Corona-Diktatur in Bayern: Kata­stro­phen­fall ermög­licht behörd­li­chen Zugriff auf Haus und Hof

preiselbauer/pixabay.com, gemeinfrei

Möch­te­gern-Corona-Diktator Markus Söder (CSU), Bayerns Minis­ter­prä­si­dent, hat in seinem krank­haft anmu­tenden Wahn, das angeb­lich gefähr­liche Coro­na­virus zu bekämpfen, den Kata­stro­phen­alarm über das gesamte Bundes­land verhängt. Das ist de facto die Einfüh­rung einer Zwangs­dik­tatur mit weit­ge­henden Grund­rechts­ein­griffen und Folgen für alle Bürger.

Behörd­li­cher Zugriff auf Privateigentum

So hat Söder, der immer wieder mit absur­desten Verglei­chen Panik schürt („Alle 4 Minuten stirbt in Deutsch­land ein Mensch an Corona!“; Die Todes­zahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flug­zeug abstürzen!“), einen Zehn-Punkte-Plan vorge­legt, der totale Ausgangs­sperren für das Bundes­land vorsieht, ebenso wie das Ende des kleinen Grenz­ver­kehrs und Zwangs­qua­ran­täne für alle Einrei­senden. Der tatsäch­liche Hammer steckt aber in der Verkün­dung des Katastrophenfalls.

Denn das bedeutet laut dem baye­ri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­setz (BayKSG), dass die Kata­stro­phen­schutz­be­hörde unein­ge­schränkte Zugriff auf „Dienst‑, Sach‑, und Werk­leis­tungen“ der Bürger hat und diese einfor­dern kann. Wenn Gefahr im Verzug ist, darf auf „Sachen“ direkt zuge­griffen werden. Das Privat­ei­gentum ist damit nicht mehr geschützt und der Willkür des Staates ausgesetzt:

Ebenso darf die Behörde unter Artikel 10 Befug­nisse der Polizei über­nehmen (!) und Personen zwangs­weise umsiedeln:

Art. 10 Platz­ver­wei­sung und Räumung

„Die Kata­stro­phen­schutz­be­hörde kann das Betreten des Kata­stro­phen­ge­biets verbieten, Personen von dort verweisen und das Kata­stro­phen­ge­biet sperren und räumen, wenn das zur Kata­stro­phen­ab­wehr erfor­der­lich ist. Von der Kata­stro­phen­schutz­be­hörde hierzu beauf­tragte einge­setzte Kräfte haben diese Befugnis bei Gefahr im Verzug, soweit Polizei nicht zur Verfü­gung steht.“

14 Kommentare

  1. Söder ist zwar ein Diktator, er ist jedoch ehrli­cher als Frau Merkel und die Regie­rungs­prä­si­denten der anderen Bundes­länder, er ruft (wenn auch grundlos) den Kata­stro­phen­fall aus der es ihm ermög­licht, die bayri­sche Bevöl­ke­rung konform zum bayri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­setz voll­um­fäng­lich zu versklaven.

    Aus den Statuten des Gesetzes ist zu ersehen, was in abseh­barer Zeit nicht nur mit der bayri­schen, sondern auch mit der rest­li­chen deut­schen Bevöl­ke­rung geschieht, das Gesetz ist die Grund­lage für die von Frau Merkel bereits in Davos zuge­si­cherte Trans­for­ma­tion, bei der sich das Leben der deut­schen Bevöl­ke­rung gravie­rend verän­dern wird.

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    • Sie haben recht, ich glaube auch, daß wir diese „Maßnahmen“ bald bundes­weit erleben werden, und zwar auf unbe­stimmte Zeit – nette Aussichten!

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  2. Der Söder ist genauso gefähr­lich wie Merkel und Spahn. Alle 3 sind nicht nur Dikta­toren, sondern auch V…

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  3. Ich möchte nur anmerken, die gesamte Bevöl­ke­rung macht mit. Die paar, welche aufge­wacht und im passiven Wider­stand sind machen die Musik nicht, 90 % der Bevöl­ke­rung tragen diesen Irrsinn mit, jammern auf hohem Niveau geht immer, Wider­Stand ist eher was für andere.

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    • Die Deut­schen sind einfach zu blöd, zu feige und zu bequem.
      Seit Jahren wird dieses Land von einer IM in den totalen Ruin getrieben und als Dank dafür, wird die immer wieder gewählt. Ich schäme mich für meine Lands­leute und distan­ziere mich von den vielen Dumm­schafen, die es einfach nicht raffen.

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      • nein Sie werden nicht wieder gewählt. die CDU hollt sich einfach durch Wahl­be­trug ihr macht immer wieder sträkste macht zu sein.

        Ich weis wo von ich rede ich war wahl­helfer. wahl­be­trug gehört seit jahren zu unseren Sytem dazu. In den usa fliegt das Wahl­be­trug gerade auf.

        Somit kann man ganz ehrlich sagen, unsere Sogen­ante Regie­rung ist Illigal an der Macht, daher brauch man sich auch nicht zu wundern das seit 10 Jahren Illi­gales abläuft. und viel­eicht sogar schon länger.…

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        • Dann schauen Sie sich mal in diesem Land um.
          Alles Merkel-Hörige, auch die Medien. Selbst die anderen Altpar­teien sind ein Herz mit der IM.
          Es ist doch egal, wer mit wem regiert, es kommt immer das selbe dabei heraus.

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          • Was die A.tparteien betrifft gebe ich Dir recht. – Was die A.D betrifft sehe ich das anders. – Leider hatte sie noch nicht die Chance, sich als Regie­rungs­partei zu beweisen mangels Wähler­stimmen aus bekannten Gründen.

            Ich meine, sie sollten endlich mal ihre Chance bekommen – schlimmer kann es mit ihnen nicht werden, nur besser – meines Erachtens.

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        • Doch – die werden wieder­ge­wählt. – Ein gewisser Teil mag W.hlfälschung sein, aber die Mehr­heit wählt so. – Ich kommu­ni­ziere mit den Leuten und ich weiß, wie die alleine hier in unserem Mini­städt­chen gewählt haben und wählen. – Sitzen auch größ­ten­teils in ihren P.rteien als Mitglieder – still oder aktiv – und die wählen nach P.rteivorgabe – iden­ti­fi­zieren sich damit. – Das verhin­dert unpar­tei­ische logi­sche und vernünf­tige Entschei­dungen. Da geht es wirk­lich um Vorteils­nahme, Pöst­chen­ge­scha­chere, etc..

          Wie oft habe ich gehört bzgl. der A.D: „Diiiiiieeee w.hlen, das geht garnicht“. – Voll geh.rngewaschen und / oder p.rteilich instruiert.

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      • Ich fremd­schäme mich nicht, ich habe schon mindes­tens seit 2017 einen zuneh­menden Brass auf die. Ethisch, karmisch oder wie man es auch nennen mag sind die für mich spätes­tens seit den Wahlen 2017 voll mitver­ant­wort­lich – Soviel Bl.dheit ist wirk­lich unfassbar und soviel Verna­gelt­heit – da ist eine kilo­me­ter­dicke Granit­wand vermut­lich leichter zu durchbrechen. 

        Leider sitzen die Vernünf­tigen, die das Land aus gesund­heit­li­chen und/oder sons­tigen Gründen noch nicht verlassen konnten, mit auf dieser durch deren himmel­schrei­ende Bl.dheit mit auf dieser absau­fenden Titanic.

        Ich habe einmal in meinem Leben die Linke gewählt und zwar als Lafon­taine den einzig rich­tigen Vorschlag machte, wie die Wieder­ver­ei­ni­gung rich­ti­ger­weise zu gestalten wäre. – Der schlug nämlich vor, nicht gleich alles zusam­men­zu­wür­feln, sondern erstmal nur die Grenzen zu öffnen und die zwei deut­schen Länder neben­ein­ander mit offenen Grenzen zu lassen, damit sich das Ostdeutsch­land erstmal selbst entwi­ckeln und aufbauen könnte. – Zudem war er gegen die Rück­füh­rung der soge­nannten D.utschstämmigen aus den Ländern der ehema­ligen U.SSR.

        Der hat damals schon erkannt, was da wirk­lich im Hinter­grund lief und wer da aus welchen Gründen die Fäden zog. 

        Und was haben sie mit ihm gemacht? Diskre­di­tiert wie heut­zu­tage die A.D und das so lange bis er dann zurück­ge­treten ist oder zurück­ge­treten worden ist.

        Ich gehe mit den Zielen der Linken in keinem Punkt konform – aber da hatte er absolut recht und alles absolut richtig erkannt und ich war echt sauer auf ihn, dass er das Hand­tuch geworfen hat und zurück­ge­treten ist.

  4. M.rkels Weih­nachts­ge­schenk – die s.zialistische D.ktatur lässt grüßen, gelernt ist halt gelernt – 40 Jahre Prägung in der s.zialistischen D.R‑D.ktatur:

    www.youtube.com/watch?v=OCHXiYRKvOg

    www.epochtimes.de/politik/deutschland/harter-lockdown-fuer-alle-vom-24-dezember-bis-mindestens-10-januar-a3398495.html

    de.rt.com/inland/110251-baden-wurttemberg-zwangseinweisung-fur-hartnackige/

    www.epochtimes.de/politik/deutschland/sachsen-harter-lockdown-ab-montag-a3398481.html

    Die sollten sich mal Gedanken machen, WARUM die Leute das alles nicht mehr ernst nehmen. Das hier hat mit dem Virus nix mehr zu tun – wenn es das je hatte.

    Im Sommer saßen die Leute dicht an dicht in den Lokalen in meiner Nach­bar­schaft – ich kenne die Gesichter. – Die haben den Zettel unter­schrieben, als würde der vor einer Anste­ckung schützen.
    Wäre das eine schlimme Seuche, eine echte P.ndemie, wären die alle schwer krank in den Inten­siv­sta­tionen gelandet oder gar gestorben oder tot umge­fallen. – Nix da – alle putz­munter und das immer noch.

    Wenn die Leute nicht P.rteiengehorsam an den Tag legen würden, wenn sie nicht aus schierer Gewohn­heit wählen würden, was sie eben schon immer gewählt haben ohne darüber nach­zu­denken, ob das noch zeit­gemäß und gut ist, wäre das K.rtell schon längst wegge­wählt. – Aber die Leute bekommen das irgendwie mehr­heit­lich nicht zusammen, dass sie das immer wieder wählen, was sie immer weiter in die Sch..ße reitet.

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