Dank CDU: Links­ex­treme Ex-SED Kommu­nistin wird Verfas­sungs­rich­terin

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Barbara_Borchardt_6193567.jpg

Hatte es beim ersten Versuch am Mitt­woch noch nicht geklappt, so machte es die CDU möglich, dass die Linke-Poli­ti­kerin Barbara Borchardt am Freitag im zweiten Anlauf vom Landtag zum Mitglied des Landes­ver­fas­sungs­ge­richts von Meck­len­burg-Vorpom­mern gewählt wurde. Die frühere Land­tags­ab­ge­ord­nete erhielt 50 Stimmen – zwölf mehr als noch am Mitt­woch – und erreichte damit die erfor­der­liche Zwei-Drittel-Mehr­heit. Eine weitere Linke-Poli­ti­kern, die frühere Land­tags­ab­ge­ord­nete Heike Lorenz wird stell­ver­tre­tendes Mitglied des Landes­ver­fas­sungs­ge­richts.

Ex-SED-Kommu­nistin dank CDU Verfas­sungs­rich­terin

Nach außen hin signa­li­sierte die CDU zwar, dass sie doch einige Bedenken habe, ausge­rechnet eine ehema­lige SED-Kommu­nistin als Verfas­sungs­rich­terin zu instal­lieren. So stimmte man am Mitt­woch gemeinsam mit der AfD noch gegen Borchardt, aber letzt­lich zeigte die ehema­lige christ­lich-konser­va­tive Partei dann doch, wo ihr Herz inzwi­schen schlägt und dass man die für Demo­kraten gebo­tene Distanz zu Links­ex­tremen längst hinter sich gelassen hat. Und das dies kein Einzel­fall ist, hat sich schon in Thüringen gezeigt, als der Kandidat der Linken Bodo Ramelow eben­falls dank CDU zum Minis­ter­prä­si­denten gewählt wurde.

AfD massiv gegen links­ex­treme Kandi­datin

Für AfD-Landes­vor­sit­zenden von Meck­len­burg-Vorpom­mern Leif-Erik Holm stelle Borchardts Wahl einen „Tief­punkt in der Geschichte unseres Landes“ dar; er bemän­gelte, dass Wahlen solange wieder­holt werden, bis das Ergebnis passe. Der AfD-Abge­ord­nete Ralph Weber sagte, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen auch Demo­kraten zu finden sind. Das Landes­ver­fas­sungs­ge­richt ist heute in seiner Glaub­wür­dig­keit schwer beschä­digt worden.” Mit Borchardt werde nämlich eine Person Rich­terin am Verfas­sungs­ge­richt, die selbst Mitglied einer links­ex­tre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tion sei, die vom Verfas­sungs­schutz beob­achtet werde. Und das diese Konstel­la­tion wohl nicht passt, liegt auf der Hand.

Ultra­linke aus DDR-Kader­schmiede

Die ableh­nende Haltung der AfD gegen­über Borchard wird verständ­lich, wenn man sich Kariere und Vita der neuen Verfas­sungs­rich­terin genau anschaut. Die 64-jährige frühere rechts­po­li­ti­sche Spre­cherin der Links­frak­tion ist nämlich alles andere als unum­stritten.

Borchardt trat im Jahr 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS. Ihren ersten Abschluss machte sie 1984 an der DDR-Kader­schmiede, der Akademie für Staats- und Rechts­wis­sen­schaften (ASR) in Potsdam-Babels­berg. Seit 1990 war sie Mitglied im PDS-Landes­vor­stand, später stell­ver­tre­tende Landes­vor­sit­zende. Von 1990 bis 1994 war sie zudem Frak­ti­ons­vor­sit­zende der PDS im Kreistag Stras­burg. Borchardt war auch Spre­cherin der Frak­tion Die Linke für Europa- und Rechts­po­litik und gehört zu den Mitgrün­de­rinnen der „anti­ka­pi­ta­list­si­chen Linken” (AKL) in Meck­len­burg-Vorpom­mern. Verfas­sungs­schutz­ämter in den Bundes­län­dern beob­achten in der AKL „extre­mis­ti­sche Strö­mungen“.

Einge­fleischte Kommu­nistin hinter Mauerbau

2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenk­mi­nute zum 50. Jahrestag des Mauer­baus zusammen mit zwei weiteren Abge­ord­neten demons­trativ sitzen blieb. Nicht sitzen blieben hingegen die AfD-Frak­ti­ons­mit­glieder während der Verei­di­gung der neuen Verfas­sungs­rich­terin und verließen demons­trativ den Plenar­saal. Vor dem genannten Hinter­grund durchaus ein Gebot des Anstands.

UPDATE | 19.05.2020

Ultra­linke weiter unein­sichtig

Anstatt zumin­dest eine Geste in Rich­tung Demo­kratie zu setzen und zumin­dest ihre Mitglied­schaft bei der links­ex­tremen „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken” zumin­dest während ihrer Amts­zeit als Verfas­sungs­rich­terin ruhen zu lassen, legt die 64-Jährige nach. Borchardt zur WELT:

„Meine Mitglied­schaft in der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken steht nicht im Wider­spruch zu meiner Tätig­keit als Landes­ver­fas­sungs­rich­terin, deswegen werde ich meine Mitglied­schaft auch nicht ruhen lassen.“

Und mehr noch – die stramme Genossin setzt noch eins drauf:

„Einen Bruch mit den kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­struk­turen lehne ich nicht grund­sätz­lich ab“, denn im Grund­ge­setz „ist nicht veran­kert, dass wir eine kapi­ta­lis­ti­sche Gesell­schaft sein müssen“. Für die DDR- Nost­al­gi­kerin deshalb die „Beob­ach­tung der AKL durch den Verfas­sungs­schutz ein Irrtum.“

CDU und SPD schweigen

Die beiden Regie­rungs­par­teien in Meck­len­burg-Vorpom­mern hüllen sich zu ihren Links­ruck in Schweigen. Auf eine WELT-Anfrage, warum CDU-Abge­ord­nete für Borchardt als Verfas­sungs­rich­terin gestimmt haben, antwor­tete der Landes­ver­band am Montag nicht. Ebenso fragte die genannte Zeitung beim Landes­ver­band der SPD nach, warum ein Mitglied der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken aus Sicht der Partei in Verfas­sungs­rich­terin geeignet sei. Eben­falls keine Antwort. Im Falle der CDU kann man das verstehen, denn ihr Schwenk nach Links stellt nicht nur eine ekla­tante Wähler­täu­schung dar, sondern auch eine Abkehr ihrer Linie, sich von extremen Linken abzu­grenzen. Mit ihrem Wirr­warr von falschen Verspre­chungen und Umfallern kommt sie offen­sicht­lich nicht mehr zurecht. Ein Baron Münch­hausen war da noch eine ehrliche Haut gegen diese Wende­hälse.

AfD hält das, was die CDU versprach


CDU-Slogan von 1994:
Erst Wähler­täu­schung, jetzt Links­ruck

 

 

3 Kommentare

  1. Warum schauen diese Stali­nisten alle so verbissen drein? Stegner, Esken, Kahane und jetzt noch die.… ein Horror­ka­bi­nett des roten Grau­sens!

  2. Die poli­ti­sche Dumm­heit gras­siert in Deutsch­land. Das was gestern falsch war ist heute richtig. Das Ziehen der rich­tigen Fäden und akti­vieren alter SED Seil­schaften zahlt sich immer mehr aus. Demo­kratie hat einen großen Fehler die ist zu dämlich ihre Kerker­meister zu erkennen.

  3. Die Nach­folge SED mit ihren IMs hat Fuß gefasst,um dies ehemalig demo­kra­ti­sche Land zu zerstören!Die verei­nigten Block­par­teien sind die Steig­bü­gel­halter der kommenden Links­dik­tatur!

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