web analytics

MdEP Michèle Rivasi bittet die Kommission um Zugang zu Verträgen über den Kauf von Covid-Impfstoffen. Es ist nicht bekannt, wie viel sie kosten, wo sie produziert werden und wann sie verfügbar sind, aber vor allem ist nicht bekannt, wer im Falle von schweren Nebenwirkungen haftet.

Bis heute sind die Bedingungen der Verträge zwischen der Europäischen Kommission und den Firmen, die die Anti-Covid-Impfstoffe liefern, noch immer streng geheim.

Um dies Punkt für Punkt abzuklären, wandte sich die französische Europaabgeordnete der Grünen/Ale, Michèle Rivasi, an die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides. “Seit Monaten – so beklagte sich Rivasi während der Plenarsitzung in Brüssel – fordern wir Zugang zu den von der Kommission mit den Impfstoffherstellern unterzeichneten Verträgen, die die Exekutive weiterhin geheim hält und sich darauf beschränkt, in einem von der GD Santé in Brüssel mitten während der Pandemie eingerichteten Lesesaal einen nur teilweisen Zugang zu dem mit Curevac unterzeichneten Vertrag zu gewähren, unter der Bedingung, dass keine Fotos und keine Notizen gemacht werden (wobei entscheidende Punkte, wie z. B. die über die Haftung, ohnedies ausgelassen werden).

Dieser Zugang, der am 12. Januar von der EU-Chefunterhändlerin für Impfstoffe, Sandra Gallina, bei der Sitzung im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments bekannt gegeben wurde, scheint eher ein Witz zu sein. “Ich bin sechs Stunden mit dem Zug gefahren”, ärgert sich Rivasi, “um in den Lesesaal zu kommen. Es gibt dort nichts zu den Konditionen, die von den Produzenten gewährt werden; es gibt nichts zu den Produktionsorten; es gibt nichts zu den Preisen. Das geht so nicht, man kann nicht so viel öffentliches Geld ohne konkrete Vertragsvereinbarungen ausgeben”. Kurzum, viel Lärm um nichts. Der Vertrag mit CureVac, der an drei Tagen in der Woche für nur vier Stunden in einem Lesesaal ausgestellt wird, ist an allen entscheidenden Stellen “geheim”.

Was die Abgeordneten aber richtig wütend macht, ist die völlige Intransparenz in der Frage der Verantwortung im Falle eines durch den Impfstoff verursachten Schadens. “Wer ist für die Nebenwirkungen verantwortlich? Darauf müssen Sie antworten, denn in den Verträgen steht nichts. Wenn ich morgen geimpft werde und ich habe eine Gesichtslähmung, wer ist dafür verantwortlich? Der Staat oder das Pharmaunternehmen? Sie müssen antworten. In der vor Auslassungen strotzenden und zudem durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung abgesicherten Version des von der Europäischen Kommission mit CureVac unterzeichneten Vertrages ist nicht einmal geklärt, wer für eventuelle Schäden durch mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs Anti-Covid verantwortlich ist. Denn wie der Präsident des Gesundheitsausschusses, Pascal Canfin, bekanntgab, sind auf den 60 Vertragsseiten, die zur Verfügung gestellt wurden, genau die Absätze, die dem zentralen Bereich Verantwortung gewidmet sind, ausgelassen.

Die einzige Antwort, die bisher zu diesem Thema gegeben wurde, kam von der Generaldirektorin für Gesundheit Sandra Gallina. “Die Kommission,” versichert die EU-Chefunterhändlerin für Impfstoffe, “hat den europäischen Weg zur Verantwortung verteidigt.” Eine Behauptung, die, ohne es explizit zu machen, auf die rechtliche und finanzielle Reaktion des Herstellers im Falle eines Fehlers oder Betrugs anspielt. Und gerade die Frage der juristischen Verantwortung war der Hauptgrund dafür, dass der Vertrag zwischen der Kommission und Pfizer/BionTech später zustande kam als die anderen. Doch über diesem Punkt schweigt man sich in Brüssel aus.

Quelle: Il Giornale

3 Gedanken zu „Covid-Impfstoffe, Gerangel um Verträge: “Wer wird für Nebenwirkungen zur Verantwortung gezogen?”“
  1. Wäre ich Hersteller eines Medikaments oder Impfstoffes, der im ,,Schweinsgalopp” ,,erfunden” wurde, ohne Langzeiterprobung, also medizinisch zum Mindesten zweifelhaft, und den man mir (in Folge einer erzeugten Todesangstmanie) aus den Händen risse, wäre ich ein kompletter Idiot, wenn ich in irgendeiner Form Verantwortung übernähme. Und in den Firmen sitzen keine Idioten!! (Sie könnten sich im freien Wettbewerb dort nicht halten!!). Vergleichbar: Wer einen Gebrauchtwagen kauft, nimmt ihn wie gesehen. Und wenn er keinen Motor hat, dann hätte man halt vorher nachsehen müssen. In welche Kategorie ein solcher Käufer fällt, braucht nicht diskutiert zu werden, aber für ein gewisses Amt wäre er dennoch gut geeignet.

  2. In Diktaturen gibt es keine Verantwortung und auch keine daraus resultierende Haftung, die Allmacht der regierenden Politiker wird von uniformierten und schwer bewaffneten Söldnern gewaltsam durchgesetzt, daraus resultierende gesundheitliche und materielle Schäden der Bevölkerung werden von den Politikern als gegenstandslos angesehen.
    Hier eines von vielen Beispielen, der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat aufgrund seiner Allmacht 908.000 Operationen verschieben lassen, weil die Bereitstellung von Spezialbetten für Coronapatienten gegenüber den nicht mit Corona infizierten Patienten seines Erachtens absolute Priorität hatte.
    In der monatelangen Wartezeit auf dringend notwendige Operationen sind diverse, nicht mit dem Coronavirus infizierte Patienten gestorben, was von Herrn Spahn als hinzunehmende “Kollateralschäden” angesehen wurde.
    Die von ihm prognostizierten Coronapatienten, für die die Betten auf den Intensivstationen freigehalten wurden sind überwiegend nicht in den Kliniken erschienen, was zu gigantischen, finanziellen Verlusten der Kliniken führte, die Ärzte, Schwestern und das Pflegepersonal wurden in Urlaub, oder Kurzarbeit geschickt, auch diese Schäden wurden von Herrn Spahn als “Kollateralschäden” angesehen, für die nicht er, sondern die Coronaviren die Verantwortung tragen und wenn durch die Nebenwirkungen der Impfstoffe wiederum ein paar tausend Menschen sterben, tragen die regierenden Politiker daran ebenfalls keine Schuld, weil es in Diktaturen keine Schuld der Diktatoren gibt.

    15
    1. Sie haben es hervorragend auf den Punkt gebracht.
      Deutschland isst durch Merkel eine totalitäre Diktatur geworden, ohne Rechte für den Bürger.
      Was die Führerin sagt, ist Gebot und wer daran zweifelt kommt demnächst in ein Lager.

      10

Schreibe einen Kommentar zu Adolf+Breitmeier Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert