Das geheime Programm der US-„Stellvertreter-Kriege“

Programm für US-Spezialoperationen "weltweit legal"

Wir hatten bereits in einem 2‑teiligen Beitrag ausführ­lich über die „Welt-Polizei-Einsätze“ der USA seit 1900 berichtet.

Betrachtet man sich nun alleine den Zeit­raum zwischen 2017 bis 2020 haben die USA welt­weit zumin­dest 23 Stell­ver­tre­ter­kriege entfes­selt, 14 davon im Nahen Osten und in der Asien-Pazifik-Region. Das berichtet eben­falls das US-Nach­rich­ten­ma­gazin The Inter­cept unter Beru­fung auf, der Redak­tion vorlie­genden internen US-Regie­rungs­do­ku­menten.

Geheim­pro­gramm des Pentagon

Laut offi­zi­ellen Doku­menten und Inter­views mit mehr als einem Dutzend aktiven, wie ehema­ligen US-Regie­rungs­be­amten, sind kleine Komman­do­trupps von US-Spezi­al­kräften an einem Geheim­pro­gramm des Pentagon beteiligt.

Selbiges würde sie zum Führen unauf­fäl­liger Stell­ver­tre­ter­kriege in der ganzen Welt autorisieren.

Im Rahmen dieser soge­nannten „127-Echo-Projekte“ haben demnach die USA allein in den letzten fünf Jahren welt­weit mindes­tens 23 Stell­ver­tre­ter­kriege entfes­selt, 14 davon im Nahen Osten und in der Asien-Pazifik-Region. Ein pensio­nierter US-General, der das Kommando für Sonder­ein­sätze der US-Armee leitete, bestä­tige gegen­über The Inter­cept zudem die Exis­tenz von bisher nicht enthüllten Vorhaben zur „Terro­ris­mus­be­kämp­fung“, gemäß dem „127-Echo-Programm“, in Ägypten, Syrien, im Libanon und Jemen.

Eine frühere Version des Programms wurde, dem Bericht zu Folge, nach Angaben eines anderen hoch­ran­gigen Mili­tär­be­amten auch im Irak realisiert.

Aus den Doku­menten geht eben­falls hervor, dass das US-Pentagon auch in Tune­sien aktiv gewesen sein soll.

Es wird darin belegt, dass es dort bei einem „127-Echo-Projekt“ mit dem Code­namen „Obsi­dian Tower“ im Jahr 2017 zu Kämpfen von US-Streit­kräften an der Seite lokaler Stell­ver­treter gekommen war.

Wie The Inter­cept  berichtet, offen­baren die Doku­mente zudem die rigo­rose Vorge­hens­weise des US-Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums bei der Durch­set­zung von US-Zielen, einschließ­lich des Macht­miss­brau­ches, um Zugang zu Gebieten zu erhalten, die ansonsten selbst für die besten US-Elite­truppen uner­reichbar wären.

Einem Memo zufolge verschaffte ein „127-Echo-Projekt“ den Soldaten demnach „den einzigen menschen­mög­li­chen physi­schen Zugang zu Gebieten“, wobei sich die lokalen Partner darauf konzen­trierten, „feind­liche Kräfte auf zu spüren, zu fixieren und auszuschalten“.

Für die USA ist alles erlaubt

So ist es ameri­ka­ni­schen Kommandos im Rahmen der „127-Echo-Projekte“ unter anderem erlaubt, Anti­ter­ror­ope­ra­tionen unter Zuhil­fe­nahme von auslän­di­schen und irre­gu­lären Part­ner­truppen auf der ganzen Welt durchzuführen.

Wer dies sozu­sagen erlaubt hätte, bleibt nur zu speku­lieren, an zu nehmen ist aller­dings, dass es die USA einfach selbst erlauben und der Rest der Welt „steht stramm“ und applau­diert der tüch­tigen, völlig unei­gen­nützig agie­renden US-Truppe.

Grund­le­gende Infor­ma­tionen über diese Einsätze, sprich wo sie durch­ge­führt werden, ihre Häufig­keit und Ziele sowie Infor­ma­tionen über die auslän­di­schen Streit­kräfte, auf die sich die USA bei der Durch­füh­rung verlassen würden, bleiben laut dem Inter­cept-Bericht selbst den meisten Mitglie­dern der zustän­digen US-Kongress­aus­schüsse verwehrt.

Das also ist wahres demo­kra­ti­sches Agieren, die USA machen es demnach vor.

Dabei enthüllen die Doku­mente, dass die auslän­di­schen Streit­kräfte im Rahmen der „127-Echo-Projekte“ nicht nur mit geheim­dienst­li­chen Infor­ma­tionen versorgt, sondern auch bewaffnet und ausge­bildet werden. Als euro­päi­sches „Para­de­bei­spiel“ ist hier zwei­fellos die Ukraine zu nennen, wobei wir nun die zwei­fel­hafte „Ehre“ haben dabei als Zeit­zeugen zu fungieren.

Unter dem Deck­mantel der „Terro­ris­mus­be­kämp­fung“ werden die auslän­di­schen Partner der „127-Echo-Projekte“ dann in, von den USA gelei­teten Missionen gegen dekla­rierte „Feinde der USA“ entsandt. All dies klar um die, von den Verei­nigten Staaten forcierten, geopo­li­ti­schen Ziele durchzusetzen.

„Die auslän­di­schen Teil­nehmer an einem „127-Echo-Programm“ füllen Lücken, für die wir nicht genug Ameri­kaner haben“, erklärte ein ehemals, an dem Programm betei­ligter Beamter des Pentagon.

„Wenn jemand das „127-Echo-Programm“ als eine Stell­ver­treter-Opera­tion bezeichnen würde, wäre es schwer, ihm zu widersprechen.“

„Extrem effektiv“ sei das Programm also bei der Bekämp­fung mili­tanter Gruppen. Zeit­gleich redu­ziere es zudem das Risiko für die US-Streit­kräfte, mit dieser Aussage werden pensio­nierte US-Gene­räle in dem Bericht zitiert.

„Ich denke, dass diese Befugnis von unschätz­barem Wert ist“, erklärte ein ehema­liger US-General. „Es biete die Möglich­keit, die Ziele der US-Terro­ris­mus­be­kämp­fung mit lokalen Kräften zu verfolgen, die auf die beson­deren Umstände des jewei­ligen Einsatz­ge­biets zuge­schnitten werden können.“

US-Rechen­schafts­pflicht gegen­über Kongress ist „Schnee von gestern“

Bei diversen Experten hingegen wirft die Ausübung dieser dürftig einge­grenzten Befug­nisse jedoch schwer­wie­gende Bedenken auf. Insbe­son­dere hinsicht­lich der, in den USA bestehenden Rechen­schafts­pflicht gegen­über dem US-Kongress.

Außerdem könnte nach Ansicht der Experten dieses Geheim­pro­gramm mögli­cher­weise sogar gegen die US-Verfas­sung verstoßen.

Aufmerk­sam­keit erregte das Programm demnach erst­mals 2017, als in Niger bei einem Hinter­halt des IS vier US-Soldaten ums Leben kamen. Diese Meldung stieß jedoch zu Recht bei den Mitglie­dern des US-Senats auf Verwunderung.

Über diese US-Opera­tionen in Niger habe man seitens des US-Kongresses nichts gewusst, hieß es damals von mehreren US-Senatoren.

Daneben würden frühere Berichte von The Inter­cept und anderen Medien belegen, dass die USA im Rahmen etwaiger Opera­tionen nach dem „127er-Programm“ etliche frag­wür­dige Alli­anzen eingingen, darunter eine Part­ner­schaft mit einer verru­fenen Einheit des kame­ru­ni­schen Mili­tärs, die auch noch lange fort­ge­setzt wurde, nachdem ihre Mitglieder bereits mit massen­haften Gräu­el­taten in Verbin­dung gebracht worden waren.

Auch wegen solcher Vorkomm­nisse fürchten Kritiker der „127-Echo-Programme“ mitunter, dass aufgrund „mangel­hafter Aufsicht“, die USA sowohl in Menschen­rechts­ver­let­zungen als auch in auslän­di­sche Konflikte verwi­ckelt werden könnten, ohne dass der US-Kongress und erst recht das US-ameri­ka­ni­sche Volk davon erfahren würden, so der Bericht.

Neben dem Risiko einer uner­war­teten mili­tä­ri­schen Eska­la­tion bestehe nach Meinung von Kathe­rine Ebright, Rechts­be­ra­terin bei der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Brennan Center for Justice, zudem die Gefahr, dass einige Opera­tionen auf eine unrecht­mä­ßige Gewalt­an­wen­dung hinaus­laufen könnten. Ebright erklärte gegen­über The Inter­cept:

„Diese Art von unbe­fugter Gewalt­an­wen­dung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, würde gegen verfas­sungs­recht­liche Grund­sätze verstoßen.“

Da die meisten Mitglieder des Kongresses, einschließ­lich Derje­nigen, die direkt für die Über­wa­chung auswär­tiger Ange­le­gen­heiten zuständig sind, nur kaum Einblick haben, sowohl in Orte als auch in die Art und Weise, wie die Programme durch­ge­führt werden, könne es durchaus sein, dass solchen Feind­se­lig­keiten mit „127-Echo-Bezug“ , ohne die von der US-Verfas­sung vorge­schrie­bene Geneh­mi­gung durch den US-Kongress, durch­ge­führt würden, so Ebright.

 

US-Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium im „Allein­gang“

„Es besteht der begrün­dete Verdacht, dass das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium die „127-Echo-Partner“ dazu benutzt hat, sich an Kampf­hand­lungen zu betei­ligen, die über den Rahmen einer Geneh­mi­gung für den Einsatz mili­tä­ri­scher Gewalt oder zuläs­siger Selbst­ver­tei­di­gung hinaus­gehen“, erklärte die Rechts­be­ra­terin und erläu­terte weiter:

„Diese Art von uner­laubter Gewalt­an­wen­dung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, würde gegen verfas­sungs­recht­liche Prin­zi­pien verstoßen.“

Etwaige Anfragen von The Inter­cept an das Weiße Haus blieben selbst­re­dend bislang unbe­ant­wortet. Auf das Ersu­chen nach einem grund­sätz­li­chen Kommentar zum Nutzen der „127-Echo-Projekte“ und zu deren Rolle in der Stra­tegie der US-Regie­rung bei der Terro­ris­mus­be­kämp­fung antwor­tete ein Spre­cher des Natio­nalen Sicher­heits­rates dem Nach­rich­ten­ma­gazin ledig­lich, dass dies in den „Zustän­dig­keits­be­reich des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums“ falle.

Doch auch das Pentagon verwei­gert jegliche Erklä­rung, „wir geben keine Auskunft über „127er-Programme“, denn dies sind geheim.“ Diese Stel­lung­nahme kann gar nicht verwun­dern, zumal man selbst den „eigenen“ Kongress darüber unin­for­miert lässt, also mit dem „übli­chen“ und aller­orts „miss­brauchten“ Argu­ment des „Schutzes der natio­nalen Sicher­heit“, jegli­ches „Schind­luder“, inner­staat­lich, wie auch welt­weit, treiben kann.

Programm unter Bush jun. „gegründet“

Die Ursprünge des „127-Echo-Programms“ lassen sich demnach bis in die ersten Tage des Krieges der USA in Afgha­ni­stan zurück­ver­folgen, als Kommandos und CIA-Mitar­beiter versuchten, die afgha­ni­sche Nord­al­lianz in ihrem Kampf gegen die Taliban zu unter­stützen. Das US Special Opera­tions Command (SOCOM) erkannte dem Bericht zufolge sehr früh, dass ihm die Befugnis fehlte, direkte Zahlungen an seine neuen Stell­ver­treter vor Ort zu leisten.

Es ist wenig verwun­der­lich, dass dieses Programm unter der Bush jun. Admi­nis­tra­tion gegründet wurde, damals „zeich­nete“ man sich ja durch beson­derer „Wahr­heits­fle­xi­bi­lität“ aus, um Kriege zum „Vorteil“ der USA von Zaun brechen zu können. Man denke dabei nur an Bushs „wahr­heits­ferne“ Behaup­tung über Massen­ver­nich­tungs­waffen im Irak.

So war man damals also gezwungen, sich dort auf die Finan­zie­rung durch die CIA zu verlassen. Dies veran­lasste das SOCOM zu einem umfas­sen­deren Vorstoß, um die eigenen Vorteile zur Unter­stüt­zung auslän­di­scher Streit­kräfte bei soge­nannten „Missionen“ zu sichern. Eine Befugnis zum Einsatz von Miliz-Surro­gaten durch die CIA.

Diese, damals als „Abschnitt 1208“ bekannte Befugnis wurde nach Angaben eines ehema­ligen hoch­ran­gigen Pentagon-Beamten auch in den ersten Jahren der US-Inva­sion im Irak benutzt. Sie wurde schließ­lich im US-Gesetz unter U.S.C. Title 10 § 127e verankert.

Während sich der, dem zu Folge als „127-Echo“ zitierte Titel laut The Inter­cept auf die „Terro­ris­mus­be­kämp­fung“ fokus­siert, erlauben andere Befug­nisse den US-Elite­truppen, darunter den Navy SEALs, dem 1st Special Forces Command (Airborne SFC; Green Berets) und dem United States Marine Corps (USMC; Marine Raiders), die Durch­füh­rung von verdeckten Nach­rich­ten­dienst- und Spio­na­ge­ab­wehr-Opera­tionen sowie die Unter­stüt­zung auslän­di­scher Streit­kräfte bei der irre­gu­lären Krieg­füh­rung im Zusam­men­hang mit dem soge­nannten „Groß­macht­kampf“.

Hier treten also wiederum die deut­lich erkenn­baren Paral­lelen zu den jahre­langen „US-Tätig­keiten“ in der Ukraine, zu Tage.

„Terror­be­kämp­fung“ als Freibrief

Der „11. September“ dürfte für die USA, Tür und Tor für derar­tige Opera­tionen noch weiter und vor allem quasi legitim geöffnet haben.

Im Jahr 2019 erklärte der US-General Richard D. Clarke als derzei­tiger Befehls­haber für Spezi­al­ope­ra­tionen vor dem US-Kongress, dass die „127-Echo-Programme“, „direkt zur Ergrei­fung oder Tötung Tausender von Terro­risten geführt haben, terro­ris­ti­sche Netz­werke und Akti­vi­täten gestört haben und Terro­risten den Hand­lungs­spiel­raum in einem breiten Spek­trum von Opera­ti­ons­ge­bieten,  genommen haben und zwar zu einem Bruch­teil der Kosten anderer Programme“. Er erwähnte auch bisher nicht gemel­dete „127-Echo-Projekte“ im Libanon, in Syrien, im Jemen sowie in Ägypten, die unter dem Code­namen „Enigma Hunter“ liefen.

Mit dem „Kosten­faktor lässt sich der US-Kongress noch allemal „beein­dru­cken“ und die Defi­ni­tion von Terro­rismus obliegt ohne­dies einzig den USA.

Wie viele auslän­di­sche Streit­kräfte und Zivi­listen bei solchen Opera­tionen getötet wurden, ist hingegen nicht bekannt.

Gegen­über The Inter­cept bestä­tigte ein ehema­liger US-Beamter aber, dass es im Zuge der „127-Echo-Programme“ durchaus auch US-Bürger als Opfer gab. Die USA unter­stützen seit Langem sowohl das ägyp­ti­sche als auch das liba­ne­si­sche Militär, aber der Einsatz ägyp­ti­scher und liba­ne­si­scher Streit­kräfte als Stell­ver­treter für US-Missionen zur Terro­ris­mus­be­kämp­fung stelle nach Ansicht mehrerer Experten eine beun­ru­hi­gende Entwick­lung in diesen Bezie­hungen dar.

„Es gibt berech­tigte Besorgnis hinsicht­lich der Zusam­men­ar­beit der USA mit einigen Einheiten des ägyp­ti­schen Mili­tärs“, wird Seth Binder, Leiter der Demo­kra­tie­be­we­gung Project on Middle East Demo­cracy, zitiert. „Amnesty und Human Rights Watch haben zahl­reiche Menschen­rechts­ver­let­zungen durch das ägyp­ti­sche Militär auf dem Sinai doku­men­tiert. Sind das dieselben Einheiten, mit denen wir bei der Durch­füh­rung von Opera­tionen zusam­men­ar­beiten? Das ist ein echtes Problem“, so Binder.

Die ägyp­ti­sche Botschaft in den Verei­nigten Staaten reagierte nicht auf eine Anfrage von The Inter­cept.

In einer gemein­samen Erklä­rung im vergan­genen Herbst verpflich­teten sich US-ameri­ka­ni­sche und ägyp­ti­sche Beamte dazu, „bewährte Prak­tiken zur Verrin­ge­rung ziviler Schäden bei Mili­tär­ope­ra­tionen zu erör­tern“, ein still­schwei­gendes Einge­ständnis, dass zivile Schäden weiterhin ein Problem darstellen würden.

Programm jenseits von „Lega­lität und Kontrolle“

Das „127-Echo-Programm“ unter­liegt bis dato nahezu keiner Kontrolle. Einschlä­gige, gesetz­lich vorge­schrie­bene Einsatz­be­richte sind dem Bericht zufolge zu so hoher Geheim­hal­tung einge­stuft, dass die meisten Mitar­beiter der Legis­la­tive keinen Zugang zu ihnen haben. Was ohne Frage für die USA, sowohl „gut geplant“ als auch „hervor­ra­gend umsetzbar“ ist.

Laut einer offi­zi­ellen Quelle, die unter der Bedin­gung ihrer Anony­mität mit The Inter­cept gespro­chen hatte, werden solche Einsatz­be­richte in den Ausschüssen demnach nur von wenigen Personen gelesen. „Es stimmt, dass jedes Mitglied des Kongresses jeden dieser Berichte lesen könnte, aber ich meine, sie wissen nicht einmal, dass sie exis­tieren“, sagte der Regierungsbeamte.

„Das Programm wurde entwi­ckelt, um eine Kontrolle zu verhindern.“

Aber nicht nur der US-Kongress wird über das Programm weit­ge­hend im Unklaren gelassen. Selbst die Beamten des US-Außen­mi­nis­te­riums wissen oft nichts davon. Detail­lierte Infor­ma­tionen würden demnach nur selten an Beamte anderer Ressorts in Washington D.C. weitergegeben.

Der Mangel an Aufsicht auf allen Ebenen der US-Regie­rung sei zum Teil das Ergebnis der extremen Geheim­hal­tung, mit der die Beamten des Pentagon ihre Auto­rität über das Programm gesi­chert haben, erklärte ein anderer US-Beamter gegen­über The Inter­cept.

„Es liegt daran, dass der Staat nicht weiß, was er nicht weiß, so dass er nicht einmal weiß, wie er fragen soll. Die Botschafter lassen sich von diesen Vier-Sterne-Gene­rälen beein­dru­cken, die da kommen und erklären, „wenn Sie uns das nicht machen lassen, werden alle sterben“.

Betrachtet man diese Vorge­hens­weise genauer, so ist es also offenbar das Militär, das in den USA das unein­ge­schränkte Sagen hat, man kann oder will sich eben nur nicht als „Mili­tär­dik­tatur“ outen, denn das sind ja die Bösen, also die Anderen.

„Das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium betrachtet dies offi­ziell als ein kleines, winziges Programm, das keine außen­po­li­ti­schen Auswir­kungen hat, also, „machen wir es einfach, je weniger Leute sich uns in den Weg stellen, desto einfa­cher ist es‘ “, verrät der Beamte weiter.

Dieser Einschät­zung schließt sich Sarah Harrison, eine leitende Analystin der Inter­na­tional Crisis Group und frühere stell­ver­tre­tende Leiterin der Rechts­ab­tei­lung des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums (Office of General Counsel, Inter­na­tional Affairs), an.

„Die für das Programm zustän­digen Gene­räle scheinen gegen eine verstärkte Aufsicht über „127-Echo“ zu sein. Sie sind weder geneigt, das Gesetz zu ändern, um die Aufsicht des Staates zu stärken, noch geben sie Doku­mente im Zusam­men­hang mit dem Programm in ange­mes­sener Weise an persön­liche Kongress-Mitar­beiter weiter.“

Wie The Inter­cept weiter berichtet, gehört zu den Programmen zudem eine, als Abschnitt 1202 bekannte Befugnis, die eine „Unter­stüt­zung für auslän­di­sche Streit­kräfte, irre­gu­läre Streit­kräfte, Gruppen oder Einzel­per­sonen“ vorsieht, die an irre­gu­lärer Kriegs­füh­rung betei­ligt sind und sich explizit auf soge­nannte Beinahe-Konkur­renten konzentrieren.

Zudem gestattet das Programm den US-Soldaten im Rahmen der Befugnis nach­rich­ten­dienst­liche und spio­na­ge­ab­weh­rende Akti­vi­täten als Reak­tion auf Bedro­hungen „vertrau­li­cher, außer­ge­wöhn­li­cher oder drin­gender Art“.

„Dies ist die Geschichte vieler dieser, vom Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium betrie­benen Programme“, erklärte Stephen Semler, Mitbe­gründer des Secu­rity Policy Reform Insti­tute, einer von der Basis finan­zierten Denk­fa­brik für Außen­po­litik in den USA.

„Die Gemein­schaft der Spezi­al­ein­heiten „schätzt“ Auto­nomie sehr. Sie mögen es nicht, sich durch die Büro­kratie kämpfen zu müssen, also erfinden sie immer wieder neue Befug­nisse und versu­chen, Wege zu finden, um ihre Opera­tionen aus irgend­einem Grund zu verschleiern.“

Resü­mie­rend muss man sich die Frage stellen, was pran­gert die USA welt­weit an Miss­ständen von fehlender Trans­pa­renz und Demo­kratie eigent­lich an?  Selbst wäre man dies­be­züg­lich der aller­beste Lehr­meister, selbst was die Macht­be­fug­nisse des Mili­tärs betrifft, über die das „demo­kra­ti­sche“ System der USA offen­sicht­lich keinerlei Kontrolle hat.



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4 Kommentare

  1. was soll hier noch geheim sein)))

    jeder daher gelau­fene muslim weiss
    was die öldol­lar­nazis im schilde führen.

    der studierte eu_ler hinkt mit seinem
    hausverstand…halt wie immer, hinterher.

  2. Ergän­zend zu diesem Beitrag ein Video vom 10.07.2022 auf Youtube.
    Wich­tigste Rede gegen Krieg heute | Most important Speech against War today. By Eugen Drewer­mann (deut­scher Theo­loge, Psycho­ana­ly­tiker, Schrift­steller). Als suspen­dierter römisch-katho­li­scher Priester ist er 2005 aus der Kirche ausgetreten.

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