Von Bogdan Sajovic
Anlässlich des diesjährigen 30-jährigen Bestehens der Visegrád-Gruppe sprach das slowenische Internet-Portal DEMOKRACIJA mit den Botschaftern der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei in Slowenien. Juraj Chmiel, Andor David, Krzysztof Olendzki und Peter Zelenak sprachen über die Arbeit der Visegrád-Gruppe (V4), ihre Formen der Zusammenarbeit und die Beziehungen zu Slowenien.
Q: Was war die Grundlage für die Bildung der Visegrád-Gruppe, kurz V4?
A: Die heutige V4 wurde als ein Bündnis postkommunistischer Länder aus Mitteleuropa mit gemeinsamen Erfahrungen mit dem Totalitarismus und gemeinsamen Herausforderungen gegründet.
Q: Was war der Zweck ihrer Gründung?
A: An der demokratischen Transformation mitzuwirken, zu helfen, Europa wieder zu modernen Demokratien zu machen und sich am Beitritt zur NATO und zur EU zu beteiligen.
Q: Wie funktioniert die Visegrád-Gruppe?
A: Das Prinzip lautet: frei mit frei, gleich mit gleich. Der grundlegende Mechanismus basiert auf politischen Treffen auf verschiedenen Ebenen, bei denen die V4-Führungskräfte ihre Politik koordinieren, sich gegenseitig beraten und ihre Ansichten austauschen. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber zum Glück sind die Zeiten, in denen wir gezwungen waren, einer Meinung zu sein, längst vorbei und wir hoffen, dass sie nie wiederkehren werden. Es gibt eine rotierende Präsidentschaft, die für die Organisation und Koordination unserer Aktivitäten verantwortlich ist, und den Visegrád-Fonds, der eine Reihe von Projekten finanziell unterstützt. Polen ist der derzeitige Vorsitzende der Gruppe, und seine einjährige Amtszeit endet am 30. Juni.
Q: Können Sie uns sagen, in welchen Bereichen die Mitglieder am intensivsten zusammenarbeiten?
A: Wir tauschen uns über Außenpolitik, die Sicherheitslage, das wirtschaftliche Umfeld, die Infrastruktur und andere Themen aus. Wir kooperieren unter anderem bei der Terrorismusbekämpfung, im Kampf gegen illegale Migration, bei der Förderung des Jugendaustauschs, bei der Förderung kultureller Veranstaltungen oder bei der Unterstützung der Digitalisierung und der Energiewende.
Q: Können Sie einige Beispiele für diese Zusammenarbeit nennen?
A: Wir koordinieren jetzt unsere Bemühungen zur Bekämpfung von COVID-19. 2020 unterstützte der Visegrád-Fonds 95 wissenschaftliche, kulturelle, zivilgesellschaftliche und kommunale Projekte. Die V4-Länder einigten sich kürzlich auf ein gemeinsames Konzept für Digitalisierung, IKT-Märkte, F&E, Innovation und unsere Start-ups. Weitere wichtige Aktivitäten sind die Koordinierung bei der Bekämpfung der illegalen Migration, die Schaffung einer V4 EU Batllegroup und die Zusammenarbeit bei der Umstrukturierung unserer Militärdienste.
Q: Wie ist die Haltung der slowenischen Politik gegenüber der Visegrád-Gruppe?
A: Wir glauben, dass die slowenische Politik offen für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit innerhalb Mitteleuropas ist. In letzter Zeit haben wir alle angesichts der globalen Pandemie erkannt, wie wichtig die regionale Zusammenarbeit und die Vertiefung guter und freundschaftlicher Beziehungen untereinander sind.
Q: Können Sie uns sagen, in welchen Bereichen Slowenien mit den V4-Mitgliedern zusammenarbeitet?
A: Die V4-Länder haben zum Beispiel Slowenien in der ersten Welle der Pandemie geholfen, als wir die notwendige Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt haben, und jetzt hat Slowenien der Tschechischen Republik und der Slowakei Hilfe angeboten. Wir koordinieren unsere Bemühungen auch auf EU- und NATO-Ebene. Wir glauben, dass unsere Zusammenarbeit während der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 entscheidend war, um ausreichende Ressourcen für die weitere Entwicklung der mitteleuropäischen Länder zu gewährleisten. Wir sehen die Migration in demselben Licht. In diesem Fall teilen die baltischen Staaten die gleiche Ansicht. Aber neben all diesen politischen Themen ist die V4 nach Deutschland der zweite Wirtschaftspartner Sloweniens. Wir können eigentlich nicht ohne einander leben.
Q: In welchen Bereichen könnte Slowenien Ihrer Meinung nach mit den V4-Mitgliedern zusammenarbeiten, bzw. in welchen Bereichen könnte die Zusammenarbeit intensiver sein?
A: Als V4 schlagen wir vor, dass wir die Zusammenarbeit bei Infrastruktur- und Energieprojekten vertiefen können. Zum Beispiel ist die Kernenergie als Möglichkeit, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, ein Bereich, in dem wir eng zusammenarbeiten können. Unsere Länder könnten viel mehr auf dem Gebiet der grünen Transformation erreichen, wenn wir zusammenarbeiten würden. Wir sollten uns auch auf die Bekämpfung der illegalen Migration und des organisierten Verbrechens oder auf die Erhöhung unserer Interoperabilität im Bereich der Verteidigung konzentrieren.
Q: Hat die slowenische Öffentlichkeit Ihrer Erfahrung nach eine positive Einstellung zur Visegrád-Gruppe?
A: Die slowenische Öffentlichkeit ist in vielen Fragen gespalten, auch bei der V4. Ein bedeutender Teil der slowenischen Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik sieht die V4 als engen Partner und als Chance zur Zusammenarbeit. Aber diese Ansicht ist eine Fehlinterpretation dessen, was die V4 wirklich ist. Die V4 wurde gegründet, um demokratische Werte und die europäische Integration zu unterstützen und die Wiedervereinigung Europas zu fördern. Aufgrund unserer Erfahrungen mit dem kommunistischen Regime ziehen wir es jedoch vor, eine konstruktive Debatte über die Dinge zu führen, die uns betreffen. Wir sind keine Anti-EU-Fraktion, wir sind Teil der EU, die sich um regionale Besonderheiten kümmert und durch den Visegrád-Fonds u. a. zur Erweiterung der EU beiträgt.
Q: Können Sie uns Ihre Ansichten über die Zukunft der Visegrád-Gruppe mitteilen?
A: Die Visegrád-Gruppe ist in den letzten Jahren noch aktiver geworden. Gemeinsame Herausforderungen – von der illegalen Migration über den Kampf gegen den Terrorismus bis hin zur Ausbreitung von COVID-19 – haben die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit unterstrichen. In Mitteleuropa werden wir sicherlich die Zusammenarbeit und Koordination zwischen unseren Ländern weiter vertiefen. Es gibt viele Herausforderungen zu bewältigen, die wir nicht alleine angehen können.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
