Die Zukunft der gegenwärtigen V4 steht auf dem Spiel, da die tschechische Regierung eine Veränderung erfährt, schreibt Grzegorz Górny
Nach den jüngsten Parlamentswahlen in Tschechien deutet alles auf die Bildung einer vierten Mitte-Rechts-Regierung in der Visegrád-Gruppe hin. Die SPOLU-Koalition erhielt die meisten Stimmen und setzt sich aus der rechtsgerichteten Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei-Vereinigung KDU-CSL und der liberal-konservativen TOP 09 zusammen.
Obwohl eine neue Regierung noch nicht gebildet und der Koalitionsvertrag zwischen SPOLU und dem zweiten Wahlblock (PirSTAN) noch nicht unterzeichnet wurde, wird das künftige Regierungslager von den linksliberalen Milieus und Medien ständig unter Druck gesetzt. Sie fordern vor allem eines: dass sich die Regierung von Petr Fiala entschieden von der Politik Polens und Ungarns abgrenzt und sich sogar von der V4 distanziert.
Solche Ideen werden dem tschechischen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von mehreren Kommentatoren vorgetragen. Besonders repräsentativ ist in diesem Fall ein Artikel, den der einflussreiche linke Schriftsteller Jiří Pehe für das Nachrichtenportal Referendum geschrieben hat. Darin erklärt Pehe, die neue Regierung müsse sich vom Erbe Andrej Babiš’ lösen (und daher aufhören, sich in der Außenpolitik auf den Begriff des nationalen Interesses zu berufen), ihre Haltung zur Migrationspolitik der EU ändern und sich vom polnischen und ungarischen “nationalistischen Populismus” distanzieren. Laut Pehe würde dies das angeblich beschädigte Image Tschechiens auf der internationalen Bühne verbessern.
Die andere Gruppe der Regierungskoalition – PirSTAN, die sich aus der linksliberalen Piratenpartei und der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen der Mitte (STAN) zusammensetzt – wird eher geneigt sein, diese Ideen zu beherzigen. Ein prominenter Vertreter der STAN, Jan Farský, hat beispielsweise erklärt, dass die V4 überbewertet sei und außer guten Beziehungen zur Slowakei nichts Sinnvolles zur tschechischen Politik beitrage.
Ähnlich äußern sich auch SPOLU-Politiker wie Ondřej Benešík, der die KDU vertritt. Benešík ist der Meinung, dass die Tschechen in der V4 die Rolle der nützlichen Idioten gespielt haben, indem sie sich für die Interessen Ungarns eingesetzt haben, und dass diese Politik ein Ende haben sollte.
Die Partei, die am ehesten mit Polen zusammenarbeiten möchte, ist zweifellos die ODS. Der Parteivorsitzende Petr Fiala und sein Stellvertreter Alexandr Vondra antworteten auf die Frage, ob sie Viktor Orbán oder Jarosław Kaczyński verurteilen sollten, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Regierungen anderer Länder zu kritisieren.
Die ODS hat auch oft versichert, dass die Visegrád-Gruppe für Tschechien genauso wichtig sei wie die NATO oder die EU. Doch obwohl die ODS die stärkste Partei ist, ist sie nur eine von fünf Parteien in der kommenden Koalition. Die anderen vier sind von der V4 nicht so begeistert.
Die Position von Petr Fiala zu diesem Thema wird entscheidend sein, da er höchstwahrscheinlich der künftige Premierminister Tschechiens sein wird. Kommentatoren haben daran erinnert, dass Viktor Orbán kurz vor den Wahlen nach Tschechien gereist ist, um Andrej Babiš, den er als seinen Freund bezeichnete, persönlich zu unterstützen. In dieser Situation wird es schwierig sein, eine Freundschaft zwischen den Führern von ODS und Fidesz zu schmieden.
Auch die Frage der Braunkohlemine in Turów ist erneut aufgetaucht. Fiala wurde nahegelegt, nicht nachzugeben und keine Einigung mit Polen anzustreben. Bei diesem Ratschlag geht es nicht um die Ökologie, sondern vielmehr um die politischen Folgen: die Eskalation des Konflikts mit Warschau und die Schwächung der V4.
Im Moment gleicht Fiala bei all den angesprochenen Themen einer Sphinx: Er hüllt sich in geheimnisvolles Schweigen. Das bedeutet, dass die Zeit, alle Karten offen zu legen, noch nicht gekommen ist – aber es wird früher oder später geschehen müssen.
Quelle: wPolityce.pl / RMX.news
Steckt etwa die EU-Schef-Soros dahinter, denn für mich ist es klar, die selbsternannten Weltherrscher solche Allianzen nicht gern sehen, die nicht der Abschaffung der Staastensouveränität und der Grenzen dienen. Ich finde es sehr schade, dass die Osteuropäer sich spalten lassn. Aber die geschulten Politiker wissen, wie man das Volk zu eigenen Interessen manövrieren müssen, um ihr Ziel zu erreichen. Gestern sammelten sich in Bern Menschen aus allen Kantonen mit ihren Fahnen und demonstrierten gegen die Corona-Massnahmen und Zwangsimpfungunter dem Motto: “Zusammen sind wir stark”. Ja, das ist, was ich schon immer sage, NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK UND KÖNNEN ETWAS BEWIRKEN. Die Tschechen verstehern offenbar immer noch nicht, dass manche Politiker sie in eigenen (und EU-) Interessen manipulieren.