Ein Mann, der eine tschechische und eine EU-Flagge hält, nimmt an einer Demonstration in Prag am Mittwoch, 29. April 2020, teil. Hunderte von Menschen haben in der tschechischen Hauptstadt gegen die ihrer Meinung nach chaotische Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie protestiert. · Foto: Remix News / Petr David Josek
Wir können nicht aus der EU austreten, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns mehr und mehr in ihre Probleme verwickelt, schreibt der tschechische Politologe Petr Robejšek
Vor jeder Wahl versuchen die Parteien, sich voneinander abzugrenzen, ihre “Stammwähler” zu mobilisieren und auch von den Ereignissen rund um die Wahl abzulenken. In diesen Tagen ist in der Tschechischen Republik das wichtigste Thema, das die Menschen aufregt und verwirrt, die Europäische Union, und der Druckpunkt ist die Frage “Ausstieg oder Verbleib”, schreibt der Politikwissenschaftler Petr Robejšek.
Wenn Experten von nationalen Interessen sprechen, geht es meist um Frieden, die Unverletzlichkeit des Territoriums, wirtschaftliche Entwicklung, Verbündete und Feinde. Nationale Interessen bringen zum Ausdruck, dass sich jede Nation immer irgendwo zwischen Wohlstand und Niedergang befindet. Ob ein Land der Entwicklung oder dem Zerfall näher ist, kann man an den Hunderttausenden und Millionen von Antworten auf die einfache Frage erkennen: “Wie geht es Ihnen?” Nationale Interessen sind eine Zusammenfassung der Hoffnungen und Ängste der verschiedenen Generationen von heute.
Wenn Regierungen verstehen, was in ihrer Gesellschaft vor sich geht, kann der Nationalstaat die am besten funktionierende Organisationseinheit im Chaos der heutigen Welt sein. Er hilft den Bürgern, die Welt zu verstehen, und inspiriert die Regierung, in dieser Welt wirksam zu handeln.
Zahlt sich die EU aus?
Ein Staatenbündnis kann ein nützliches Instrument zur Verfolgung nationaler Interessen sein, wenn seine Mitglieder mehr davon haben, als wenn sie ihren eigenen Weg gehen. Mit dieser Hoffnung ist auch die Tschechische Republik der EU beigetreten.
Die gesamte Geschichte der europäischen Integration ist jedoch eine Beschreibung übertriebener Vorstellungen darüber, was Politik bewirken kann. Ein Beispiel dafür ist die Idee – und vor allem die Art und Weise -, wie die gemeinsame europäische Währung eingeführt und gerettet wurde. Auch die Bemühungen um eine gemeinsame Sicherheits- oder Energiepolitik für unseren Kontinent waren in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt. Und wir leiden und werden noch lange unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leiden, und gerade jetzt erleben wir die Ernüchterung über eine gesamteuropäische Umweltpolitik.
Seit zwei Jahrzehnten versucht die EU, die Probleme zu lösen, die sie großenteils mit ihrem gigantischen Ehrgeiz selbst verursacht hat. Infolgedessen schränkt sie die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder immer mehr ein, ohne dass diese ihre nationalen Interessen effizienter durchsetzen können.
Im Gegensatz dazu plappern Kolumnisten und fortschrittliche Wissenschaftler ständig, dass “mehr Europa gebraucht wird” und dass “große Probleme nur von großen Einheiten gelöst werden können”. Die EU befindet sich jedoch inmitten einer Sinn- und Zukunftskrise. Sie wird verschärft durch das Ende der Globalisierung, den drohenden Zusammenbruch der Weltfinanzindustrie, die Zuspitzung der Eurokrise und den Kampf um Menschenwürde und Freiheit.
Wenn sich die Europäer in Situationen wiederfinden, die den mittelalterlichen Erfahrungen mit tödlichen Bedrohungen ähneln, muss sich jede Nation selbst verteidigen und darf nicht darauf warten, dass die hektisch stagnierende Zentrale ihr sagt, was, wann und wie sie etwas zu tun hat.
Für die nationalen Interessen rechnet sich die EU einfach nicht. Kein Wunder, dass der Brexit stattgefunden hat – und mit ihm hat die EU das Vertrauen verloren, dass “immer mehr Europa” ein geltender Leitfaden ist und die Geschichte auf seiner Seite hat. Das Pendel der geschichtlichen Entwicklung schlägt in die entgegengesetzte Richtung aus, wie es die Europäische Kommission gerne hätte.
Wir können die EU nicht verlassen, aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass sie uns immer mehr in ihre Probleme verwickelt
Es gibt also einige von uns, die aussteigen wollen, oder? Erinnern wir uns ein wenig an das Jahr 2004. Unser Beitritt zur EU war nicht die beste Lösung, aber er war angesichts der nationalen Interessen unvermeidlich.
Die tschechische Öffentlichkeit befreite sich allmählich von dem Glauben an die übernatürlichen Fähigkeiten des europäischen Geistes. Aber wenn ich an unsere nationalen Interessen denke, dann sage ich auch heute noch, dass es besser ist, Mitglied zu bleiben.
Wie einst der Beitritt, so ist auch heute der Verbleib in der EU nicht die ideale Lösung. Aber es ist besser, im Namen unserer nationalen Interessen zu bleiben. Es war unmöglich, nicht einzutreten, und es ist nicht möglich, jetzt auszutreten. Der Grund dafür ist derselbe. Wir hatten nicht genug Kraft, um draußen zu bleiben, und wir haben nicht genug Kraft, um den Club zu verlassen. Da wir geopolitisch mit Europa verbunden sind, ist es für uns nicht vorteilhaft, die EU zu verlassen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es von Vorteil ist, unsere Mitgliedschaft zu vertiefen. In Anbetracht des derzeitigen Zustands der EU liegt die Fortsetzung der europäischen Integration nicht im tschechischen nationalen Interesse. Die politische Quadratur des Kreises lautet daher wie folgt: Wir können die EU nicht verlassen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns immer mehr in ihre selbst geschaffenen Probleme verwickelt.
Ein kleines Land hat immer nur begrenzte Möglichkeiten zur unabhängigen Entscheidungsfindung. Das Hauptanliegen seiner Führer sollte daher sein, so viel Handlungsspielraum wie möglich zu erhalten. Alles andere ist zweitrangig. Das Schicksal der EU wird sich wahrscheinlich in einer chaotischen Form der Desintegration erfüllen. Solange dies nicht der Fall ist, liegt es im Interesse unseres Landes und in der Pflicht der Regierung, die Macht Brüssels zu begrenzen.
Die Europäische Union sollte ein Zusammenschluss gleichberechtigter Länder sein, die miteinander Handel treiben, offene Grenzen haben und gemeinsam mehrere Projekte von transnationaler Bedeutung durchführen. Dieses Ziel ist derzeit nicht zu erreichen.
Nationales Interesse ist kein Schimpfwort
Es ist daher an der Zeit zu begreifen, dass das nationale Interesse kein Schimpfwort ist, sondern vielmehr ein Instrument der Erkenntnis, ein Wegweiser für eine Lösung und eine Quelle der Motivation. Ja, der Nationalstaat agiert “nur” innerhalb seiner Grenzen und anderswo mal besser und mal schlechter, aber immer schneller und meist effektiver als jede transnationale Gruppierung. Aber nationale Interessen haben nie aufgehört, wichtig zu sein.
Ihre Bedeutung wurde nur von Eliten übersehen, die glaubten, sie könnten die Welt beherrschen. Heute jedoch haben die Globalisten hart daran gearbeitet, zu erkennen, dass sie ihre eigenen Länder nur mit diktatorischen Methoden kontrollieren können.
Nationale Interessen bedeuten auch, dass jede Generation das Privileg und die Verantwortung hat, das Schicksal der Nation mitzugestalten. Das war noch nie so wahr wie in den letzten Monaten.
Die nationalen Regierungen sollten jetzt die Verantwortung übernehmen. Sie sind jedoch zwischen ihren eigenen Interessen und dem Einfluss starker Wirtschaftsakteure hin- und hergerissen. Die Regierungen stolpern jedoch ungewollt über das Leben der normalen Menschen und haben weder den Willen noch den Raum, sich um deren Wohlergehen und Sicherheit zu kümmern.
Die Europäische Union ist heute ein wichtiges, aber eher zweitrangiges Thema. Deshalb stimmt es auch nicht, dass alle Europäer im selben Boot sitzen. Wir befinden uns vielmehr in demselben Sturm. Und wenn die Regierungen kopfüber in diesen Sturm stolpern, müssen die Nationen selbst damit fertig werden.
