Petr Fuiala · Foto: David Sedlecký / Wikimedia CC 4.0
Petr Fiala, der als Hauptkandidat für das Amt des nächsten tschechischen Premierministers gehandelt wird, ist für seine pro-polnische Haltung bekannt und könnte eine neue Öffnung der Beziehungen zwischen Warschau und Prag herbeiführen, schreibt der PiS-Abgeordnete Ryszard Czarnecki
Von Ryszard Czarnecki
Der tschechische Präsident Miloš Zeman – ein pro-russischer Sozialist mit einer Prise Euroskepsis, ähnlich wie sein Vorgänger Vaclav Klaus – sollte Babiš mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen. Babiš – paradoxerweise aus der Slowakei stammend und gleichzeitig als „geheimer Kollaborateur“ in die tschechoslowakischen kommunistischen Sonderdienstregister eingetragen – war jedoch Realist genug, um dieses praktisch zum Scheitern verurteilte Unterfangen abzulehnen.
Unmittelbar vor den Wahlen habe ich in Prag und Pardubice mit Babiš‘ Gegnern in Tschechien gesprochen. Sie behaupteten, dass hinter den Kulissen in Prag von einer möglichen „Großen Koalition“ unter Beteiligung des SPOLU-Blocks, dessen Hauptanteilseigner die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die derzeit regierende ANO sind, die Rede war – alles ohne Babiš, dem das Amt des Präsidenten am Ende der Amtszeit Zemans garantiert war.
Viele hielten dieses Szenario für sehr wahrscheinlich und für einen typischen Ausdruck tschechischen Pragmatismus.
Dennoch haben sich die Oppositionsparteien in der Wahlnacht, kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, in zwei Blöcke aufgeteilt: SPOLU, zu deren Koalitionspartnern die mit Recht und Gerechtigkeit (PiS) verbündete ODS (die Partei gehört derselben Fraktion im Europäischen Parlament an wie die polnische PiS; beide sind Mitglieder der Europäischen Konservativen und Reformisten), die Christdemokraten und die liberal-konservative TOP 09 gehören.
Der andere Block setzte sich aus der Piratenpartei und unabhängigen lokalen Regierungsvertretern zusammen. Diese Blöcke gaben einstimmig bekannt, dass es keine Koalition mit Babiš‘ ANO geben wird.
Dies bedeutet, dass der neue tschechische Premierminister ein Konservativer der ODS und kein Liberaler sein wird. Das bedeutet auch, dass der neue Premierminister höchstwahrscheinlich Petr Fiala heißen wird – und nicht Andrej Babiš.
Fiala stand in den letzten sieben Jahren an der Spitze der ehemaligen Partei von Vaclav Klaus, nachdem Petr Nečas, der erste katholische Ministerpräsident in der Geschichte der Tschechoslowakei und Tschechiens, von seinem Amt zurückgetreten war (Nečas, Vater von vier Kindern, hatte eine Affäre mit einer seiner Kolleginnen).
Fiala gelang es, die Unterstützung der ODS zu verdoppeln, obwohl der tschechischen Schwesterpartei der PiS noch vor einem Jahr mit einem Umfrageergebnis von 12 Prozent kaum eine Chance bei den Wahlen eingeräumt wurde.
Fiala ist für seine pro-polnische Haltung bekannt und könnte eine „neue Öffnung“ in den Beziehungen zwischen Warschau und Prag einleiten. Er könnte auch die Politik seines Vorgängers Petr Nečas fortsetzen, der betonte, dass die mitteleuropäischen Länder sich nicht von ihren Nachbarn manipulieren lassen sollten.
