Dank CDU: Links­extreme Ex-SED Kommu­nistin wird Verfassungsrichterin

Hatte es beim ersten Versuch am Mitt­woch noch nicht geklappt, so machte es die CDU möglich, dass die Linke-Poli­ti­kerin Barbara Borchardt am Freitag im zweiten Anlauf vom Landtag zum Mitglied des Landes­ver­fas­sungs­ge­richts von Meck­len­burg-Vorpom­mern gewählt wurde. Die frühere Land­tags­ab­ge­ord­nete erhielt 50 Stimmen – zwölf mehr als noch am Mitt­woch – und erreichte damit die erfor­der­liche Zwei-Drittel-Mehr­heit. Eine weitere Linke-Poli­ti­kern, die frühere Land­tags­ab­ge­ord­nete Heike Lorenz wird stell­ver­tre­tendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts.

Ex-SED-Kommu­nistin dank CDU Verfassungsrichterin

Nach außen hin signa­li­sierte die CDU zwar, dass sie doch einige Bedenken habe, ausge­rechnet eine ehema­lige SED-Kommu­nistin als Verfas­sungs­rich­terin zu instal­lieren. So stimmte man am Mitt­woch gemeinsam mit der AfD noch gegen Borchardt, aber letzt­lich zeigte die ehema­lige christ­lich-konser­va­tive Partei dann doch, wo ihr Herz inzwi­schen schlägt und dass man die für Demo­kraten gebo­tene Distanz zu Links­extremen längst hinter sich gelassen hat. Und das dies kein Einzel­fall ist, hat sich schon in Thüringen gezeigt, als der Kandidat der Linken Bodo Ramelow eben­falls dank CDU zum Minis­ter­prä­si­denten gewählt wurde.

AfD massiv gegen links­extreme Kandidatin 

Für AfD-Landes­vor­sit­zenden von Meck­len­burg-Vorpom­mern Leif-Erik Holm stelle Borchardts Wahl einen „Tief­punkt in der Geschichte unseres Landes“ dar; er bemän­gelte, dass Wahlen solange wieder­holt werden, bis das Ergebnis passe. Der AfD-Abge­ord­nete Ralph Weber sagte, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen auch Demo­kraten zu finden sind. Das Landes­ver­fas­sungs­ge­richt ist heute in seiner Glaub­wür­dig­keit schwer beschä­digt worden.” Mit Borchardt werde nämlich eine Person Rich­terin am Verfas­sungs­ge­richt, die selbst Mitglied einer links­extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tion sei, die vom Verfas­sungs­schutz beob­achtet werde. Und das diese Konstel­la­tion wohl nicht passt, liegt auf der Hand.

Ultra­linke aus DDR-Kaderschmiede

Die ableh­nende Haltung der AfD gegen­über Borchard wird verständ­lich, wenn man sich Kariere und Vita der neuen Verfas­sungs­rich­terin genau anschaut. Die 64-jährige frühere rechts­po­li­ti­sche Spre­cherin der Links­frak­tion ist nämlich alles andere als unumstritten.

Borchardt trat im Jahr 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS. Ihren ersten Abschluss machte sie 1984 an der DDR-Kader­schmiede, der Akademie für Staats- und Rechts­wis­sen­schaften (ASR) in Potsdam-Babels­berg. Seit 1990 war sie Mitglied im PDS-Landes­vor­stand, später stell­ver­tre­tende Landes­vor­sit­zende. Von 1990 bis 1994 war sie zudem Frak­ti­ons­vor­sit­zende der PDS im Kreistag Stras­burg. Borchardt war auch Spre­cherin der Frak­tion Die Linke für Europa- und Rechts­po­litik und gehört zu den Mitgrün­de­rinnen der „anti­ka­pi­ta­list­si­chen Linken” (AKL) in Meck­len­burg-Vorpom­mern. Verfas­sungs­schutz­ämter in den Bundes­län­dern beob­achten in der AKL „extre­mis­ti­sche Strömungen“.

Einge­fleischte Kommu­nistin hinter Mauerbau

2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenk­mi­nute zum 50. Jahrestag des Mauer­baus zusammen mit zwei weiteren Abge­ord­neten demons­trativ sitzen blieb. Nicht sitzen blieben hingegen die AfD-Frak­ti­ons­mit­glieder während der Verei­di­gung der neuen Verfas­sungs­rich­terin und verließen demons­trativ den Plenar­saal. Vor dem genannten Hinter­grund durchaus ein Gebot des Anstands.

UPDATE | 19.05.2020

Ultra­linke weiter uneinsichtig 

Anstatt zumin­dest eine Geste in Rich­tung Demo­kratie zu setzen und zumin­dest ihre Mitglied­schaft bei der links­extremen „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken” zumin­dest während ihrer Amts­zeit als Verfas­sungs­rich­terin ruhen zu lassen, legt die 64-Jährige nach. Borchardt zur WELT:

„Meine Mitglied­schaft in der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken steht nicht im Wider­spruch zu meiner Tätig­keit als Landes­ver­fas­sungs­rich­terin, deswegen werde ich meine Mitglied­schaft auch nicht ruhen lassen.“

Und mehr noch – die stramme Genossin setzt noch eins drauf:

„Einen Bruch mit den kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­struk­turen lehne ich nicht grund­sätz­lich ab“, denn im Grund­ge­setz „ist nicht veran­kert, dass wir eine kapi­ta­lis­ti­sche Gesell­schaft sein müssen“. Für die DDR- Nost­al­gi­kerin deshalb die „Beob­ach­tung der AKL durch den Verfas­sungs­schutz ein Irrtum.“

CDU und SPD schweigen

Die beiden Regie­rungs­par­teien in Meck­len­burg-Vorpom­mern hüllen sich zu ihren Links­ruck in Schweigen. Auf eine WELT-Anfrage, warum CDU-Abge­ord­nete für Borchardt als Verfas­sungs­rich­terin gestimmt haben, antwor­tete der Landes­ver­band am Montag nicht. Ebenso fragte die genannte Zeitung beim Landes­ver­band der SPD nach, warum ein Mitglied der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken aus Sicht der Partei in Verfas­sungs­rich­terin geeignet sei. Eben­falls keine Antwort. Im Falle der CDU kann man das verstehen, denn ihr Schwenk nach Links stellt nicht nur eine ekla­tante Wähler­täu­schung dar, sondern auch eine Abkehr ihrer Linie, sich von extremen Linken abzu­grenzen. Mit ihrem Wirr­warr von falschen Verspre­chungen und Umfal­lern kommt sie offen­sicht­lich nicht mehr zurecht. Ein Baron Münch­hausen war da noch eine ehrliche Haut gegen diese Wendehälse.

AfD hält das, was die CDU versprach

CDU-Slogan von 1994:
Erst Wähler­täu­schung, jetzt Linksruck