl, Gas, Elek­tri­zität, Metalle, Holz, Dünge­mittel, Getreide und andere Nahrungs­mittel bleibt Russ­land schon jetzt unersetzlich.

Die Rolle Russ­lands als Quelle für fort­schritt­liche zivile und mili­tä­ri­sche Tech­no­lo­gien ist eben­falls stark entwi­ckelt. Nicht umsonst hat China vor einigen Jahren dankend das einzig­ar­tige Rake­ten­an­griffs­warn­system (SPRN) über­nommen. Zugleich ist das Inter­esse an neuen wissen­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Errun­gen­schaften unseres Landes weiter gestiegen.

Ange­sichts der äußerst insta­bilen globalen Lage sollten Russ­land und China auf den beiden Fronten des Kalten Krieges, die „höhere Mathe­matik“ ihrer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft vertiefen und drin­gend auch neue Schritte auf der Ebene der „Arith­metik“ weiter entwi­ckeln. Dies gilt in erster Linie für das Zusam­men­spiel der Finanz­sys­teme. Sie sind immer noch nicht das, was man als „kommu­ni­zie­rende Gefäße“ bezeichnen sollte. Seit mehreren Jahren laufen infor­melle Diskus­sionen zur gegen­sei­tigen Verrech­nung über Rubel und Yuan sowie die Verwen­dung von Kredit­karten und Währungs-Swaps zum Austausch gegen­läu­figer Zahlungs­ströme. Diese Entwick­lungen wurden bis vor kurzem von unserem Finanz­mi­nis­te­rium und der Zentral­bank nicht unter­stützt, erlangen jedoch in kriti­schen Momenten beson­dere Bedeu­tung. Heute ist der Name „UnionPay“ (Kredit­karte aus China) in Russ­land ebenso verbreitet wie „Visa“ oder „Master­Card“.

Die Lösung des Problems des gegen­sei­tigen Zahlungs­ver­kehrs würde die Hinder­nisse für eine rasche Auswei­tung des Handels, für Inves­ti­tionen in neue Indus­trie­un­ter­nehmen bzw. die Schaf­fung neuer Agrar­gi­ganten besei­tigen und auch unseren mitt­leren und kleinen Unter­nehmen die Exis­tenz sichern. Die wach­sende chine­si­sche Mittel­schicht zählt rund 500 Millionen Menschen – sie sind die zukünf­tigen Abnehmer unserer Konsum­pro­dukte. Sie bilden künftig die Besu­cher bzw. Hotel- und Sana­to­riums Gäste unserer Feri­en­orte und Urlaubs­ziele und stellen auch Austauschstudenten.

In diesen für uns schwie­rigen Zeiten findet in China ein berüh­render „Flashmob“ (Kauf­rausch) statt: Der Kauf russi­scher Waren ist in Mode gekommen und genießt hohes Ansehen, vor allem bei jungen Menschen. In den sozialen Medien wird unser Vorgehen gegen die west­li­chen Söldner fast einhellig bewun­dert. Meine chine­si­schen Exper­ten­kol­legen erklären dazu:

„China braucht einen russi­schen Sieg!“ Sie spre­chen über die Schaf­fung russisch-chine­si­scher Handels- und Börsen­plätze. Sie schreiben über die „finan­zi­elle Soli­da­rität“ zwischen Rubel und Yuan gegen­über dem Dollar bzw. über die Notwen­dig­keit in Bezug auf die Verrech­nung schleu­nigst auf inlän­di­sche Währungen über­zu­gehen, um «den Wolf nicht (weiter) zu füttern“.

„Heute Du, morgen ich!“ Diese Worte Hermans aus ‚Pique-Dame‚ (Anmer­kung: Aus dem Libretto ‚Pique Dame‚ von Peter Tschai­kowski) können die Empfin­dungen eines großen Teils der chine­si­schen Gesell­schaft im Zusam­men­hang mit der Krise um die Ukraine sehr tref­fend nach­emp­finden. Es scheint, dass China in der ukrai­ni­schen Partie seine Wette abge­geben und auf Russ­land gesetzt hat!

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