CZ: Für die natio­nalen Inter­essen lohnt sich die EU nicht

Ein Mann, der eine tschechische und eine EU-Flagge hält, nimmt an einer Demonstration in Prag am Mittwoch, 29. April 2020, teil. Hunderte von Menschen haben in der tschechischen Hauptstadt gegen die ihrer Meinung nach chaotische Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie protestiert. · Foto: Remix News / Petr David Josek

Wir können nicht aus der EU austreten, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns mehr und mehr in ihre Probleme verwi­ckelt, schreibt der tsche­chi­sche Poli­to­loge Petr Robejšek

Vor jeder Wahl versu­chen die Parteien, sich vonein­ander abzu­grenzen, ihre „Stamm­wähler“ zu mobi­li­sieren und auch von den Ereig­nissen rund um die Wahl abzu­lenken. In diesen Tagen ist in der Tsche­chi­schen Repu­blik das wich­tigste Thema, das die Menschen aufregt und verwirrt, die Euro­päi­sche Union, und der Druck­punkt ist die Frage „Ausstieg oder Verbleib“, schreibt der Poli­tik­wis­sen­schaftler Petr Robejšek.

Wenn Experten von natio­nalen Inter­essen spre­chen, geht es meist um Frieden, die Unver­letz­lich­keit des Terri­to­riums, wirt­schaft­liche Entwick­lung, Verbün­dete und Feinde. Natio­nale Inter­essen bringen zum Ausdruck, dass sich jede Nation immer irgendwo zwischen Wohl­stand und Nieder­gang befindet. Ob ein Land der Entwick­lung oder dem Zerfall näher ist, kann man an den Hundert­tau­senden und Millionen von Antworten auf die einfache Frage erkennen: „Wie geht es Ihnen?“ Natio­nale Inter­essen sind eine Zusam­men­fas­sung der Hoff­nungen und Ängste der verschie­denen Genera­tionen von heute.

Wenn Regie­rungen verstehen, was in ihrer Gesell­schaft vor sich geht, kann der Natio­nal­staat die am besten funk­tio­nie­rende Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit im Chaos der heutigen Welt sein. Er hilft den Bürgern, die Welt zu verstehen, und inspi­riert die Regie­rung, in dieser Welt wirksam zu handeln.

Zahlt sich die EU aus?

Ein Staa­ten­bündnis kann ein nütz­li­ches Instru­ment zur Verfol­gung natio­naler Inter­essen sein, wenn seine Mitglieder mehr davon haben, als wenn sie ihren eigenen Weg gehen. Mit dieser Hoff­nung ist auch die Tsche­chi­sche Repu­blik der EU beigetreten.

Die gesamte Geschichte der euro­päi­schen Inte­gra­tion ist jedoch eine Beschrei­bung über­trie­bener Vorstel­lungen darüber, was Politik bewirken kann. Ein Beispiel dafür ist die Idee – und vor allem die Art und Weise -, wie die gemein­same euro­päi­sche Währung einge­führt und gerettet wurde. Auch die Bemü­hungen um eine gemein­same Sicher­heits- oder Ener­gie­po­litik für unseren Konti­nent waren in der Vergan­gen­heit nicht von Erfolg gekrönt. Und wir leiden und werden noch lange unter den Folgen einer verfehlten Migra­ti­ons­po­litik leiden, und gerade jetzt erleben wir die Ernüch­te­rung über eine gesamt­eu­ro­päi­sche Umweltpolitik.

Seit zwei Jahr­zehnten versucht die EU, die Probleme zu lösen, die sie großen­teils mit ihrem gigan­ti­schen Ehrgeiz selbst verur­sacht hat. Infol­ge­dessen schränkt sie die Unab­hän­gig­keit ihrer Mitglieder immer mehr ein, ohne dass diese ihre natio­nalen Inter­essen effi­zi­enter durch­setzen können.

Im Gegen­satz dazu plap­pern Kolum­nisten und fort­schritt­liche Wissen­schaftler ständig, dass „mehr Europa gebraucht wird“ und dass „große Probleme nur von großen Einheiten gelöst werden können“. Die EU befindet sich jedoch inmitten einer Sinn- und Zukunfts­krise. Sie wird verschärft durch das Ende der Globa­li­sie­rung, den drohenden Zusam­men­bruch der Welt­fi­nanz­in­dus­trie, die Zuspit­zung der Euro­krise und den Kampf um Menschen­würde und Freiheit.

Wenn sich die Euro­päer in Situa­tionen wieder­finden, die den mittel­al­ter­li­chen Erfah­rungen mit tödli­chen Bedro­hungen ähneln, muss sich jede Nation selbst vertei­digen und darf nicht darauf warten, dass die hektisch stagnie­rende Zentrale ihr sagt, was, wann und wie sie etwas zu tun hat.

Für die natio­nalen Inter­essen rechnet sich die EU einfach nicht. Kein Wunder, dass der Brexit statt­ge­funden hat – und mit ihm hat die EU das Vertrauen verloren, dass „immer mehr Europa“ ein geltender Leit­faden ist und die Geschichte auf seiner Seite hat. Das Pendel der geschicht­li­chen Entwick­lung schlägt in die entge­gen­ge­setzte Rich­tung aus, wie es die Euro­päi­sche Kommis­sion gerne hätte.

Wir können die EU nicht verlassen, aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass sie uns immer mehr in ihre Probleme verwickelt

Es gibt also einige von uns, die aussteigen wollen, oder? Erin­nern wir uns ein wenig an das Jahr 2004. Unser Beitritt zur EU war nicht die beste Lösung, aber er war ange­sichts der natio­nalen Inter­essen unvermeidlich.

Die tsche­chi­sche Öffent­lich­keit befreite sich allmäh­lich von dem Glauben an die über­na­tür­li­chen Fähig­keiten des euro­päi­schen Geistes. Aber wenn ich an unsere natio­nalen Inter­essen denke, dann sage ich auch heute noch, dass es besser ist, Mitglied zu bleiben.

Wie einst der Beitritt, so ist auch heute der Verbleib in der EU nicht die ideale Lösung. Aber es ist besser, im Namen unserer natio­nalen Inter­essen zu bleiben. Es war unmög­lich, nicht einzu­treten, und es ist nicht möglich, jetzt auszu­treten. Der Grund dafür ist derselbe. Wir hatten nicht genug Kraft, um draußen zu bleiben, und wir haben nicht genug Kraft, um den Club zu verlassen. Da wir geopo­li­tisch mit Europa verbunden sind, ist es für uns nicht vorteil­haft, die EU zu verlassen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es von Vorteil ist, unsere Mitglied­schaft zu vertiefen. In Anbe­tracht des derzei­tigen Zustands der EU liegt die Fort­set­zung der euro­päi­schen Inte­gra­tion nicht im tsche­chi­schen natio­nalen Inter­esse. Die poli­ti­sche Quadratur des Kreises lautet daher wie folgt: Wir können die EU nicht verlassen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns immer mehr in ihre selbst geschaf­fenen Probleme verwickelt.

Ein kleines Land hat immer nur begrenzte Möglich­keiten zur unab­hän­gigen Entschei­dungs­fin­dung. Das Haupt­an­liegen seiner Führer sollte daher sein, so viel Hand­lungs­spiel­raum wie möglich zu erhalten. Alles andere ist zweit­rangig. Das Schicksal der EU wird sich wahr­schein­lich in einer chao­ti­schen Form der Desin­te­gra­tion erfüllen. Solange dies nicht der Fall ist, liegt es im Inter­esse unseres Landes und in der Pflicht der Regie­rung, die Macht Brüs­sels zu begrenzen.

Die Euro­päi­sche Union sollte ein Zusam­men­schluss gleich­be­rech­tigter Länder sein, die mitein­ander Handel treiben, offene Grenzen haben und gemeinsam mehrere Projekte von trans­na­tio­naler Bedeu­tung durch­führen. Dieses Ziel ist derzeit nicht zu erreichen.

Natio­nales Inter­esse ist kein Schimpfwort

Es ist daher an der Zeit zu begreifen, dass das natio­nale Inter­esse kein Schimpf­wort ist, sondern viel­mehr ein Instru­ment der Erkenntnis, ein Wegweiser für eine Lösung und eine Quelle der Moti­va­tion. Ja, der Natio­nal­staat agiert „nur“ inner­halb seiner Grenzen und anderswo mal besser und mal schlechter, aber immer schneller und meist effek­tiver als jede trans­na­tio­nale Grup­pie­rung. Aber natio­nale Inter­essen haben nie aufge­hört, wichtig zu sein.

Ihre Bedeu­tung wurde nur von Eliten über­sehen, die glaubten, sie könnten die Welt beherr­schen. Heute jedoch haben die Globa­listen hart daran gear­beitet, zu erkennen, dass sie ihre eigenen Länder nur mit dikta­to­ri­schen Methoden kontrol­lieren können.

Natio­nale Inter­essen bedeuten auch, dass jede Genera­tion das Privileg und die Verant­wor­tung hat, das Schicksal der Nation mitzu­ge­stalten. Das war noch nie so wahr wie in den letzten Monaten.

Die natio­nalen Regie­rungen sollten jetzt die Verant­wor­tung über­nehmen. Sie sind jedoch zwischen ihren eigenen Inter­essen und dem Einfluss starker Wirt­schafts­ak­teure hin- und herge­rissen. Die Regie­rungen stol­pern jedoch unge­wollt über das Leben der normalen Menschen und haben weder den Willen noch den Raum, sich um deren Wohl­ergehen und Sicher­heit zu kümmern.

Die Euro­päi­sche Union ist heute ein wich­tiges, aber eher zweit­ran­giges Thema. Deshalb stimmt es auch nicht, dass alle Euro­päer im selben Boot sitzen. Wir befinden uns viel­mehr in demselben Sturm. Und wenn die Regie­rungen kopf­über in diesen Sturm stol­pern, müssen die Nationen selbst damit fertig werden.

Quelle: IDNES.CZ


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