„Das Euro­päi­sche Parla­ment ist das Opfer eines Besetzungsfehlers“

Europäisches Parlament · Foto: Visegrád Post

Enikő Győri: Am Ende müssen sich der gesunde Menschen­ver­stand und das Gemein­wohl durchsetzen

Ohne über­haupt darauf zu warten, im Besitz aller Konjunk­tur­pläne der Mitglieds­staaten zu sein, fordert das Euro­päi­sche Parla­ment bereits das Recht, die Bewer­tung dieser Pläne zu ändern. – „Aus recht­li­cher Sicht ist es für das EP unmög­lich, über sein Über­prü­fungs­recht hinaus in dieses Verfahren einzu­greifen. Und doch wird das Plenum, das diese Woche begonnen hat, Beschlüsse fassen, die zu einem Ausufern dieser Vorrechte führen werden. Letztes Jahr hat die Debatte über den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus ein ähnli­ches Spek­takel hervor­ge­bracht, als das Euro­pa­par­la­ment versucht hat, die Vertei­lung der EU-Gelder zu poli­ti­sieren“ – so Enikő Győri gegen­über Magyar Nemzet nach der gest­rigen Debatte im Euro­pa­par­la­ment über die natio­nalen Konjunk­tur­pläne. Die Fidesz-Euro­pa­ab­ge­ord­nete äußert sich zu den Fake News rund um die laufenden Konsul­ta­tionen zwischen Ungarn und der EU, zu den Beson­der­heiten des unga­ri­schen Konjunk­tur­pro­gramms sowie zur mögli­chen Rück­kehr des Streits um die Rechtsstaatlichkeit.

– Mehrere Frak­ti­ons­vor­sit­zende des Euro­pa­par­la­ments (EP) wollen, dass diese Insti­tu­tion eine Rolle bei der Bewer­tung der von den Mitglieds­staaten vorge­legten Konjunk­tur­pläne erhalte: Laut dem EVP-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Manfred Weber ist es notwendig, neben den büro­kra­ti­schen Krite­rien der Kommis­sion auch poli­ti­sche Elemente zu berück­sich­tigen, während der libe­rale Dacian Cioloș während der gest­rigen Debatte nicht zögerte, unver­blümt zu erklären, dass er beson­ders an den Plänen Ungarns und Polens inter­es­siert sei. Ist es nach dem letzt­jäh­rigen Gerangel um die Rechts­staat­lich­keit wirk­lich eine gute Idee, weiterhin zu versu­chen, die Frage des Wieder­auf­bau­fonds zu politisieren?

– Meiner Meinung nach ist das Euro­päi­sche Parla­ment das Opfer eines Beset­zungs­feh­lers – worauf ich in meinem schrift­li­chen Beitrag hinge­wiesen habe. Das Euro­pa­par­la­ment will immer mehr: Es will immer Vorrechte in Berei­chen erhalten, die es laut den Verträgen gar nichts angehen. Der Geset­zes­text, aus dem der  Wieder­auf­bau­fonds hervor­ging, legt auch die Rechte des Parla­ments in diesem Bereich klar fest: Gemäß dem Grund­satz der Trans­pa­renz hat das Euro­pa­par­la­ment ein Kontroll­recht über die natio­nalen Pläne und muss von der Kommis­sion über den Fort­gang des Bewer­tungs­ver­fah­rens infor­miert werden. Auf der anderen Seite ist es die Euro­päi­sche Kommis­sion, die als Exeku­tiv­organ in den nächsten zwei Monaten für die Bewer­tung der natio­nalen Pläne zuständig ist, die dann dem Euro­päi­schen Rat vorge­legt werden.

Aus recht­li­cher Sicht ist es daher unmög­lich, dass das Euro­pa­par­la­ment über sein Kontroll­recht hinaus in dieses Verfahren eingreift oder dass die Abge­ord­neten Zugang zu internen Doku­menten haben, zum Beispiel zu noch nicht endgül­tigen Bewer­tungen. Trotzdem ist das Plenum, das diese Woche begonnen hat, dabei, Beschlüsse zu fassen, die zu einem Ausufern dieser Vorrechte führen werden.

Bei der letzt­jäh­rigen Debatte über den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus kam es zu einem ähnli­chen Spek­takel, als das Euro­pa­par­la­ment versuchte, die Vertei­lung von EU-Geldern zu poli­ti­sieren. Und hier sind sie wieder und verfolgen ein ähnli­ches Ziel: Mitglieds­staaten, die sie nicht mögen, aufgrund ideo­lo­gi­scher Über­zeu­gungen an den Pranger zu stellen. Aus der Debatte vom Dienstag habe ich jeden­falls den Eindruck, dass sich die Kommis­sare an den von den Verträgen vorge­ge­benen Rahmen halten und ihre Arbeit machen.

– In den letzten Wochen, so berichten verschie­dene der unga­ri­schen Oppo­si­tion nahe­ste­hende jour­na­lis­ti­sche Quellen, gab es Streit bei den Konsul­ta­tionen zwischen Ungarn und der Kommis­sion über den unga­ri­schen Konjunk­tur­plan. Wie viel Wahr­heit steckt in diesen Gerüchten?

– Seit einigen Monaten gibt es einen stän­digen Dialog zwischen unserer Regie­rung und der Kommis­sion, und der Plan wurde im Lichte dieser Konsul­ta­tionen entworfen. Meiner Meinung nach ist dies ein natür­li­cher Prozess, und

es war nie die Rede davon, dass Brüssel in irgend­einem Bereich Nein zu uns gesagt hätte.

Es gab nicht einmal eine wirk­liche Verspä­tung: Die Kommis­sion selbst hatte gesagt, dass das Datum des 30. April als Richt­wert zu betrachten sei. Es lag auch im Inter­esse der Kommis­sion, dass die Mitglieds­staaten möglichst gute und damit umso leichter zu bewer­tende und zu akzep­tie­rende Pläne vorlegen, damit sie so schnell wie möglich grünes Licht für die Mittel­ver­gabe geben kann. Außerdem hatten in Ungarn mehrere hundert Orga­ni­sa­tionen die Möglich­keit, ihre Meinung zu dem Doku­ment abzu­geben: Parallel zu den Verhand­lungen mit der Euro­päi­schen Kommis­sion haben wir auch die Sozial- und Regio­nal­partner konsul­tiert. Wir sollten auch nicht vergessen, dass dies eine neue Übung ist; die EU-Gesetz­ge­bung zum Wieder­auf­bau­fonds selbst enthält mehrere Dutzend Anfor­de­rungen für die Darstel­lung von Wieder­aufbau- und Resi­li­enz­plänen. Es versteht sich von selbst, dass der Inhalt des Plans Ände­rungen erfahren hat, aber es gibt keinen Grund, sich vorzu­stellen, dass der Anschein solcher Ände­rungen etwas Skan­da­löses wäre.

Es ist die unga­ri­sche Linke, die ohne jede Grund­lage begonnen hat, zu heulen, zu versu­chen, unseren Ruf zu befle­cken und eine Kürzung der uns zuste­henden Mittel zu bewirken.

– Verschie­dene EU-Länder haben beschlossen, die nicht rück­zahl­bare Finan­zie­rung des Konjunk­tur­pro­gramms zu akzep­tieren, jedoch ohne die Kredite aufzu­nehmen, die die andere Hälfte des Plans ausma­chen. Im Fall von Ungarn, was war der Grund für diese Entscheidung?

– Nach den Infor­ma­tionen, die wir im Moment haben, würde die Zahl der Länder, die auch den Kredit­teil des Konjunk­tur­pa­kets in Anspruch nehmen würden, höchs­tens sechs bis acht betragen. Die Nieder­lande zum Beispiel werden nicht einmal einen Sanie­rungs­plan vorlegen, was auch kein Problem ist, da es auf EU-Ebene keine ausdrück­liche Verpflich­tung dazu gibt. In Ungarn sind wir nach sorg­fäl­tiger Abwä­gung der Markt­ge­ge­ben­heiten zu dem Schluss gekommen, dass wir auf diese Kredite nicht zurück­greifen müssen, da der Markt bei der Errei­chung unserer Entwick­lungs­ziele auf sich allein gestellt sein kann –

und dass wir auf diese Weise freier arbeiten können, indem wir die unga­ri­schen Bedürf­nisse berück­sich­tigen. Ein hervor­ra­gendes Beispiel dafür ist die Frage der Infra­struk­tur­in­ves­ti­tionen, die nicht immer den grünen Krite­rien Brüs­sels entspre­chen, die Ungarn aber – aufgrund seiner Rück­stän­dig­keit durch die kommu­nis­ti­sche Vergan­gen­heit – immer noch sehr braucht.

Hier ist anzu­merken, dass das Euro­pa­par­la­ment die Kommis­sion hätte auffor­dern können, bei der Bewer­tung der natio­nalen Pläne flexibel zu sein und die Unter­schiede zwischen den Mitglied­staaten zu berück­sich­tigen. Ich bin zutiefst davon über­zeugt, dass die Kommis­sion in Rich­tung Flexi­bi­lität und Berück­sich­ti­gung der Bedürf­nisse der Mitglied­staaten gedrängt werden sollte.

Ich denke, es ist auch wichtig zu betonen, dass die unga­ri­sche Regie­rung nicht plant, von ihrem Steu­er­sen­kungs­pfad abzu­wei­chen. Die Krise hat das Haus­halts­de­fizit und die Staats­ver­schul­dung des Landes etwas erhöht, aber unsere Leis­tung ist immer noch besser als der EU-Durch­schnitt. Im Jahr 2019 – dem letzten Jahr vor der Krise – war die Wirt­schaft in guter Verfas­sung, was ein lobens­wertes Ergebnis ist.

Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass es für uns leichter sein wird als für die Mehr­heit der Mitglieds­staaten, auf den Weg zum Wachstum vor der Krise zurückzukehren.

Wie Szabolcs Ágost­házy, der Staats­se­kretär für die Inves­ti­tionen der Euro­päi­schen Union, kürz­lich erklärte, werden wird unseren Aufschwung unver­züg­lich mit unseren eigenen Haus­halts­mit­teln beginnen, ohne auf das grüne Licht aus Brüssel zu warten, denn das Wich­tigste ist, dass das Geld so schnell wie möglich in die Wirt­schaft fließt. Brüssel muss uns nur noch die notwen­digen Mittel zu einem späteren Zeit­punkt zur Verfü­gung stellen.

– Eine der Bedin­gungen des euro­päi­schen Wieder­auf­bau­fonds ist die Rati­fi­zie­rung des Eigen­mit­tel­ver­fah­rens durch die Mitglieds­staaten. In Ungarn bezieht sich der Text, der derzeit vom Parla­ment geprüft wird, unter anderem auf den im vergan­genen Dezember von den Staats- und Regie­rungs­chefs verab­schie­deten Kompro­miss zur Rechts­staat­lich­keit. Warum war das notwendig?

– Wir dürfen uns in dieser Frage keine Illu­sionen machen, insbe­son­dere nach dem Kampf auf Leben und Tod, den das Euro­päi­sche Parla­ment im letzten Jahr um den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus geführt hat. Der von den Staats- und Regie­rungs­chefs verab­schie­dete Text ist sehr eindeutig, und es ist nicht möglich, die Entschei­dungen der obersten Organe der EU zu igno­rieren. Seitdem hat das Euro­pa­par­la­ment jedoch inner­halb weniger Monate bereits zwei Entschlie­ßungen ange­nommen, die diesem Text zuwi­der­laufen, womit es seine Vorrechte miss­braucht und das Macht­gleich­ge­wicht zwischen den euro­päi­schen Insti­tu­tionen gefährdet hat. Da das Euro­pa­par­la­ment ein poli­ti­sches Gremium ist, wäre es in gewisser Weise falsch, davon über­rascht zu sein.

Aber am Ende muss sich der gesunde Menschen­ver­stand und das Gemein­wohl durchsetzen.

Von der Kommis­sion kann man nur hoffen, dass sie sich nicht auf diese poli­ti­schen Spiele einlässt – weder bei der Bewer­tung der natio­nalen Pläne noch beim Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Quelle: Magyar Nemzet

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR NEMZET (Autorin: Tamara Judi) und in deut­scher Über­set­zung bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. Bei einem Fehler, würde es sich ja um eine Fahr­läs­sig­keit handeln, wahr­schein­li­cher ist es dagegen, dass es sich zumeist um vorsätz­liche – geplante – Fehl­be­set­zungen handelt. Der Brüs­seler Moloch muss – von Grund auf – neu aufge­baut werden.

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