Däne­mark: Rück­füh­rung von Flücht­lingen schwierig, weil die Beru­fungs­in­stanz blockiert

Aya Abou-Daher · Bildquelle: Twitter

„Ich bin wie wieder­ge­boren. Sie werden mich nicht zum Assad-Regime zurück­schi­cken, vor dem ich geflohen bin.“ Aya Abou-Daher, eine 20-jährige syri­sche Gymna­si­astin, kann am 15. Juli nach einer Anhö­rung vor dem Beru­fungs­aus­schuss für Flücht­linge in Kopen­hagen ihre Freude nicht verbergen: Sie hat gerade ein Aufent­halts­recht in Däne­mark erhalten.

Sie ist samit zum Symbol für die Debatte über die umstrit­tene Rück­kehr syri­scher Flücht­linge mit befris­teter Aufent­halts­ge­neh­mi­gung in ihr Land geworden. Ihr Anwalt, Niels Erik Hansen, hat gegen die Entschei­dung der Einwan­de­rungs­be­hörde Beru­fung einge­legt. „Ich will nicht zurück in den Tod gehen. Ich habe an Demons­tra­tionen gegen das Regime teil­ge­nommen. Solange ich in Däne­mark bin, bin ich in Sicher­heit“, sagte Aya Abou-Daher vor der Beru­fungs­in­stanz unter dem Vorsitz eines Richters.

Nach Angaben ihres Anwalts „spielte die hohe Medi­en­prä­senz dieses Falles eine Rolle bei der Entschei­dung der Kommis­sion, ebenso wie Ayas nega­tive Kommen­tare über das Assad-Regime“. Dieser Fall ist kein Einzel­fall. Nach Angaben von Stig Torp Henriksen, dem Direktor der Einwan­de­rungs­be­hörde, wurden etwa 40 % der von der Einwan­de­rungs­be­hörde wider­ru­fenen Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen für Syrer vom Beschwer­de­aus­schuss aufgehoben.

Die Bereit­schaft der däni­schen Regie­rung, Syrer zurück­zu­schi­cken, wird demnach nicht in die Tat umge­setzt, da sie recht­lich durch den Beschwer­de­aus­schuss für Flücht­linge blockiert wird. Von 2011, dem Beginn des Krieges in Syrien, bis zum 1. Januar 2021 kamen 28.931 Syrer in das skan­di­na­vi­sche König­reich: 26.016 leben heute noch dort. Der gleiche Trend gilt für die anderen großen Flücht­lings­gruppen im Zeit­raum 2011–2017: 94 % der Eritreer, 89 % der Iraner, 97 % der Afghanen und 65 % der Soma­lier befinden sich noch in Dänemark.

Für Thomas Gammeltoft-Hansen, Jura­pro­fessor an der Univer­sität Kopen­hagen, „ist dies eine Nuss, die kein euro­päi­sches Land zu knacken vermochte.“ In der Praxis ist es sehr schwierig, die Rück­kehr von Flücht­lingen zu gewähr­leisten. „Wir müssen zugeben, dass unsere Idee einer befris­teten Aufent­halts­ge­neh­mi­gung nicht funk­tio­niert“, räumt Einwan­de­rungs­mi­nister Mattias Tesfaye ein. Er fügte hinzu: „Auf lange Sicht wird unsere Gesell­schaft eine solche Belas­tung nicht verkraften können“, wenn aus vorüber­ge­henden Einwoh­nern dauer­hafte werden.

Quelle: Le Figaro


4 Kommentare

  1. Zudem wird da wieder eine auch noch west­lich-säkular schei­nende oder seiende Frau gezeigt, von denen unter all den Millionen sie gerade die eine Steck­nadel oder die eine der viel­leicht max. 10 Steck­na­deln im aller­höchst­wahr­schein­lich durchweg männ­li­chen Heuhaufen von Millionen archa­isch patri­ar­cha­li­schen Männern und noch einigen wenigen ebenso archa­isch funda­men­ta­lis­ti­schen Schlei­er­eulen ist – m. E..

  2. Woher weiß man eigent­lich, welcher Syrer rich­tiger Syrer ist? 

    Jeder, der in den letzten sechs Jahren ange­trieben kam, war doch Syrer.

    10
    • Dieses Problem habe ich vor Längerem ange­spro­chen. Ohne Antwort. Hat doch Assad sich ein Welt­reich erkämpft, das von Myanmar bis Marokko reicht und tief im Süden , fast an Südafrika grenzt. Das ist der Grund, warum all die „Syrer“ jetzt nach Deutsch­land kommen. Soros, Schwab, Gates, Rocke­feller ‚Roth­schild und Guterres haben Merkel sicher­lich um Hilfe gebeten, bis dieses „Syrien“ stabi­li­siert ist.

  3. Der Jura­pro­fessor Thomas Gammeltoft-Hansen, an der Univer­sität Kopen­hagen, soll doch einfach mal in die Zeitungs­ar­chive gehen und die Nach­richten zur Flücht­lings­lage von 1945/46 durch­stö­bern. Damals gab es alles: Menschen­rechte, Die Haager Kriegs­kon­ven­tion, Eine Protes­tan­ti­sche Kirche, Ein Inter­na­tio­nales Rotes Kreuz, Einer Freie Presse, Eine Huma­nis­ti­sche Bildung und Vieles mehr! Trotzdem wurden Deut­sche Flücht­linge erbärm­li­cher behan­delt als Däni­sche Schweine. Und gleich­zeitig sonnte sich die Däni­sche Königs­fa­milie im Glanz eines schein­hei­ligen Heili­gen­scheines aus gött­lich verord­neten Menschenrechten.

    Übri­gens, Däne­mark war Kolo­ni­al­macht. Die letzte Kolonie war Dänisch-West­in­dien in der Karibik. Weil die USA das Gebiet unbe­dingt brauchten, um ihre Schlaf­stö­rungen zu behan­deln, marschierten US-Truppen dort 1917 einfach umstän­de­halber ein. Die Dänen durften dafür 1919 völker­rechts­widrig das deut­sche Nord­schleswig besetzen und bis heute behalten. Die Deut­schen wiederum dürfen seit 1945 zu all dem den Mund halten und von nie statt­ge­fun­denen freien Volks­ab­stim­mungen schwadronieren.

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