CSU fordert „Scholz muss Habeck den Stecker ziehen“

Ist der Plan von Wirt­schafts­mi­nister Habeck reali­sierbar, zwei Atom­kraft­werke nach dem Abschalten noch eine Weile in Reserve zu halten? Der Betreiber zwei­felt daran.

Nun hat der CSU-Poli­tiker Dobrindt,  Habeck indessen scharf kriti­siert und fordert „den vollen Weiter­be­trieb der Kernkraftwerke“.

CSU versucht sich auf der „derben Schiene“

CSU-Landes­grup­pen­chef Alex­ander Dobrindt hat Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) nun  aufge­for­dert, die Pläne für eine Atom­kraft-Reserve zu stoppen.

Dobrindt betonte dabei gegen­über der Augs­burger Allge­meinen, „der Bundes­kanzler muss jetzt reagieren und die Entschei­dung umge­hend zurück­nehmen und den vollen Weiter­be­trieb der Kern­kraft­werke ermöglichen.“

Der CSU-Poli­tiker legte dann noch nach, „der Bundes­kanzler sollte bei (Wirt­schafts­mi­nister) Robert Habeck den Stecker ziehen.“

Scholz hatte sich letzte Woche ange­sichts losge­bro­chener Kritik hinter Habecks Pläne gestellt. Dieser will zwei der drei noch Strom produ­zie­renden Atom­kraft­werke nach der gesetz­lich fest­ge­legten Abschal­tung zum Jahres­ende bis Mitte April 2023 weiter in Reserve halten.

Sie sollen wieder in Betrieb gehen, falls sich mittel­fristig eine Situa­tion abzeichnet, die die Stabi­lität des Strom­netzes gefährden könnte. Vorge­sehen sind dafür die baye­ri­sche Anlage Isar 2 und das AKW im baden-würt­tem­ber­gi­schen Neckarwestheim.

Betreiber erklärt Habeck Plan für undurchführbar

Der Isar-2-Betreiber, die Eon-Tochter Preus­sen­elektra, hat in einem Brief an Habeck nun aber ange­geben, ein Hoch- und Runter­fahren sei tech­nisch gar nicht möglich.

Dies gilt nun als Aufhänger für Dobrindts Forde­rung an Scholz, doch noch beizu­drehen. Nun hatte Habeck also versucht deut­lich zu machen, dass ein mehr­fa­ches Hoch- und Runter­fahren gar nicht geplant sei, ledig­lich eine einma­lige Entschei­dung über den Bedarf und dann ein Wieder­an­fahren. Zudem hatte er erklärt, das Unter­nehmen hätte für den Fall eines mehr­mo­na­tigen Streck­be­triebs über den Jahres­wechsel hinaus, selbst einen kurz­zei­tigen Still­stand für nötig gehalten.

Der grüne Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Anton Hofreiter springt frei­lich für Habeck in die Presche und vermutet daher ein anderes Motiv hinter dem Brief des Preus­sen­elektra-Chefs zur geplanten Reserve.

„Der hat natür­lich ein total hohes Inter­esse, das so nicht zu machen, weil, die Atom­kraft­werke sind abge­schrieben und der verdient unglaub­lich viel Geld damit, wenn er in den auto­ma­ti­schen Streck­be­trieb kommt“, sagte Hofreiter gegen­über dem Fern­seh­sender Welt.

Der Präsi­dent des Verbands der chemi­schen Indus­trie (VCI), Evonik-Chef Chris­tian Kull­mann, forderte Habeck auf, alle drei AKWs weiter laufen zu lassen. Gegen­über der Rhei­ni­schen Post argu­men­tiert er, „in der aktu­ellen Lage dürfen wir es uns nicht erlauben, Kapa­zi­täten zur Strom­erzeu­gung vom Netz zu nehmen.“

Der, von Habeck initi­ierte Stress­test für die Stro­min­fra­struktur habe gezeigt, dass es durchaus Risiken für groß­flä­chige Strom­aus­fälle gebe.

Wäre die, von der Regie­rung herbei geführte Energie-Krisen­si­tua­tion nicht so ernst für die Bevöl­ke­rung, könnte man durchaus Verständnis für derlei lächer­li­ches Polit­ge­plänkel über Partei­grenzen hinweg, entwickeln.


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15 Kommentare

  1. „den Stecker ziehen“.
    Gute Idee aber Scholz soll noch mehr machen. Wie Stack-Zimmerman FDP und Bart­bock Grüne Rede­ver­bote erteilen und sus der Regie­rung werfen. Die CDU mußte Mertz ansetzen und Wir aus dem Kriegs­club Nato austreten.
    Das ist der rechte Weg zu Frieden und Wohl­stand… und für unsern kranken Nach­barn auch.

  2. Zwei sind, Einer zuviel!?
    Zwei sind, Zwei zuviel!?
    Alle(s) ist und sind zuviel!!!!!!
    Stopp!!!!!!! Stoppt den Wahn­sinn der die ganze Welt befallen hat!!!!!!

  3. Scheun‘ gäudn Dach,
    nun steht es an, die voll­brachte Schuld einfor­dern, die Schuld ist bereits durch die dreckige Tat bewiesen.
    Jeder Tote seit 2020 geht auf das Konto der grüncduspdfdp.
    Laßt euch nicht vom gesabbel dieses Merz (jetzt Tritt­brett­fahrer bei der AfD) einlullen, er arbeitet nach wie vor für die großen Besitzer dieser, unserer Welt, wie Warburg, Rocke­feller, Black Rock, Roth­schild und und und, genau wie der Diktator Macron und Rütte und und und.
    Die Strafe soll sein, ALLE in einem Gebiet abteilen, dort müssen Die fortan nackt, Die Insekten fressen, welche Die für uns gedacht hatten und zwar zusammen mit den Sata­nisten Schwab, Gates und allen Phar­ma­bes­tien, ALLE aber auch wirk­lich alle Staats­bes­tien, welche das alles in Geil­heit ausführten und sich ohne Maske über uns Drecks­volk köst­lich amüsierten siehe Fotos überall auf den noch freien Seiten, Sie selbst haben sich, wenn über­haupt, Placebos Spritzen lassen.
    Die gesamte Staats­presse, Richter, Abge­ord­nete, Beamte, Staats­an­ge­stellte, Spritz­ärzte und all die Unifor­mierten welche sich dann noch erkennen lassen vom leid­tra­genden Volk. Denn wir alle haben dieses Verbre­chen oben­drein noch bezahlt, daß ist dumm aber wir können einiges wieder gut machen.
    Denkt an die Enkel welche schuldig gespro­chen wurden für den Tod Ihrer Groß­el­tern, die Groß­mütter welche plötz­lich von den Grünen als Nazisau bezeichnet wurden. Die Wunden sitzen Tief und sollen niemals vergessen werden. Aus Dumm­heit kann man über einen Lern­pro­zess klug werden, doch vergesst niemals mit welcher Über­heb­lich­keit diese Bestien über EURE Leichen gingen.
    Die o.g. Strafe ist gerecht, Niemand kommt zu Schaden, doch Die erhalten genau Das was Sie für uns vorge­sehen hatten. ‚Niemand wird etwas besitzen und alle sind glücklich.‘
    Das ist keine Hass­rede sondern der Ruf nach Gerechtigkeit .
    Wer jetzt beginnt die Schuld herab­zu­setzen, macht sich mitschuldig…………
    Die ehema­lige EWG muß wieder her, damals haben wir alle Gewinne geschrieben. Also: EU- Parla­ment= über­flüssig, EU-Gericht=überflüssig, alle komplett grünen Einrich­tungen dazu und Länder­be­zogen = auflösen und schon geht es allen wieder gut; =hunderte Milli­arden, es ist so einfach wie beschrieben und die US-Nato ist dann Volks­ent­scheid. Wenn die EWG sich vertei­digen will, braucht sie keine USA. Die Russen haben genau unser Blut, genau so ihre Kriege gegen die Türken geführt wie wir hier, denkt nur an Prinz Eugen von Savoyen.
    An den Staats­schutz: Ihr könnt mich töten, doch es hat bereits begonnen, über Euch wird eine Welle herein­bre­chen, ihr könnt nicht alle erschießen oder zu Tode foltern, in den Nach­bar­län­dern hat es längst begonnen,
    Frank­reich, Schweden, Däne­mark, Holland, Italien, Öster­reich, Spanien und in Polen und Ungarn habt Ihr längst verloren. Ich bin jetzt alt, doch durfte ich noch die Gewiß­heit mit ins Grab nehmen, daß viele von Euch den Preis bezahlen werden.
    Über den 2WK wurde und wird viel gelogen, weil die Meisten einfach zu dumm und faul sind. Doch die Dikta­turen ab 2020 sind frisch und selbst die Dummen haben es begriffen, IHR werdet bezahlen………………

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    • Sehr gut. Das macht auch mir Mut, 1964 geboren in Sachsen. Staats­schutz: schützt uns ehrliche, flei­ßige, steu­er­zah­lende, fried­lie­bende Menschen vor den staats­zer­set­zenden Kriegs­trei­bern in Berlin, Brüssel und in Übersee. Gott mit uns…

  4. Mich würden die tech­ni­schen Aspekte interessieren:

    Inwie­weit ist ein Weiter­be­trieb der drei letzten laufenden Meiler noch möglich? Ich gehe doch mal davon aus, dass Dinge wie die Vorrats­hal­tung fürs Ersatz­teile auslau­fend gehand­habt wurden und beispiels­weise regu­läre Verschleiß­teile seit geraumer Zeit nicht mehr geor­dert wurden (und jetzt ist alles schwierig zu bekommen). Wie sieht es beispiels­weise mit nicht-sicher­heits­kri­ti­schen Elementen (meinet­wegen einem Perso­nal­aufzug) aus, deren letzte regu­läre Wartung im November oder Dezember fällig ist; ist dafür über­haupt noch Ersatz vorge­sehen, oder greift man im Bedarfs­fall lieber auf die exis­tie­rende Reserve zurück?

    Und wie sehr ist der „Rückbau“ der vor einem Drei­vier­tel­jahr abge­schal­teten Kern­kraft­werke voran­ge­schritten? In diesem Punkt konver­gieren grüne Zerstö­rungswut und betriebs­wirt­schaft­liche Vernunft – man lässt eine solche Anlage nicht als gebun­denes Kapital vor sich hingam­meln, sondern zerlegt sie so schnell wir möglich. Aus grüner Perspek­tive liegt sicher­lich der Schwer­punkt auf dem bloßen Unrauch­bar­ma­chen, aus kauf­män­ni­scher auf der Rück­ge­win­nung teurer Teile und Mate­ria­lien, aber das Ergebnis dürfte das gleiche sein: Wenn da nicht die lahmsten Trupps der Welt einge­setzt wurden, müssten die abge­schal­teten Anlagen sich inzwi­schen in einem fort­ge­schrit­tenen Zustand der Zerle­gung befinden.

    • Das sind alles betriebs­wirt­schaft­lich inter­es­sante Über­le­gungen, wie sie in der „Alten Welt“ noch von Bedeu­tung waren.
      Wie sie aber schon sagen, sind Grüne Ziel­set­zungen nun mal ganz anders gelagert.

    • Ich denke, daß dort noch kein Rückbau begonnen werden konnte, weil Kern­re­ak­toren erstmal in einer langen Kurve herun­ter­ge­fahren werden müssen. Heißt, die sind womög­lich noch in der Phase des Herun­ter­fah­rens (vom Netz nehmen ist nicht gleich Reaktor „ausge­schaltet“).
      Nicht umsonst wird von Betrei­bern gesagt, man könne sie wieder hoch­fahren, bzw. vom TÜV das auch bestätigt.
      Was in den Jahren zuvor bereits herun­ter­ge­fahren wurde, dafür kann ich nicht spre­chen. Kohle­kraft­werke könnten auch bereits im Rückbau sein, hier gab es ja auf „Ansage“ einen Artikel, daß man ein modernes Kraft­werk so schnell wie irgend­mög­lich rück­bauen möchte, vermut­lich um voll­endete Tatsa­chen zu schaffen.
      Eines steht nämlich fest: Nach­fol­ge­juntas werden nicht mehr umhin kommen, wieder Kapa­zi­täten hoch­zu­fahren, bzw. bestehende, ausge­reifte Technik zu nutzen.
      Weiters kommt es natür­lich auch immer darauf an, WIE man zurück­baut. Was einfach mit dem dicken Schneid­brenner durch­ge­rotzt wird, ist natür­lich hin, bzw. das Umfeld evtl. auch zerstört.
      Man kann aber auch, so, wie vor Jahr­zehnten geschehen, ganze Stahl- und Walz­werke akri­bisch demon­tieren und andern­orts wieder 1:1 aufbauen! (Westfalenhütte/China)
      Heißt: Die, die den Rückbau massiv poli­tisch befeuern, werden versu­chen, so zerstö­re­risch, wie möglich abzureißen.
      Aber, wie gesagt: Bei einem AKW nicht so schnell möglich.

      • Ein AKW kann man jeder­zeit sehr schnell herun­ter­fahren. Das hat man damals in Tscher­nobyl erfolg­reich bewiesen. So kann man sich ganz nebenbei auch den aufwen­digen Rückbau sparen.
        Man wartet also auf eine passende Wind­rich­tung, und dann schaltet man das Ding ab. Der Rest ist bekannt.

  5. Auch wenn er meint, dies durch seine leisen Kommu­ni­ka­ti­ons­töne nicht zu sein: Habeck ist letzt­lich ein Markt­schreier der „grünen“ Ideo­logie. Diese „grüne“ Ideo­logie dreht sich intel­lek­tuell in kleinstem Kreise. Das ist: „Atom­kraft nein danke“, „Klima­schutz“ resp. „CO2 böse“. Mehr braucht es nicht. Diese simple Gedan­ken­welt, die offen­sicht­lich auch der eigenen Über­sicht­lich­keit dient, wird poli­tisch von den „Grünen“ als Über­sicht­lich­keit (erfolg­reich) verkauft.
    So ist Habeck auch keiner sach­li­chen Argu­men­ta­tion zugäng­lich, die diesen begrenzten und daher bornierten Rahmen dieser beiden Dogmen verlässt. Er wäre dann kein „Grüner“ mehr. Da er keine für die poli­ti­sche Gestal­tung eines Landes wesent­li­chen, fach­li­chen Kompe­tenzen besitzt, wäre das sein persön­li­cher GAU.
    Habeck besitzt keine Kompe­tenzen im Bereich der Ökonomie. Die vielen fach­lich-sach­li­chen Fäden, die ihm in seinem Minis­te­rium gesponnen und zuge­führt werden, ist er nicht fähig, zu einem sinn­vollen poli­ti­schen Gewebe zusam­men­zu­setzen. Ein solches würde auch nie und nimmer in die bornierte „grüne“ Ideo­logie passen. Daher wird Habeck sichtbar für alle von einem zuneh­menden Grauen gepackt, weil er merkt, wie ihm die Dinge über den Kopf wachsen.
    Aber was wäre gewonnen, diesen Mann aus seinem Amt zu befreien? Nichts! es käme ein anderer „grüner“ Wirt­schafts­mi­nister mit der glei­chen „grünen“ Agenda.

  6. *die welt* heute
    bundes­re­gie­rung stellt rosneft
    unter treuhandverwaltung))
    und eben diese bundes­re­gie­rung ist
    unter u.s. besatzungsverwaltung))

    würde ein mitden­kender, aufrechter
    4.kolone jour­na­list klar hinzufügen

    das ei gährt bis es bricht…
    unsere u.s. sprin­ger­presse wird
    wohl eines der ersten aufstandsopfer
    darstellen…und dass zu recht!

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  7. Hofreiter kann ja gar nicht anders, als in der bornierten, „grünen“ Weise das zu sagen, was er für ein Argu­ment hält. Ausblenden muss er (was notge­drungen zur Borniert­heit führt), dass im Moment die Betreiber der Wind­kraft­an­lagen ein „hohes Inter­esse“ an der aktu­ellen Strom­knapp­heit (erkennbar an den hohen Preisen) haben, weil sie damit „unglaub­lich viel Geld“ verdienen.
    Was für ein klein­ka­riertes Klientel-Gehampel.

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  8. Auf die unfä­higste Regie­rung seit 1945
    wird der unfä­higste Deut­sche folgen.

    Black­rock schmie­ren­soldat Fridl Merz

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  9. CSU fordert…
    Ja nee, is klar! Der eine Strauch­dieb will dem anderen den Stecker ziehen. Haben wohl Angst um ihre Beute, machen ja seit Jahr­zehnten grüne Politik.
    ALLEN muß der Stecker nicht nur gezogen, sondern die Schnur oben­drein klein­ge­schnitten werden.

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    • Die streiten sich jetzt schon über ihre Anteile an den Milli­arden, welche sie dem Schau­spieler zukommen lassen haben.
      Es fliegt auf, wenn Einer meint er hätte zu wenig bekommen.
      Das ist in solchen korrupten Kreisen und krimi­nellen Clans immer so!

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