„Das Prinzip der Visegrad-Gruppe lautet: frei mit den Freien, gleich mit den Gleichen“

Juraj Chmel, Andor David, Krzysztof Olendzki, Peter Zelenak · Foto: Veronika Savnik

Von Bogdan Sajovic

Anläss­lich des dies­jäh­rigen 30-jährigen Bestehens der Visegrád-Gruppe sprach das slowe­ni­sche Internet-Portal DEMOKRACIJA mit den Botschaf­tern der Tsche­chi­schen Repu­blik, Ungarns, Polens und der Slowakei in Slowe­nien. Juraj Chmiel, Andor David, Krzy­sztof Olendzki und Peter Zelenak spra­chen über die Arbeit der Visegrád-Gruppe (V4), ihre Formen der Zusam­men­ar­beit und die Bezie­hungen zu Slowenien.

Q: Was war die Grund­lage für die Bildung der Visegrád-Gruppe, kurz V4?

A: Die heutige V4 wurde als ein Bündnis post­kom­mu­nis­ti­scher Länder aus Mittel­eu­ropa mit gemein­samen Erfah­rungen mit dem Tota­li­ta­rismus und gemein­samen Heraus­for­de­rungen gegründet.

Q: Was war der Zweck ihrer Gründung?

A: An der demo­kra­ti­schen Trans­for­ma­tion mitzu­wirken, zu helfen, Europa wieder zu modernen Demo­kra­tien zu machen und sich am Beitritt zur NATO und zur EU zu beteiligen.

Q: Wie funk­tio­niert die Visegrád-Gruppe?

A: Das Prinzip lautet: frei mit frei, gleich mit gleich. Der grund­le­gende Mecha­nismus basiert auf poli­ti­schen Treffen auf verschie­denen Ebenen, bei denen die V4-Führungs­kräfte ihre Politik koor­di­nieren, sich gegen­seitig beraten und ihre Ansichten austau­schen. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber zum Glück sind die Zeiten, in denen wir gezwungen waren, einer Meinung zu sein, längst vorbei und wir hoffen, dass sie nie wieder­kehren werden. Es gibt eine rotie­rende Präsi­dent­schaft, die für die Orga­ni­sa­tion und Koor­di­na­tion unserer Akti­vi­täten verant­wort­lich ist, und den Visegrád-Fonds, der eine Reihe von Projekten finan­ziell unter­stützt. Polen ist der derzei­tige Vorsit­zende der Gruppe, und seine einjäh­rige Amts­zeit endet am 30. Juni.

Q: Können Sie uns sagen, in welchen Berei­chen die Mitglieder am inten­sivsten zusammenarbeiten?

A: Wir tauschen uns über Außen­po­litik, die Sicher­heits­lage, das wirt­schaft­liche Umfeld, die Infra­struktur und andere Themen aus. Wir koope­rieren unter anderem bei der Terro­ris­mus­be­kämp­fung, im Kampf gegen ille­gale Migra­tion, bei der Förde­rung des Jugend­aus­tauschs, bei der Förde­rung kultu­reller Veran­stal­tungen oder bei der Unter­stüt­zung der Digi­ta­li­sie­rung und der Energiewende.

Q: Können Sie einige Beispiele für diese Zusam­men­ar­beit nennen?

A: Wir koor­di­nieren jetzt unsere Bemü­hungen zur Bekämp­fung von COVID-19. 2020 unter­stützte der Visegrád-Fonds 95 wissen­schaft­liche, kultu­relle, zivil­ge­sell­schaft­liche und kommu­nale Projekte. Die V4-Länder einigten sich kürz­lich auf ein gemein­sames Konzept für Digi­ta­li­sie­rung, IKT-Märkte, F&E, Inno­va­tion und unsere Start-ups. Weitere wich­tige Akti­vi­täten sind die Koor­di­nie­rung bei der Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion, die Schaf­fung einer V4 EU Batlle­group und die Zusam­men­ar­beit bei der Umstruk­tu­rie­rung unserer Militärdienste.

Q: Wie ist die Haltung der slowe­ni­schen Politik gegen­über der Visegrád-Gruppe?

A: Wir glauben, dass die slowe­ni­sche Politik offen für eine für beide Seiten vorteil­hafte Zusam­men­ar­beit inner­halb Mittel­eu­ropas ist. In letzter Zeit haben wir alle ange­sichts der globalen Pandemie erkannt, wie wichtig die regio­nale Zusam­men­ar­beit und die Vertie­fung guter und freund­schaft­li­cher Bezie­hungen unter­ein­ander sind.

Q: Können Sie uns sagen, in welchen Berei­chen Slowe­nien mit den V4-Mitglie­dern zusammenarbeitet?

A: Die V4-Länder haben zum Beispiel Slowe­nien in der ersten Welle der Pandemie geholfen, als wir die notwen­dige Schutz­aus­rüs­tung zur Verfü­gung gestellt haben, und jetzt hat Slowe­nien der Tsche­chi­schen Repu­blik und der Slowakei Hilfe ange­boten. Wir koor­di­nieren unsere Bemü­hungen auch auf EU- und NATO-Ebene. Wir glauben, dass unsere Zusam­men­ar­beit während der Vorbe­rei­tung des mehr­jäh­rigen Finanz­rah­mens für 2021–2027 entschei­dend war, um ausrei­chende Ressourcen für die weitere Entwick­lung der mittel­eu­ro­päi­schen Länder zu gewähr­leisten. Wir sehen die Migra­tion in demselben Licht. In diesem Fall teilen die balti­schen Staaten die gleiche Ansicht. Aber neben all diesen poli­ti­schen Themen ist die V4 nach Deutsch­land der zweite Wirt­schafts­partner Slowe­niens. Wir können eigent­lich nicht ohne einander leben.

Q: In welchen Berei­chen könnte Slowe­nien Ihrer Meinung nach mit den V4-Mitglie­dern zusam­men­ar­beiten, bzw. in welchen Berei­chen könnte die Zusam­men­ar­beit inten­siver sein?

A: Als V4 schlagen wir vor, dass wir die Zusam­men­ar­beit bei Infra­struktur- und Ener­gie­pro­jekten vertiefen können. Zum Beispiel ist die Kern­energie als Möglich­keit, bis 2050 Kohlen­stoff­neu­tra­lität zu errei­chen, ein Bereich, in dem wir eng zusam­men­ar­beiten können. Unsere Länder könnten viel mehr auf dem Gebiet der grünen Trans­for­ma­tion errei­chen, wenn wir zusam­men­ar­beiten würden. Wir sollten uns auch auf die Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion und des orga­ni­sierten Verbre­chens oder auf die Erhö­hung unserer Inter­ope­ra­bi­lität im Bereich der Vertei­di­gung konzentrieren.

Q: Hat die slowe­ni­sche Öffent­lich­keit Ihrer Erfah­rung nach eine posi­tive Einstel­lung zur Visegrád-Gruppe?

A: Die slowe­ni­sche Öffent­lich­keit ist in vielen Fragen gespalten, auch bei der V4. Ein bedeu­tender Teil der slowe­ni­schen Gesell­schaft, der Wirt­schaft und der Politik sieht die V4 als engen Partner und als Chance zur Zusam­men­ar­beit. Aber diese Ansicht ist eine Fehl­in­ter­pre­ta­tion dessen, was die V4 wirk­lich ist. Die V4 wurde gegründet, um demo­kra­ti­sche Werte und die euro­päi­sche Inte­gra­tion zu unter­stützen und die Wieder­ver­ei­ni­gung Europas zu fördern. Aufgrund unserer Erfah­rungen mit dem kommu­nis­ti­schen Regime ziehen wir es jedoch vor, eine konstruk­tive Debatte über die Dinge zu führen, die uns betreffen. Wir sind keine Anti-EU-Frak­tion, wir sind Teil der EU, die sich um regio­nale Beson­der­heiten kümmert und durch den Visegrád-Fonds u. a. zur Erwei­te­rung der EU beiträgt.

Q: Können Sie uns Ihre Ansichten über die Zukunft der Visegrád-Gruppe mitteilen?

A: Die Visegrád-Gruppe ist in den letzten Jahren noch aktiver geworden. Gemein­same Heraus­for­de­rungen – von der ille­galen Migra­tion über den Kampf gegen den Terro­rismus bis hin zur Ausbrei­tung von COVID-19 – haben die Bedeu­tung der regio­nalen Zusam­men­ar­beit unter­stri­chen. In Mittel­eu­ropa werden wir sicher­lich die Zusam­men­ar­beit und Koor­di­na­tion zwischen unseren Ländern weiter vertiefen. Es gibt viele Heraus­for­de­rungen zu bewäl­tigen, die wir nicht alleine angehen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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