Corona-Ermäch­ti­gungs­gestz im Bundestag durch­ge­peitscht: „Merkt euch ihre Namen!“

Nun ist es also Geschehen: Über das von UNSER MITTELEUROPA breit berich­tete, neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mit dem Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epide­mi­schen Lage von natio­naler Trag­weite“ – einem Ermäch­ti­gungs­ge­setz, welches das Grund­ge­setz aushe­belt und von der Zwangs­imp­fung, über das Eindringen in Privat­räume, bis zum dauer­haften Notstand, alles ermög­licht – wurde im deut­schen Bundestag verab­schiedet. Dank der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Während draußen vor den Toren des Bundes­tages zehn­tau­sende Menschen unter Poli­zei­ge­walt und Wasser­wer­fer­ein­satz dagegen protes­tierten, wurde drinnen die Demo­kratie offi­ziell begraben und der Faschismus eingeführt. 

Im Internet ruft man daher bereits auf, sich die Namen jener Poli­tiker und Verant­wort­li­chen gut zu merken und zu doku­men­tieren, die für dieses Gesetz und alles was damit kommen wird gestimmt haben.

CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für Diktatur

In der 191. Sitzung des Deut­schen Bundes­tages vom Mitt­woch, 18. November 2020, stimmten die Abge­ord­neten folgend ab (656 abge­ge­bene Stimmen, 52 Nicht abge­ge­bene Stimmen):

  • CDU/CSU: 215 JA, 8 NEIN, 5 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 18 Nicht abgegeben
  • SPD: 133 JA, 1 NEIN (!), 2 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 15 Nicht abgegeben
  • AfD: 0 JA, 83 NEIN, 0 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 6 Nicht abgegeben
  • FDP: 0 JA, 79 NEIN, 0 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben
  • Die Linke: 0 JA, 58 NEIN, 0 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 11 Nicht abgegeben
  • Grüne/Bündnis 90: 65 JA, 1 (!) NEIN, 1 Enthal­tung, 0 Ungültig, 0 Nicht abgegeben
  • Frak­ti­onslos: 0 JA, 5 NEIN, 0 Enthal­tung, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben

Die genaue Namens­liste der Abge­ord­neten mit ihrem Stimm­ver­halten ist hier abrufbar.

Das Stimm­ver­halten der Altpar­teien über­rascht kaum, wobei bei der SPD der Kader­ge­horsam noch ausge­prägter sein dürfte, als bei der CDU/CSU, die zumin­dest auf ganze 8 NEIN-Stimmen kamen. Die Grünen sind wiederum ganz auf System­linie und können die Corona-Diktatur offenbar nicht rasch genug umsetzen. Ein mögli­ches Signal an die künf­tigen Koalitionspartner?

Starke Aktion der AfD

Die AfD machte als einzige Partei im Vorfeld massiv gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mobil. Und auch im Bundestag wurde laut­stark und mit Trans­pa­renten protestiert.

„Heute in den Mittags­stunden soll das soge­nannte 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz den Bundestag passieren. Schon im Vorfeld hatte dieses Geset­zes­vor­haben einen Aufschrei in der Bevöl­ke­rung verur­sacht ange­sichts der drohenden Angriffe auf unsere Grund­rechte. So werden nicht nur die Frei­zü­gig­keit, die Versamm­lungs­frei­heit und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung einge­schränkt, es werden auch weit­rei­chende Befug­nisse vom Parla­ment auf die Regie­rung über­tragen. Mit dem soge­nannten Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz beer­digen Merkel, Spahn, Lauter­bach und Co. unser Grund­ge­setz. Als AfD stehen wir dagegen auf: wir werden mit allen demo­kra­ti­schen Mitteln versu­chen, das 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz zu verhindern!“

SPD damals und heute

Am 23. März 1933 war es der SPD-Abge­ord­nete Otto Wels der im Reichstag gegen das Ermäch­ti­gungs­ge­setz der Natio­nal­so­zia­listen eine Rede hielt. Hitler besie­gelte damit das Ende der Weimarer Demo­kratie. Einzig die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Reichs­tags­frak­tion stimmte gegen das Gesetz. In seiner mutigen Rede begrün­dete der dama­lige SPD-Vorsit­zende Otto Wels das Nein der Sozialdemokraten.
Ganz anders heute: Jetzt sind es die Sozi­al­de­mo­kraten die als einzige (!) Partei geschlossen für die Aushe­be­lung des Grund­ge­setzes stimmten.
Aber es gibt auch eine Paral­lele zu damals die erschreckt: Vor dem Reichstag hatte die SS das Gebäude abge­rie­gelt. Die Furcht vor empörten Demo­kraten muß wohl damals ähnlich wie heute gewesen sein.

6 Kommentare

  1. Wählbar von all den Volks­ver­rä­tern ist nur noch die AfD, alles andere ist Selbstmord.
    Was jetzt auf uns zukommt, ist ein gesetz­lich abge­seg­neter Frei­heits­entzug, bis hin zur Unmün­dig­keit. Man kann es nur noch schwer ertragen.

    37
  2. Ihre Inter­pre­ta­tion zum IfSG neue Fassung, entbehrt jeder Grund­lage weil das am 18.11.2020 verfaßte Gesetz gegen Art. 19 I 2 GG (Zitier­gebot) verstößt. Selbst die am 14.08.1949 abge­hal­tene 1. BTW ist wegen Verstoß der Wahl­ge­setze (BWahlG, LWahG) gegen das Zitier­gebot ex tunc null und nichtig gewesen und bleibt dies auch in der Zukunft, weil kein Mandat auf der Grund­lage des Grund­ge­setzes errungen werden konnte. Mehr dazu lesen Sie auf dem Blog grund­rechte-netz­werk um nach­voll­ziehen zu können, daß Forschungs­ar­beit zu unglaub­li­chen Ergeb­nissen führen kann. Deshalb kann das Motto nur lauten: „Auf das Grund­ge­setz in seinem Wort­laut und Wort­sinn zu pochen !“

  3. Die schle­si­schen Weber

    Im düstern Auge keine Träne,
    Sie sitzen am Webstuhl und flet­schen die Zähne:
    Deutsch­land, wir weben dein Leichentuch,
    Wir weben hinein den drei­fa­chen Fluch -
    Wir weben, wir weben!

    Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
    In Winter­s­kälte und Hungersnöten;
    Wir haben verge­bens gehofft und geharrt,
    Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt -
    Wir weben, wir weben!

    Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
    Den unser Elend nicht konnte erweichen,
    Der den letzten Groschen von uns erpreßt
    Und uns wie Hunde erschießen läßt -
    Wir weben, wir weben!

    Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
    Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
    Wo jede Blume früh geknickt,
    Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
    Wir weben, wir weben!

    Das Schiff­chen fliegt, der Webstuhl kracht,
    Wir weben emsig Tag und Nacht -
    Altdeutsch­land, wir weben dein Leichentuch -
    wir weben hinein den drei­fa­chen Fluch -
    Wir weben, wir weben!

    Hein­rich Heine (1797 – 1856)

    „PAUL am 21. SEPTEMBER 2020 17:32 (compact-magazin)“

    Schon Hein­rich Heine hat’s geseh’n:
    Mit Deutsch­land wird es abwärts geh’n!
    So hat er schon im Reim beschrieben,
    was ihn zu diesem Satz getrieben:
    ‚Denk‘ ich an Deutsch­land in der Nacht,
    hat mich das um den Schlaf gebracht!‘

    Ein Volk von Dich­tern und von Denkern,
    verkommen heut‘ zu Krimi-Lenkern!
    Deutsch­land, einst ’ne Wirtschaftsmacht
    wird von Halunken klein gemacht!
    Was mag da alles noch passieren
    mit diesen Lumpen, die regieren?
    Gewis­senlos – mit Heuchler-Mienen
    geben sie vor, dem Volk zu dienen,
    doch spielen sie – mit Mafia-Maschen
    sich selbst die Brocken in die Taschen:
    Mit Auslands­konten, Dieb­stahl, Schmieren
    kann man doch kein Land regieren!

    Doch mag es noch so fein gesponnen,
    Es kommt doch stets an’s Licht der Sonnen.
    Und jeder fragt sich ganz beklommen
    wohin ist denn mein Land verkommen
    und denkt bei sich: ‚ Oh je, oh je,
    wofür steht jetzt die BRD?

    Und schließ­lich hat er klar erkannt
    den Namen für sein Vaterland:

    BRD = Bananen Repu­blik Deutschland

    Es gibt kein gutmü­ti­geres, aber auch kein leicht­gläu­bi­geres Volk als das Deut­sche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deut­schen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Lands­leute mit größerer Erbit­te­rung als ihre wirk­li­chen Feinde.
    Ferdi­nand Frei­li­ghrath (1810 – 1876)

    Manchen Völkern genügt eine Kata­strophe, um sie zur Besin­nung zu bringen.
    Bei den Deut­schen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.
    Arthur Moeller van den Bruck (1876 – 1925)

  4. Es ist zu spät. Gestern hättet Ihr die Gele­gen­heit dazu. Doch wer bis heute denkt, mit Reden kommt man weiter, hat nichts anderes verdient. Wacht endlich auf.

    15

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here