Corona-Ermäch­ti­gungs­gestz im Bundestag durch­ge­peitscht: „Merkt euch ihre Namen!“

Nun ist es also Geschehen: Über das von UNSER MITTELEUROPA breit berich­tete, neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mit dem Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epide­mi­schen Lage von natio­naler Trag­weite“ – einem Ermäch­ti­gungs­ge­setz, welches das Grund­ge­setz aushe­belt und von der Zwangs­imp­fung, über das Eindringen in Privat­räume, bis zum dauer­haften Notstand, alles ermög­licht – wurde im deut­schen Bundestag verab­schiedet. Dank der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Während draußen vor den Toren des Bundes­tages zehn­tau­sende Menschen unter Poli­zei­ge­walt und Wasser­wer­fer­ein­satz dagegen protes­tierten, wurde drinnen die Demo­kratie offi­ziell begraben und der Faschismus eingeführt. 

Im Internet ruft man daher bereits auf, sich die Namen jener Poli­tiker und Verant­wort­li­chen gut zu merken und zu doku­men­tieren, die für dieses Gesetz und alles was damit kommen wird gestimmt haben.

CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für Diktatur

In der 191. Sitzung des Deut­schen Bundes­tages vom Mitt­woch, 18. November 2020, stimmten die Abge­ord­neten folgend ab (656 abge­ge­bene Stimmen, 52 Nicht abge­ge­bene Stimmen):

• CDU/CSU: 215 JA, 8 NEIN, 5 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 18 Nicht abgegeben
• SPD: 133 JA, 1 NEIN (!), 2 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 15 Nicht abgegeben
• AfD: 0 JA, 83 NEIN, 0 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 6 Nicht abgegeben
• FDP: 0 JA, 79 NEIN, 0 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben
• Die Linke: 0 JA, 58 NEIN, 0 Enthal­tungen, 0 Ungültig, 11 Nicht abgegeben
• Grüne/Bündnis 90: 65 JA, 1 (!) NEIN, 1 Enthal­tung, 0 Ungültig, 0 Nicht abgegeben
• Frak­ti­onslos: 0 JA, 5 NEIN, 0 Enthal­tung, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben

Die genaue Namens­liste der Abge­ord­neten mit ihrem Stimm­ver­halten ist hier abrufbar.

Das Stimm­ver­halten der Altpar­teien über­rascht kaum, wobei bei der SPD der Kader­ge­horsam noch ausge­prägter sein dürfte, als bei der CDU/CSU, die zumin­dest auf ganze 8 NEIN-Stimmen kamen. Die Grünen sind wiederum ganz auf System­linie und können die Corona-Diktatur offenbar nicht rasch genug umsetzen. Ein mögli­ches Signal an die künf­tigen Koalitionspartner?

Starke Aktion der AfD

Die AfD machte als einzige Partei im Vorfeld massiv gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mobil. Und auch im Bundestag wurde laut­stark und mit Trans­pa­renten protestiert.

„Heute in den Mittags­stunden soll das soge­nannte 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz den Bundestag passieren. Schon im Vorfeld hatte dieses Geset­zes­vor­haben einen Aufschrei in der Bevöl­ke­rung verur­sacht ange­sichts der drohenden Angriffe auf unsere Grund­rechte. So werden nicht nur die Frei­zü­gig­keit, die Versamm­lungs­frei­heit und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung einge­schränkt, es werden auch weit­rei­chende Befug­nisse vom Parla­ment auf die Regie­rung über­tragen. Mit dem soge­nannten Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz beer­digen Merkel, Spahn, Lauter­bach und Co. unser Grund­ge­setz. Als AfD stehen wir dagegen auf: wir werden mit allen demo­kra­ti­schen Mitteln versu­chen, das 3. Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz zu verhindern!“

SPD damals und heute

Am 23. März 1933 war es der SPD-Abge­ord­nete Otto Wels der im Reichstag gegen das Ermäch­ti­gungs­ge­setz der Natio­nal­so­zia­listen eine Rede hielt. Hitler besie­gelte damit das Ende der Weimarer Demo­kratie. Einzig die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Reichs­tags­frak­tion stimmte gegen das Gesetz. In seiner mutigen Rede begrün­dete der dama­lige SPD-Vorsit­zende Otto Wels das Nein der Sozialdemokraten.
Ganz anders heute: Jetzt sind es die Sozi­al­de­mo­kraten die als einzige (!) Partei geschlossen für die Aushe­be­lung des Grund­ge­setzes stimmten.
Aber es gibt auch eine Paral­lele zu damals die erschreckt: Vor dem Reichstag hatte die SS das Gebäude abge­rie­gelt. Die Furcht vor empörten Demo­kraten muß wohl damals ähnlich wie heute gewesen sein.