CZ: Okamura-SPD fordert „Czexit“-Referendum als Preis für Unterstützung

Die rechts­ge­rich­tete SPD-Partei, die bei der Bildung einer neuen tsche­chi­schen Regie­rung im nächsten Monat eine Rolle spielen könnte, würde vom Kabi­nett einen Geset­zes­vor­schlag fordern, der zu einem Refe­rendum über den Austritt aus der Euro­päi­schen Union führen könnte, erklärte Partei­chef Tomio Okamura (岡村富夫).
 

Die ANO von Premier­mi­nister Andrej Babiš hat bei den Wahlen vom 8. bis 9. Oktober die meisten Stimmen erhalten, hat aber Schwie­rig­keiten, eine Mehr­heit zu bilden, da ihre derzei­tigen Partner in den Umfragen bei oder unter der 5%-Hürde liegen, um ins Parla­ment einzuziehen.

Zwei große Oppo­si­ti­ons­gruppen weigern sich, mit Babiš in eine Regie­rung einzu­treten, da sie der Meinung sind, dass er als Gründer eines Geschäfts­im­pe­riums in Inter­es­sen­kon­flikte gerät.

Damit könnte Okamuras euro­pa­feind­liche und NATO-feind­liche SPD (Frei­heit und direkte Demo­kratie) zu einem Partner in den Gesprä­chen werden, was die ANO nicht ausschließt. Meinungs­um­fragen zufolge liegt der Rück­halt der Partei bei etwa 10 %.

Okamura sagte, die Zusage, ein Gesetz über die Durch­füh­rung von Volks­ab­stim­mungen vorzu­schlagen, was derzeit nicht möglich ist, wäre sein Preis. Sollte ein solches Gesetz einge­führt werden, würde es wahr­schein­lich ein Bürger­be­gehren erlauben, um eine Abstim­mung vorzu­schlagen, was bedeutet, dass Okamura helfen könnte, ein solches zu organisieren.

„Eine der grund­le­genden Bedin­gungen ist, dass das Regie­rungs­ma­ni­fest … ein Refe­ren­dums­ge­setz enthält, das die Möglich­keit eines Refe­ren­dums über den Austritt aus der EU oder mögli­cher­weise aus der NATO vorsieht“, sagte Okamura gegen­über Repor­tern nach einem Treffen mit Präsi­dent Milos Zeman, dessen Aufgabe es sein wird, die Verhand­lungen nach den Wahlen zu moderieren.

Die SPD wirbt seit Jahren für den Austritt aus der EU und ein Refe­rendum über den EU-Austritt. Eine Meinungs­um­frage der Agentur CVVM vom Juli ergab, dass 66 % der Tsche­chen die EU-Mitglied­schaft unter­stützen, während 28 % der Meinung sind, dass das Land nicht in der EU sein sollte.

Frühere Versuche, ein Refe­ren­dums­ge­setz zu verab­schieden, sind im Parla­ment ins Stocken geraten, doch Okamuras Vorstoß könnte das Thema wieder auf die Tages­ord­nung setzen – trotz der offenbar erheb­li­chen Hinder­nisse, die ihm im Weg stehen.

Die bishe­rige Regie­rung Babiš hat sich gegen ein allge­meines Refe­ren­dums­ge­setz ausge­spro­chen, das Abstim­mungen über Themen wie die EU-Mitglied­schaft ermög­li­chen würde. Die Regie­rung hat sich auch für eine hohe Unter­schrif­ten­zahl ausge­spro­chen, damit ein Refe­rendum abge­halten werden kann.

Jedes vorge­schla­gene Gesetz über Volks­ab­stim­mungen würde eine verfas­sungs­mä­ßige Drei­fünf­tel­mehr­heit in beiden Kammern des Parla­ments erfor­dern, was schwer zu errei­chen ist, wenn das Gesetz spal­te­risch ist, da die EU-freund­liche Oppo­si­tion das Ober­haus, den Senat, kontrolliert.

Der Senat wird gestaf­felt über sechs Jahre und nach einem Mehr­heits­wahl­recht gewählt, das norma­ler­weise extreme Kandi­daten ausschließt.

Quelle: Prague Morning

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürger­rechte. Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber porto­frei und gratis! Details hier.

Für Bestel­lungen unseres neuen Aufkle­bers „Impf­zwang“ klicken Sie hier.