CZ: Links­li­be­rale Medien wollen künf­tige tsche­chi­sche Regie­rung zum Ausstieg aus der Visegrád-Gruppe bewegen

Die Zukunft der gegen­wär­tigen V4 steht auf dem Spiel, da die tsche­chi­sche Regie­rung eine Verän­de­rung erfährt, schreibt Grze­gorz Górny

Nach den jüngsten Parla­ments­wahlen in Tsche­chien deutet alles auf die Bildung einer vierten Mitte-Rechts-Regie­rung in der Visegrád-Gruppe hin. Die SPOLU-Koali­tion erhielt die meisten Stimmen und setzt sich aus der rechts­ge­rich­teten Demo­kra­ti­schen Bürger­partei (ODS), der christ­de­mo­kra­ti­schen Volks­partei-Verei­ni­gung KDU-CSL und der liberal-konser­va­tiven TOP 09 zusammen.

Obwohl eine neue Regie­rung noch nicht gebildet und der Koali­ti­ons­ver­trag zwischen SPOLU und dem zweiten Wahl­block (PirSTAN) noch nicht unter­zeichnet wurde, wird das künf­tige Regie­rungs­lager von den links­li­be­ralen Milieus und Medien ständig unter Druck gesetzt. Sie fordern vor allem eines: dass sich die Regie­rung von Petr Fiala entschieden von der Politik Polens und Ungarns abgrenzt und sich sogar von der V4 distanziert.

Solche Ideen werden dem tsche­chi­schen Kandi­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten von mehreren Kommen­ta­toren vorge­tragen. Beson­ders reprä­sen­tativ ist in diesem Fall ein Artikel, den der einfluss­reiche linke Schrift­steller Jiří Pehe für das Nach­rich­ten­portal Refe­rendum geschrieben hat. Darin erklärt Pehe, die neue Regie­rung müsse sich vom Erbe Andrej Babiš‘ lösen (und daher aufhören, sich in der Außen­po­litik auf den Begriff des natio­nalen Inter­esses zu berufen), ihre Haltung zur Migra­ti­ons­po­litik der EU ändern und sich vom polni­schen und unga­ri­schen „natio­na­lis­ti­schen Popu­lismus“ distan­zieren. Laut Pehe würde dies das angeb­lich beschä­digte Image Tsche­chiens auf der inter­na­tio­nalen Bühne verbessern.

Die andere Gruppe der Regie­rungs­ko­ali­tion – PirSTAN, die sich aus der links­li­be­ralen Pira­ten­partei und der Partei der Bürger­meister und Unab­hän­gigen der Mitte (STAN) zusam­men­setzt – wird eher geneigt sein, diese Ideen zu beher­zigen. Ein promi­nenter Vertreter der STAN, Jan Farský, hat beispiels­weise erklärt, dass die V4 über­be­wertet sei und außer guten Bezie­hungen zur Slowakei nichts Sinn­volles zur tsche­chi­schen Politik beitrage.

Ähnlich äußern sich auch SPOLU-Poli­tiker wie Ondřej Benešík, der die KDU vertritt. Benešík ist der Meinung, dass die Tsche­chen in der V4 die Rolle der nütz­li­chen Idioten gespielt haben, indem sie sich für die Inter­essen Ungarns einge­setzt haben, und dass diese Politik ein Ende haben sollte.

Die Partei, die am ehesten mit Polen zusam­men­ar­beiten möchte, ist zwei­fellos die ODS. Der Partei­vor­sit­zende Petr Fiala und sein Stell­ver­treter Alex­andr Vondra antwor­teten auf die Frage, ob sie Viktor Orbán oder Jarosław Kaczyński verur­teilen sollten, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Regie­rungen anderer Länder zu kritisieren.

Die ODS hat auch oft versi­chert, dass die Visegrád-Gruppe für Tsche­chien genauso wichtig sei wie die NATO oder die EU. Doch obwohl die ODS die stärkste Partei ist, ist sie nur eine von fünf Parteien in der kommenden Koali­tion. Die anderen vier sind von der V4 nicht so begeistert.

Die Posi­tion von Petr Fiala zu diesem Thema wird entschei­dend sein, da er höchst­wahr­schein­lich der künf­tige Premier­mi­nister Tsche­chiens sein wird. Kommen­ta­toren haben daran erin­nert, dass Viktor Orbán kurz vor den Wahlen nach Tsche­chien gereist ist, um Andrej Babiš, den er als seinen Freund bezeich­nete, persön­lich zu unter­stützen. In dieser Situa­tion wird es schwierig sein, eine Freund­schaft zwischen den Führern von ODS und Fidesz zu schmieden.

Auch die Frage der Braun­koh­le­mine in Turów ist erneut aufge­taucht. Fiala wurde nahe­ge­legt, nicht nach­zu­geben und keine Eini­gung mit Polen anzu­streben. Bei diesem Ratschlag geht es nicht um die Ökologie, sondern viel­mehr um die poli­ti­schen Folgen: die Eska­la­tion des Konflikts mit Warschau und die Schwä­chung der V4.

Im Moment gleicht Fiala bei all den ange­spro­chenen Themen einer Sphinx: Er hüllt sich in geheim­nis­volles Schweigen. Das bedeutet, dass die Zeit, alle Karten offen zu legen, noch nicht gekommen ist – aber es wird früher oder später geschehen müssen.

Quelle: wPolityce.pl / RMX.news