China möchte «Sonder­be­zie­hung» ihrer Natio­nal­bank zur west­li­chen Hoch­fi­nanz nicht länger hinnehmen

Gewitter über Chinas Zentralbank

Von YURY TAVROSKY | Die Kommu­nis­ti­sche Partei Chinas (KPCh) ist unzu­frieden mit der Zentral­bank (People’s Bank of China) des Landes. Am 24. Oktober besuchte der Gene­ral­se­kretär des Zentral­ko­mi­tees der KPCh zum ersten Mal in der Geschichte das impo­sante Gebäude der Zentral­bank im Herzen von Peking.

Vor nicht allzu langer Zeit wurde die «Partei­kom­mis­sion» des Zentral­ko­mi­tees der KPCh unter der Leitung von Gene­ral­se­kretär Xi Jinping einge­richtet, um eine solide Finanz­po­litik sicher­zu­stellen. Zuvor hatte der Staatsrat die Zentral­bank und die fünf «system­re­le­vanten (Geschäfts-)Banken» durch Partei­or­ga­ni­sa­tionen, deren Sekre­täre als «Kommis­sare» fungierten, unter Kontrolle gehalten. Dies reichte jedoch nicht aus. Das neue Partei­organ erhielt einen gedie­genen Mitar­bei­ter­stab mit einem Büro­ge­bäude in der so genannten «Finanz­straße» in der Nähe des Sitzes der Zentral­bank. Die neue Behörde beschäf­tigte einige der dreißig hoch­qua­li­fi­zierten Spezia­listen, die osten­tativ aus der Zentral­bank entlassen worden waren.

Für die Über­tra­gung der obersten Finanz­macht vom Staatsrat auf die Führung der Kommu­nis­ti­schen Partei gab es mehrere Gründe:

• Es gibt ein Problem mit dem Yuan-Wech­sel­kurs. Allein im September fiel er auf den tiefsten Stand seit Dezember 2007. Im selben Monat belief sich der Netto­ab­fluss von auslän­di­schem Kapital auf etwa 75 Milli­arden Dollar.
• Die ange­häuften Schulden der Lokal­re­gie­rungen und der Provinz­banken, die sie bedienen, könnten dank der laxen Politik der Zentral­bank einen Verlust von mehr als 300 Milli­arden Dollar verur­sa­chen. Die Schul­den­pro­bleme des Immo­bi­li­en­sek­tors, der für das chine­si­sche BIP und die soziale Stabi­lität von entschei­dender Bedeu­tung ist, werden auf Hunderte von Milli­arden geschätzt.
• Die Folgen der Pandemie und der Rück­gang der welt­weiten Nach­frage nach chine­si­schen Produkten trüben die Aussichten auf einen Aufschwung.

Gleich­zeitig verfügt die Zentral­bank über versteckte Devi­sen­re­serven in Höhe von schät­zungs­weise drei Billionen Dollar. [Anmer­kung der Redak­tion: Mitver­ur­sacht durch das noto­ri­sche und system­im­ma­nent-chro­ni­sche US-Leis­tungs­bi­lanz­de­fizit.] Diese Vermö­gens­werte tauchen in den Buch­füh­rungs­be­richten der Aufsichts­be­hörde und in den von China veröf­fent­lichten Statis­tiken nicht auf. Dieser «Posten» wurde auch während des Besuchs von Xi Jinping bei der Zentral­bank erörtert.

Die USA haben China einen Handels- und Finanz­krieg erklärt

Die aktu­ellen Probleme haben das Poten­zial, stra­te­gi­sche Wellen zu schlagen. Die USA haben China einen Handels- und Finanz­krieg erklärt. Unter diesen Umständen wird es proble­ma­tisch, die «beson­deren Bezie­hungen» der Zentral­bank und ihrer Führung zu Part­nern und Amts­kol­legen im Westen zu tole­rieren. Im Laufe der Jahr­zehnte, in denen Peking dem west­li­chen Vorbild folgte, hat die Zentral­bank einen sehr unab­hän­gigen Status ange­nommen, zusätz­liche Struk­turen in der Haupt­stadt und in den Provinzen geschaffen und das US Federal Reserve System und die Euro­päi­sche Zentral­bank kopiert.

Chine­si­sche Banker begannen, den Manage­ment­stil und sogar den Lebens­stil ihrer west­li­chen Kollegen anzu­nehmen. Die «Zentrale Kommis­sion» für die Über­wa­chung der Partei­dis­zi­plin, die als «Abwehr­dienst» der Partei fungiert, beschul­digte die Banker kürz­lich des «Elitismus» und der Über­nahme west­li­cher Gepflogenheiten.

Das Kern­stück der «beson­deren Bezie­hungen» war durch die mehr als eine Billion Dollar besie­gelt, welche die chine­si­sche Seite bei der wich­tigsten ameri­ka­ni­schen Bank depo­niert hatte.

Jetzt wird das Geld nach China zurück­über­wiesen, aber Peking fürchtet immer noch eine Wieder­ho­lung des [west­li­chen] Raub­zugs auf die russi­sche Zentral­bank, von der 300 Milli­arden Dollar [bis heute] «einge­froren» worden sind.

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