Wieder einmal verspricht die Union Steuerentlastungen. Dahinter steckt reine Wahlkampftaktik. Die CDU kündigt „spürbare Steuersenkungen” an. Wieder einmal. 2005 vertrieb Angela Merkel den SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt, indem sie versprach, die Abgabenlast spürbar zu senken. Zur Bundestagswahl 2009 dasselbe Spiel. „Merkel verspricht Steuersenkungen”, titelten die Zeitungen schon acht Monate vor Merkels erster Bewährungsprobe. Vier Jahre später wurde der Slogan von 2002 wiederbelebt: „Union will mit Steuersenkungen punkten.”
Man kann den politischen Terminkalender danach richten: Wenn die Union mal wieder „Arbeitnehmer, Familien und Mittelschicht steuerlich entlasten will”, stehen Wahlen an. Leider sind nach den Urnengängen dann stets viele neue Aufgaben zu finanzieren. So viele, dass es nicht einmal mehr reicht, um den sogenannten Mittelstandsbauch oder die kalte Progression, die jeden Inflationsausgleich zunichte macht, merklich abzuflachen.
Sprudelnde Steuereinnahmen, doch nur symbolische Entlastungen
Was lernt man daraus? CDU und CSU halten den Wähler entweder für dumm oder kalkulieren dessen Vergesslichkeit im Wahlprogramm fest ein. Im Wahljahr 2017 wird nicht einmal das Versprechen eingehalten, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten. Denn die Abgaben für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenkasse steigen erstmals wieder über diese kritische Schwelle. Auch dank neuer Ausgaben, die mit Zustimmung der Union beschlossen wurden. Denn für Wahlkämpfer ist es allemal lohnender, überschaubaren Gruppen (Müttern, Pflegebedürftigen, Studenten) ein spürbares Geschenk zu machen, als Millionen von Steuerzahlern ein bisschen zu entlasten.
Dabei steigen die Einnahmen des Staates auch ohne Steuereinnahmen von heute 673 auf 808 Milliarden Euro bis 2020, wie Finanzminister Schäuble kalkuliert. In diesem Jahr macht er 18 Milliarden plus. Gleichwohl findet sich nicht einmal eine Mehrheit, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der wurde 1991 von der Regierung Kohl mit dem Versprechen eingeführt, den 7,5-Prozent-Aufschlag (seit Ende 1998 auf Druck der FDP auf 5,5 Prozent gesenkt) zur Lohn- und Einkommenssteuer bis zum Jahr 2000 auslaufen zu lassen. Doch seit einem Vierteljahrhundert finden sich immer neue Gründe, um die „befristete Sondersteuer zum Aufbau Ost” am Leben zu erhalten.
Grüne und Linke sind wenigstens ehrlich
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kann daher von einem echten Steuerwettbewerb keine Rede sein. Zwar ködert auch die SPD „untere und mittlere Einkommen” mit höheren Freibeträgen, will sich dies jedoch von den Gutverdienern und Vermögenden finanzieren lassen. SPD-Chef Gabriel bringt nun sogar noch flexible, und damit höhere Energieabgaben ins Spiel. Grüne und Linke sind im Gegensatz zur SPD wenigstens ehrlich genug, ihre Umverteilungspläne offen zu benennen und erst gar keine Hoffnungen auf eine sinkende Abgabenlast zu machen.
Dass man damit punkten kann, verwundert zunächst. Immerhin hat Deutschland mittlerweile in Sachen Steuern selbst die skandinavischen Länder überholt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass die Abgabenquote mit 49,3 deutlich zu hoch ist. In Schweden liegt sie bei 42,9 und in der Schweiz bei gerade mal 22 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens. Der Bund der Steuerzahler kommt auf eine Quote von 52,1 Prozent, womit wir in diesem Jahr erst seit dem 12. Juli in die eigene Tasche verdienen dürfen.
Undurchsichtigkeit erleichtert Schäubles Vorhaben
Dass der Deutsche dagegen nicht aufbegehrt, hat viel mit der Progression zu tun: Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, werden die Reichen und Gutverdiener in Deutschland eben nicht geschont. Das obere Einkommenszehntel, das brutto mindestens 78.000 Euro im Jahr verdient, trägt die Hälfte der gesamten Last an Einkommenssteuern. Die obere Hälfte (ab etwa 28.000 Euro) finanziert sogar 95 Prozent. Die unteren 50 Prozent tragen gerade mal fünf Prozent zu diesem Teil des Steueraufkommens bei. Das mindert den Leidensdruck bei der Masse der Wähler, obwohl Geringverdiener gemessen an ihrem Einkommen wiederum überproportional direkte Steuern zahlen müssen, wie Mehrwert-, Benzin- oder Tabaksteuer.
Doch diese Undurchsichtigkeit macht es den politischen Steuertricksern einfach. Also kann Schäuble auch jetzt wieder mit der Ankündigung hausieren gehen, die Abgabenlast zu senken. Umgesetzt werden sollen die Pläne ja erst nach der Wahl. Und bis dahin gibt es sicher wieder viele gute Gründe, warum der Staat die vielen Steuern so dringend braucht.
Dabei wäre eine rasche Entlastung so einfach: Man bräuchte nur den Grundfreibetrag, die Werbekostenpauschale oder den Freibetrag für Kapitalerträge zu erhöhen. Oder eben den Solidarzuschlag abschaffen. Für all das braucht man keine komplizierte Steuerreform – nur den Willen, dem Bürger zu geben, was des Bürgers ist.
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