Chris­toph Blocher will seinen Kampf gegen die EU fort­setzen und lehnt jede andere Verein­ba­rung ab

Christoph Blocher · Bildquelle: LesObs

Der ehema­lige Bundesrat Chris­toph Blocher (SVP) hat am poli­ti­schen Tag der Aktion für eine unab­hän­gige und neutrale Schweiz (Action pour une Suisse indé­pen­dante et neutre, ASIN) zum Kampf gegen ein neues Rahmen­ab­kommen zwischen der Schweiz und der EU aufge­rufen. Er will die Kräfte unter seiner Führung vereinen.
 

Chris­toph Blocher hat sich für einen Zusam­men­schluss der Kräfte zwischen der ASIN und dem Komitee „EU-Nein“ ausge­spro­chen, um die Kampf­kraft zu stärken. Er selbst beab­sich­tigt, diese Arbeits­gruppe zu leiten: Da er viele Jahre lang den Vorsitz beider Orga­ni­sa­tionen inne­hatte, kennt er deren Stärken und Schwä­chen, sagte er in seiner schrift­li­chen Rede.

Die Gefahr einer insti­tu­tio­nellen Anbin­dung der Schweiz an die EU sei zwar vorerst gebannt, aber nicht verschwunden, so Blocher. „Wir haben einen Schritt gemacht. Aber die Mehr­heit der poli­ti­schen Klasse will nach wie vor die auto­ma­ti­sche Über­nahme des Rechts, das Entschei­dungs­recht fremder Richter und die Unter­zeich­nung eines verrä­te­ri­schen Abkom­mens, das mit der ‚Guillotine‘-Klausel faktisch ein Kündi­gungs­verbot bedeutet.“

Quelle: Les Obser­va­teurs


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