Däne­mark erklärt als erstes EU-Land Syrien für „sicher“ und will syri­sche Flücht­linge zurückschicken

Mette Frederiksen · Foto: News Øresund - Johan Wessman / Wikimedia CC BY 3.0

„Wir müssen diesen Menschen nur so lange Schutz gewähren, wie es nötig ist, aber jetzt sollten die Flücht­linge nach Hause zurückkehren“

Die däni­sche Regie­rung hat die bahn­bre­chende Entschei­dung getroffen, dass Syrien für syri­sche Migranten sicher sei und Däne­mark daher syri­schen Flücht­lingen kein Asyl mehr gewähren wird.

Mattias Tesfaye · Foto: Mortenf / Wiki­media CC 3.0

Laut dem däni­schen Einwan­de­rungs­mi­nister Mattias Tesfaye haben sich die Bedin­gungen für syri­sche Flücht­linge in ihrem Heimat­land deut­lich verbes­sert, so dass ihr Aufent­halt in Däne­mark nicht mehr notwendig ist.

„Wir müssen diesen Menschen nur so lange Schutz gewähren, wie sie ihn brau­chen, aber jetzt sollten die Flücht­linge nach Hause zurück­kehren“, sagte Mattias Tesfaye. Sein Minis­te­rium habe die Lage rund um die syri­sche Haupt­stadt Damaskus unter­sucht und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Sicher­heits­be­din­gungen dort gut genug seien, um die Flücht­linge zurück­kehren zu lassen.

In einigen kleinen, isolierten Enklaven kämpft die Zentral­re­gie­rung in Damaskus immer noch gegen isla­mis­ti­sche Radi­kale, die im vergan­genen Jahr­zehnt verschie­dene Wider­stands­zen­tren im ganzen Land gehalten haben. Die meisten von ihnen hatten Verbin­dungen zu den Terror­netz­werken al-Qaida und Isla­mi­scher Staat.

Inspi­ra­tion für Deutschland?

Däne­mark könnte nun zu einer Inspi­ra­tion für die deut­schen Nach­barn geworden sein, berichtet das tsche­chi­sche Nach­rich­ten­ma­gazin Idnes. Seit vielen Jahren debat­tieren Poli­tiker darüber, was sie den tausenden syri­schen Flücht­lingen zumuten können, von denen viele keinen Anspruch auf Asyl haben, da sie in ihrem Land nicht verfolgt werden. Unter ihnen befindet sich aber auch eine beträcht­liche Anzahl isla­mi­scher Extre­misten, die nach Europa einge­reist sind.

Ein mutmaß­li­cher Terror­sym­pa­thi­sant aus Syrien beispiels­weise hat den deut­schen Staat 5 Millionen Euro an Steu­er­gel­dern gekostet, weil er rund um die Uhr poli­zei­lich über­wacht und eskor­tiert werden muss, wenn er seine Wohnung verlässt.

Die Deut­schen waren jedoch nicht einmal in der Lage, Neuan­kömm­linge aus nord­afri­ka­ni­schen Ländern wie Alge­rien oder Marokko zurück­zu­schi­cken, die nicht als „gefähr­liche“ Länder gelten, was Zweifel aufkommen lässt, ob Deutsch­land seine ille­galen Migranten jemals in ernst­hafter Zahl abschieben wird.

Hundert­tau­sende von Migranten haben sich auf den Weg nach Deutsch­land gemacht, viele von ihnen ohne legi­timen Asyl­an­spruch, doch es gibt keine Anzei­chen dafür, dass eine ernst­hafte Anzahl von ihnen abge­schoben werden wird.

Die däni­sche sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Minis­ter­prä­si­dentin Mette Frede­riksen unter­stützt den Migra­ti­ons­mi­nister und setzt sich für eine prin­zi­pi­elle Haltung gegen ille­gale Einwan­de­rung ein, obwohl dies in der Regel eine Agenda der euro­päi­schen Rechts­par­teien ist.

Aber genau damit hat sie das däni­sche Volk für sich gewonnen. Die Premier­mi­nis­terin genießt in den Umfragen eine hervor­ra­gende Unter­stüt­zung, und das liegt vor allem an ihrer popu­lären Politik, die sicher­stellt, dass die groß­zü­gige Einwan­de­rungs­po­litik nicht miss­braucht wird.

Sie hat auch in der Vergan­gen­heit hart über die Migra­tion gespro­chen und letztes Jahr gesagt: „Jeder fünfte junge Mann mit nicht-west­li­chem Hinter­grund, der 1997 geboren wurde, hat das Gesetz gebro­chen, bevor er 21 wurde. Das sind natür­lich nicht alle. Aber es gibt zu viele junge Männer, die anderen die Frei­heit rauben, die Kindern ihre Zukunft nehmen oder aber Gefäng­nis­wärter einschüch­tern und eine lange Spur der Unsi­cher­heit hinterlassen.“

Däne­mark will rund hundert syri­sche Flücht­linge zurückschicken
Frede­rik­sens Haltung zur Migra­tion hat vor allem zahl­reiche bisher selbst­be­wusste linke Akti­visten irri­tiert. So sieht Michaela Bren­dixen von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Refu­gees Welcome die Syrer in Däne­mark in einer „sehr tragi­schen Situa­tion“. Die Akti­vistin beschrieb vermeint­lich große persön­liche Tragö­dien, darunter ein abge­bro­chenes Studium oder eine blockierte Berufs­kar­riere. Hinzu kommen noch Posts in sozialen Netz­werken, in denen alle zukünf­tigen Rück­kehrer als Gegner des brutalen Assad-Regimes darge­stellt werden.

„Die Tatsache, dass der Krieg zu Ende geht, bedeutet nicht, dass wir aufhören werden, Flücht­linge zu schützen“, schrieb eine andere Akti­vistin, Mai El-Sadany.

Aller­dings ist die Situa­tion sicher­lich nicht so ernst, wie die Flücht­lings­ak­ti­visten behaupten. Es wird ange­nommen, dass Präsi­dent Assad wenig Inter­esse daran hat, die Rück­kehrer zu verfolgen, da sein Haupt­ziel darin besteht, die Glaub­wür­dig­keit seiner Regie­rung in dem vom Krieg zerrüt­teten Land wiederherzustellen.

Retter oder Schmuggler?

Eine weitere Debatte über Migranten beschäf­tigt derzeit die Presse in Däne­mark. Das von einer italie­ni­schen NGO im Mittel­meer betrie­bene däni­sche Schiff Mare Jonio steht im drin­genden Verdacht, asyl­su­chende Passa­giere gegen Geld trans­por­tiert zu haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass huma­ni­täre Orga­ni­sa­tionen den Vorwurf entkräften müssen, eng mit Schlep­pern zusam­men­zu­ar­beiten und es Berichte gibt, sie würden Migranten nur wenige Kilo­meter vor der liby­schen Küste aufehmen. Nach Angaben der italie­ni­schen Agentur ANSA soll dieser Vorwurf jedoch „nie glaub­haft bewiesen worden sein“.

 

Quelle: Remix News (John Cody)


7 Kommentare

  1. Weshalb wird nicht erwähnt, dass Syrien massiv unter Sank­tionen, auch auch Wirt­schafts­KRIEG genannt, leidet?
    Es fehlt vor allen Dingen an wich­tigen Ersatz­teilen für die zerstörte Infra­struktur und Sanitätsbedarf.
    Die Leute gehen am Stock.
    Weil die „west­li­chen Werte­de­mo­kra­tien“ seit dem 1. Welt­krieg den Nahen Osten deata­bi­lieren, mordend, brand­schat­zend, in Schutt und Asche gelegt haben und oben­drauf auch noch mit Uran­mu­ni­tion erseuchen.
    Und die Bundes­wehr immer fröh­lich und volker­rechts­widrig dabei.
    Und da habt ihr auto­ri­täts­hö­rigen Klein­geister nichts besseres zu tun als sich über Migra­tion aus den
    Brenn­punkten der Welt zu echauffieren. 

    „Wir leben alle unter dem glei­chen Himmel, aber wir haben nicht alle den glei­chen Horizont.“

    Ich bin zwar absolut kein Fan von Konrad Adenauer, aber das Zitat passt

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    • Ich weiß wirk­lich nicht, was dieser „Flöcht­löng“ mit Syrien zu tun hat. – Diese Haltung ist aller­dings leider bei nahezu allen vorwie­gend jungen männ­li­chen starken wehr­fä­higen archa­isch geprägten „Flöcht­löngen“ vorhanden und sie setzen sie hier­zu­land dann leider auch um. – Warum wollen alle nach Görmöney? – Warum bleiben sie nicht im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, benehmen sich dort anständig und dankbar?

      Warum fliehen die nicht in die VSA, die doch die Haupt­töter sind? Warum alle nach Görmöney?

      Selbst wenn das alles liebe nette Menschen wären, könnten wir in diesem kleinen geogra­fi­schen Gebiet nicht die Bevöl­ke­rungen ganzer Konti­nente hier aufnehmen. – Das muss doch jedem/jeder mit gesundem Menschen­ver­stand und entspre­chendem Hori­zont klar sein.

  2. Die Aufnahme soge­nannter F lücht­linge“ fang gemäß den Bildern von „Vessel­finder“ regel­mäßig mit einer Hand­breit Wasser unter dem Kiel statt. Das bedeutet zumeist auf Rufweite an der dortigen Küste und deut­lich inner­halb der 12 Meilen-Zone. Wie viele „glaub­hafte Beweise“ braucht ANSA noch ?

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