CZ: Verbün­deter von PiS soll Regie­rung bilden

Petr Fuiala · Foto: David Sedlecký / Wikimedia CC 4.0

Petr Fiala, der als Haupt­kan­didat für das Amt des nächsten tsche­chi­schen Premier­mi­nis­ters gehan­delt wird, ist für seine pro-polni­sche Haltung bekannt und könnte eine neue Öffnung der Bezie­hungen zwischen Warschau und Prag herbei­führen, schreibt der PiS-Abge­ord­nete Ryszard Czarnecki

Von Ryszard Czarnecki

Der tsche­chi­sche Präsi­dent Miloš Zeman – ein pro-russi­scher Sozia­list mit einer Prise Euro­skepsis, ähnlich wie sein Vorgänger Vaclav Klaus – sollte Babiš mit der Bildung einer neuen Regie­rung betrauen. Babiš – para­do­xer­weise aus der Slowakei stam­mend und gleich­zeitig als „geheimer Kolla­bo­ra­teur“ in die tsche­cho­slo­wa­ki­schen kommu­nis­ti­schen Sonder­dienst­re­gister einge­tragen – war jedoch Realist genug, um dieses prak­tisch zum Schei­tern verur­teilte Unter­fangen abzulehnen.

Unmit­telbar vor den Wahlen habe ich in Prag und Pardu­bice mit Babiš‘ Gegnern in Tsche­chien gespro­chen. Sie behaup­teten, dass hinter den Kulissen in Prag von einer mögli­chen „Großen Koali­tion“ unter Betei­li­gung des SPOLU-Blocks, dessen Haupt­an­teils­eigner die Demo­kra­ti­sche Bürger­partei (ODS) und die derzeit regie­rende ANO sind, die Rede war – alles ohne Babiš, dem das Amt des Präsi­denten am Ende der Amts­zeit Zemans garan­tiert war.

Viele hielten dieses Szenario für sehr wahr­schein­lich und für einen typi­schen Ausdruck tsche­chi­schen Pragmatismus.

Dennoch haben sich die Oppo­si­ti­ons­par­teien in der Wahl­nacht, kurz nach der Bekannt­gabe der Ergeb­nisse, in zwei Blöcke aufge­teilt: SPOLU, zu deren Koali­ti­ons­part­nern die mit Recht und Gerech­tig­keit (PiS) verbün­dete ODS (die Partei gehört derselben Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment an wie die polni­sche PiS; beide sind Mitglieder der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten), die Christ­de­mo­kraten und die liberal-konser­va­tive TOP 09 gehören.

Der andere Block setzte sich aus der Pira­ten­partei und unab­hän­gigen lokalen Regie­rungs­ver­tre­tern zusammen. Diese Blöcke gaben einstimmig bekannt, dass es keine Koali­tion mit Babiš‘ ANO geben wird.

Dies bedeutet, dass der neue tsche­chi­sche Premier­mi­nister ein Konser­va­tiver der ODS und kein Libe­raler sein wird. Das bedeutet auch, dass der neue Premier­mi­nister höchst­wahr­schein­lich Petr Fiala heißen wird – und nicht Andrej Babiš.

Fiala stand in den letzten sieben Jahren an der Spitze der ehema­ligen Partei von Vaclav Klaus, nachdem Petr Nečas, der erste katho­li­sche Minis­ter­prä­si­dent in der Geschichte der Tsche­cho­slo­wakei und Tsche­chiens, von seinem Amt zurück­ge­treten war (Nečas, Vater von vier Kindern, hatte eine Affäre mit einer seiner Kolleginnen).

Fiala gelang es, die Unter­stüt­zung der ODS zu verdop­peln, obwohl der tsche­chi­schen Schwes­ter­partei der PiS noch vor einem Jahr mit einem Umfra­ge­er­gebnis von 12 Prozent kaum eine Chance bei den Wahlen einge­räumt wurde.

Fiala ist für seine pro-polni­sche Haltung bekannt und könnte eine „neue Öffnung“ in den Bezie­hungen zwischen Warschau und Prag einleiten. Er könnte auch die Politik seines Vorgän­gers Petr Nečas fort­setzen, der betonte, dass die mittel­eu­ro­päi­schen Länder sich nicht von ihren Nach­barn mani­pu­lieren lassen sollten.

Quelle: DoRzeczy.pl / Rmx.news


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