Corona-Diktatur ante portas: Jetzt kommt der Zugriff auf den Privatbereich

West Midlands Police/flickr (CC BY-SA 2.0)

Unter dem Deck­mantel der Pandemie-Bekämp­fung werden derzeit in einem unglaub­li­chen Tempo die Grund­frei­heiten der Bürger welt­weit demon­tiert. Auch in Öster­reich und Deutsch­land, wo die Restrik­tionen und Verbots­maß­nahmen offenbar nicht hart und schnell genug einsetzen können. Denn man denkt in beiden Ländern bereits offen über den staat­li­chen Eingriff in die Privat­sphäre nach!

Polizei-Razzien in Privatwohnungen

Sowohl in Öster­reich, als auch in Deutsch­land preschten dieser Tage Ange­hö­rige der Regie­rungs­par­teien medi­en­wirksam vor, und forderten den poli­zei­li­chen Zugriff auf Privat­woh­nungen zum Zwecke der „Durch­set­zung der Corona-Maßnahmen“. In Öster­reich war es der Landes­haupt­mann der Stei­er­mark, Hermann Schüt­zen­höfer (ÖVP), welcher meinte, man will einen „verfas­sungs­recht­lich gang­baren Weg suchen, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privat­be­reich eingreifen zu können“.

Scharfe Kritik daran hagelte es einzig von der FPÖ. Für FPÖ-Klub­ob­mann Herbert Kickl lebe Schüt­zen­höfer damit „seine austro­fa­schis­ti­schen Über­wa­chungs­fan­ta­sien aus“, schrieb dieser in einer Aussendung. Zudem sei der Landes­haupt­mann selbst ein Fall für den Verfas­sungs­schutz, er sollte daher unter Beob­ach­tung gestellt werden.

„Es gibt keine verfas­sungs­kon­forme Lizenz zum Schnüf­feln bis hinein in den tiefsten privaten Bereich. Mit uns sicher nicht. Ich verlange von der gesamten Bundes­re­gie­rung eine Garan­tie­rer­klä­rung, dass das Haus­recht nicht ange­tastet wird. Schüt­zen­hö­fers Vorwurf der „privaten Exzesse“ sei eine neue Stufe der Schuld­zu­wei­sung an die eigene Bevöl­ke­rung: Zuerst waren es Feiern, dann Partys und jetzt Exzesse“, so Kickl weiter.

Lauter­bach als Corona-Diktatur-Einpeitscher

In Deutsch­land geriert sich wiederum SPD-Hampel­mann Karl Lauter­bach als Einpeit­scher neuer, dikta­to­ri­scher Corona-Maßnahmen. Nach seinem stetigen Ruf nach einem zweiten Lock­down forderte der „Gesund­heits­ex­perte“ nun Treffen in privaten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, kontrol­lieren zu lassen.

„Wir befinden uns in einer natio­nalen Notlage, die schlimmer als im Früh­jahr werden kann. Die Unver­letz­bar­keit der Wohnung darf kein Argu­ment mehr für ausblei­bende Kontrollen sein“, erklärte Lauter­bach gegen­über der Düssel­dorfer „Rhei­ni­schen Post“.

„Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffent­liche Gesund­heit und damit die Sicher­heit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können“, so die tota­li­tären Phan­ta­sien des Sozia­listen. Zur Erin­ne­rung: Art. 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich.

Wie rasch es jeden­falls gehen kann, zeigt nicht nur das brutale Vorgehen der Polizei gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker, sondern auch die Errich­tung von eigenen „Corona-Lagern“ in Neusee­land: UNSER MITTELEUROPA berichtete.

9 Kommentare

  1. Es ist unge­heu­er­lich, was sich Lauter­bach da leistet.
    Genauso unge­heu­er­lich ein Herr Strobl, Schwie­ger­sohn von Schäuble und Ehemann von der ARD Programm-Direk­torin. Der möchte gleich sämt­liche Läden schließen lassen und Hilfs­po­li­zisten in 84 Stunden ausbilden, um sie dann mit Uniform und Waffe!!! zur Corona-Fahn­dung einstellen…
    Ich musste mir erst mal die Augen wischen, als ich das las.…

    18

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