Das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt begrenzt den Hand­lungs­spiel­raum des EuGH

Von Olivier Bault*

In einem Urteil vom 20. April erklärte das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt eine am 23. Januar vom polni­schen Obersten Gerichtshof ange­nom­mene Entschlie­ßung für ungültig, die für sich geltend machte, dass sie auf einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs beruhe. In dieser Entschlie­ßung, die von drei der fünf Kammern des polni­schen Obersten Gerichts­hofs (der eigent­lich ein Kassa­ti­ons­ge­richt ist) ange­nommen wurde, sahen sich die Richter, die nach den vom Parla­ment in den Jahren 2017 bis 18 verab­schie­deten Reformen ernannt worden waren, in ihrer Befugnis Urteile zu fällen beein­träch­tigt. Dies betraf auch die von der PiS am Obersten Gerichtshof geschaf­fene Diszi­pli­nar­kammer, da deren Richter eben­falls vom Präsi­denten der Repu­blik auf Vorschlag des refor­mierten Justiz­rates (KRS) ernannt wurden, dessen Unab­hän­gig­keit von der Gesetz­ge­bungs- und Exeku­tiv­ge­walt umstritten ist. Die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki und die Präsi­dentin des Sejm – dem Unter­haus des Parla­ments – wandten sich an das Verfas­sungs­ge­richt mit der Argu­men­ta­tion, dass die Richter des Obersten Gerichts­hofs mit ihrer Entschlie­ßung inso­fern in die Zustän­dig­keiten des Gesetz­ge­bers einge­griffen hätten, dass sie de facto ein verab­schie­detes Gesetz für ungültig erklärten, sowie ferner in die Zustän­dig­keiten des Verfas­sungs­ge­richts, das alleine befugt sei, über die Gültig­keit von Gesetzen im Lichte der polni­schen Verfas­sung zu entscheiden.

Um sich Befug­nisse anzu­eignen, die sie gar nicht haben, hatten die Richter des Obersten Gerichts­hofs, ange­führt von der ersten Präsi­dentin des Obersten Gerichts­hofs Małgorzata Gesdorf, die sich von jeher stark gegen die Reformen der PiS enga­giert hatte, an den Euro­päi­schen Gerichtshof gewandt. Letz­terer entschied in einem merk­wür­digen Urteil vom 19. November, dass es Sache der Richter des polni­schen Kassa­ti­ons­ge­richts ist, zu entscheiden, ob der von der PiS refor­mierte Natio­nalrat für Justiz die Anfor­de­rungen der Unab­hän­gig­keit und der Unpar­tei­lich­keit erfülle, welche allge­mein in den euro­päi­schen Verträgen erwähnt werden. Die Entschei­dung über die Legi­ti­mität dieser Insti­tu­tion nach einer Geset­zes­re­form liegt in Polen jedoch in der Zustän­dig­keit des Verfas­sungs­ge­richts. Dieses hatte jedoch bereits im März 2019 die Gültig­keit der neuen Methode zur Ernen­nung von Justiz­rats-Mitglie­dern und folg­lich die Gültig­keit der vom refor­mierten Justizrat vorge­schla­genen Ernen­nung von Rich­tern bestätigt.

Kein euro­päi­scher Vertrag oder Text ermäch­tigt den EU-Gerichtshof, Justiz­be­hörden in den Mitglied­staaten neue Befug­nisse zuzuweisen.

Am 20. April stellte das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt daher fest, dass die vom Obersten Gerichtshof ange­nom­mene Entschlie­ßung, die sich auf das Urteil des EuGH vom November stützen will, gegen die polni­sche Verfas­sung und den Vertrag über die Euro­päi­sche Union verstoße und die Grund­sätze der loyalen Zusam­men­ar­beit zwischen der Euro­päi­schen Union und den Mitglied­staaten verletze.

Gleich­zeitig mit den polni­schen Rebel­len­rich­tern hatte auch die Euro­päi­sche Kommis­sion dem EuGH die Frage der Gültig­keit der Ernen­nung von Rich­tern aufgrund der Reformen der Jahre 2017–18 vorge­legt, und der EuGH erließ am 8. April eine einst­wei­lige Verfü­gung, in der er Polen auffor­derte, die Kammer für Diszi­pli­nar­maß­nahmen beim Obersten Gerichtshof zu suspen­dieren. Eine einst­wei­lige Verfü­gung, die von Polen nicht aner­kannt wird, da sie in seine souve­ränen Befug­nisse eingreift. Auch in diesem Fall kündigte Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki an, das Verfas­sungs­ge­richt anzu­rufen, um die Grenzen der Befug­nisse der euro­päi­schen Insti­tu­tionen in Bezug auf die polni­sche Verfas­sung und die euro­päi­schen Verträge festzulegen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache auf dem Online-Nach­rich­ten­portal Présent, present.fr/2020/04/25/la-cour-constitutionnelle-polonaise-fixe-les-limites-du-champ-daction-de-la-cour-de-justice-de-lue/


*) Über den Autor:

Olivier Bault ist ein fran­zö­si­scher frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der seit den 1990er Jahren in Polen lebt. Arbeitet mit Do Rzeczy, Présent, Réin­for­ma­tion TV, Visegrád Post u.a.

 

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here