Covid-Impf­stoffe, Gerangel um Verträge: „Wer wird für Neben­wir­kungen zur Verant­wor­tung gezogen?“

MdEP Michèle Rivasi bittet die Kommis­sion um Zugang zu Verträgen über den Kauf von Covid-Impf­stoffen. Es ist nicht bekannt, wie viel sie kosten, wo sie produ­ziert werden und wann sie verfügbar sind, aber vor allem ist nicht bekannt, wer im Falle von schweren Neben­wir­kungen haftet.

Bis heute sind die Bedin­gungen der Verträge zwischen der Euro­päi­schen Kommis­sion und den Firmen, die die Anti-Covid-Impf­stoffe liefern, noch immer streng geheim.

Um dies Punkt für Punkt abzu­klären, wandte sich die fran­zö­si­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete der Grünen/Ale, Michèle Rivasi, an die EU-Kommis­sarin für Gesund­heit, Stella Kyria­kides. „Seit Monaten – so beklagte sich Rivasi während der Plenar­sit­zung in Brüssel – fordern wir Zugang zu den von der Kommis­sion mit den Impf­stoff­her­stel­lern unter­zeich­neten Verträgen, die die Exeku­tive weiterhin geheim hält und sich darauf beschränkt, in einem von der GD Santé in Brüssel mitten während der Pandemie einge­rich­teten Lese­saal einen nur teil­weisen Zugang zu dem mit Curevac unter­zeich­neten Vertrag zu gewähren, unter der Bedin­gung, dass keine Fotos und keine Notizen gemacht werden (wobei entschei­dende Punkte, wie z. B. die über die Haftung, ohne­dies ausge­lassen werden).

Dieser Zugang, der am 12. Januar von der EU-Chef­un­ter­händ­lerin für Impf­stoffe, Sandra Gallina, bei der Sitzung im Gesund­heits­aus­schuss des Euro­päi­schen Parla­ments bekannt gegeben wurde, scheint eher ein Witz zu sein. „Ich bin sechs Stunden mit dem Zug gefahren“, ärgert sich Rivasi, „um in den Lese­saal zu kommen. Es gibt dort nichts zu den Kondi­tionen, die von den Produ­zenten gewährt werden; es gibt nichts zu den Produk­ti­ons­orten; es gibt nichts zu den Preisen. Das geht so nicht, man kann nicht so viel öffent­li­ches Geld ohne konkrete Vertrags­ver­ein­ba­rungen ausgeben“. Kurzum, viel Lärm um nichts. Der Vertrag mit CureVac, der an drei Tagen in der Woche für nur vier Stunden in einem Lese­saal ausge­stellt wird, ist an allen entschei­denden Stellen „geheim“.

Was die Abge­ord­neten aber richtig wütend macht, ist die völlige Intrans­pa­renz in der Frage der Verant­wor­tung im Falle eines durch den Impf­stoff verur­sachten Scha­dens. „Wer ist für die Neben­wir­kungen verant­wort­lich? Darauf müssen Sie antworten, denn in den Verträgen steht nichts. Wenn ich morgen geimpft werde und ich habe eine Gesichts­läh­mung, wer ist dafür verant­wort­lich? Der Staat oder das Phar­ma­un­ter­nehmen? Sie müssen antworten. In der vor Auslas­sungen strot­zenden und zudem durch eine Vertrau­lich­keits­ver­ein­ba­rung abge­si­cherten Version des von der Euro­päi­schen Kommis­sion mit CureVac unter­zeich­neten Vertrages ist nicht einmal geklärt, wer für even­tu­elle Schäden durch mögliche Neben­wir­kungen des Impf­stoffs Anti-Covid verant­wort­lich ist. Denn wie der Präsi­dent des Gesund­heits­aus­schusses, Pascal Canfin, bekanntgab, sind auf den 60 Vertrags­seiten, die zur Verfü­gung gestellt wurden, genau die Absätze, die dem zentralen Bereich Verant­wor­tung gewidmet sind, ausgelassen.

Die einzige Antwort, die bisher zu diesem Thema gegeben wurde, kam von der Gene­ral­di­rek­torin für Gesund­heit Sandra Gallina. „Die Kommis­sion,“ versi­chert die EU-Chef­un­ter­händ­lerin für Impf­stoffe, „hat den euro­päi­schen Weg zur Verant­wor­tung vertei­digt.“ Eine Behaup­tung, die, ohne es explizit zu machen, auf die recht­liche und finan­zi­elle Reak­tion des Herstel­lers im Falle eines Fehlers oder Betrugs anspielt. Und gerade die Frage der juris­ti­schen Verant­wor­tung war der Haupt­grund dafür, dass der Vertrag zwischen der Kommis­sion und Pfizer/BionTech später zustande kam als die anderen. Doch über diesem Punkt schweigt man sich in Brüssel aus.

Quelle: Il Giornale

3 Kommentare

  1. In Dikta­turen gibt es keine Verant­wor­tung und auch keine daraus resul­tie­rende Haftung, die Allmacht der regie­renden Poli­tiker wird von unifor­mierten und schwer bewaff­neten Söld­nern gewaltsam durch­ge­setzt, daraus resul­tie­rende gesund­heit­liche und mate­ri­elle Schäden der Bevöl­ke­rung werden von den Poli­ti­kern als gegen­standslos angesehen.
    Hier eines von vielen Beispielen, der deut­sche Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn hat aufgrund seiner Allmacht 908.000 Opera­tionen verschieben lassen, weil die Bereit­stel­lung von Spezi­al­betten für Coro­na­pa­ti­enten gegen­über den nicht mit Corona infi­zierten Pati­enten seines Erach­tens abso­lute Prio­rität hatte.
    In der mona­te­langen Warte­zeit auf drin­gend notwen­dige Opera­tionen sind diverse, nicht mit dem Coro­na­virus infi­zierte Pati­enten gestorben, was von Herrn Spahn als hinzu­neh­mende „Kolla­te­ral­schäden“ ange­sehen wurde.
    Die von ihm prognos­ti­zierten Coro­na­pa­ti­enten, für die die Betten auf den Inten­siv­sta­tionen frei­ge­halten wurden sind über­wie­gend nicht in den Kliniken erschienen, was zu gigan­ti­schen, finan­zi­ellen Verlusten der Kliniken führte, die Ärzte, Schwes­tern und das Pfle­ge­per­sonal wurden in Urlaub, oder Kurz­ar­beit geschickt, auch diese Schäden wurden von Herrn Spahn als „Kolla­te­ral­schäden“ ange­sehen, für die nicht er, sondern die Coro­na­viren die Verant­wor­tung tragen und wenn durch die Neben­wir­kungen der Impf­stoffe wiederum ein paar tausend Menschen sterben, tragen die regie­renden Poli­tiker daran eben­falls keine Schuld, weil es in Dikta­turen keine Schuld der Dikta­toren gibt.

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    • Sie haben es hervor­ra­gend auf den Punkt gebracht.
      Deutsch­land isst durch Merkel eine tota­li­täre Diktatur geworden, ohne Rechte für den Bürger.
      Was die Führerin sagt, ist Gebot und wer daran zwei­felt kommt demnächst in ein Lager.

  2. Wäre ich Hersteller eines Medi­ka­ments oder Impf­stoffes, der im „Schweins­ga­lopp“ „erfunden“ wurde, ohne Lang­zeit­er­pro­bung, also medi­zi­nisch zum Mindesten zwei­fel­haft, und den man mir (in Folge einer erzeugten Todes­angst­manie) aus den Händen risse, wäre ich ein kompletter Idiot, wenn ich in irgend­einer Form Verant­wor­tung über­nähme. Und in den Firmen sitzen keine Idioten!! (Sie könnten sich im freien Wett­be­werb dort nicht halten!!). Vergleichbar: Wer einen Gebraucht­wagen kauft, nimmt ihn wie gesehen. Und wenn er keinen Motor hat, dann hätte man halt vorher nach­sehen müssen. In welche Kate­gorie ein solcher Käufer fällt, braucht nicht disku­tiert zu werden, aber für ein gewisses Amt wäre er dennoch gut geeignet.

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