KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Das ungarische Parlament hat das Verbot augehoben, wonach Einzelhandelsgeschäfte mit über 200 m² Verkaufsfläche an Sonntagen nicht öffnen durften. Zwei Drittel der Ungarn hatten sich zuvor gegen dieses Gesetz ausgesprochen.…
Alles in den Händen von Lőrinc Mészaros verwandelte sich in Gold Trafiken, Ländereien, Geld – Lőrinc Mészáros, der Bürgermeister von Felcsút (dem Geburtsort von Viktor Orbán), hat von allem reichlich.…
Abschaffung des teuren Wanderzirkus und Unsicherheitslage in Brüssel sprechen für einen „Single Seat“ des EU-Parlaments in Straßburg „Neben der Abschaffung des teuren Wanderzirkus spricht nun auch die hoch explosive Unsicherheitslage…
Dem „Wochenblick“ verdanken wir diesen Hinweis auf ein internes Dokument des österreichischen Innenministeriums: demnach ist die vor drei Monaten für 2016 versprochene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in Österreich bereits erreicht!…
Nach dem für die österreichisch-ungarische Monarchie verlorenen Ersten Weltkrieg wurde Ungarn durch den am 4. Juni 1920 unterzeichnenden Vertrag von Trianon gezwungen, den Verlust von zwei Dritteln des Territoriums des…
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny = Sicherheitsdienst der Ukraine) untersucht eine Eingabe des Karpatenvorländischen Komitatsrates, die vor kurzem an den Staatspräsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten der Ukraine…
Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen ‚grüner‘ EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine…
Die AfD hat bei einem Wahlkampftreffen in Brandenburg den Schulterschluss mit der österreichischen Partei FPÖ gesucht. Auf der Veranstaltung in Nauen im brandenburgischen Havelland war der gesamte AfD-Fraktionsvorstand aus Sachsen-Anhalt…
Die polnische Premierministerin Beata Szydło erklärte am Freitag, dass die Visegrád-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei – keinen Änderungen der Vorschriften für eine Quoten-Verteilung…
Wie der Staatssekretär im ungarischen Justizministerium Pál Völner am vergangenen Samstag erklärte, wolle die Regierung das Thema der Entschädigung für ungarische Staatsangehörige, die nach 1945 nach dem Prinzip der sog.…
Das Anonymous-Kollektiv rief gestern über das russische soziale Netz VK (VKontake) zum GEZ-Boykott in ganz Deutschland auf: „Anonymous zeigt dir wie du ganz einfach und legal deine GEZ-Zahlungen einstellst und…
Insgesamt 124 Drittstaatsangehörige, die in Griechenland keine Asylanträge gestellt hatten, wurden am Freitag von der östlichen Ägäis-Insel Lesbos in die Türkei abgeschoben, nachdem man zaghaft damit begonnen hatte, die am…
Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich deutlich gegen eine Überwachung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Weiterlesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154166752/AfD-ist-keine-rechtsextremistische-Partei.html Beitragsvideo: www.youtube.com/watch?v=AMgYzoV8dAM (Standard YouTube…
Ungarns Regierung hat auf einer soeben neu eingerichteten Internetseite vor 900 sogenannten „No-Go“-Zonen in Europa gewarnt. In Städten wie Berlin, Paris, London und Stockholm gebe es Gebiete, über die die…
Nach österreichischen Presseberichten, wonach Österreich einen Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze errichten wolle, bestätigt das slowakische Innenministerium gegenüber der ungarischsprachigen Zeitung Újszó („Neues Wort“), dass die Slowakei keine analogen Maßnahmen…
Während einer Tagung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 7. April in Paris erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Ungarns Rückzahlung eines IWF-EU-Darlehens einen…
Novelle soll kommende Woche in den Innenausschuss und ohne Begutachtung in den Nationalrat Schon ab ersten Juni soll es demnach in Österreich die rechtliche Möglichkeit geben, „Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der…
Ich habe heute meinen Austritt aus der EKR-Fraktion und den Beitritt zur Fraktion der EFDD erklärt. https://t.co/Gd3vLUALtK — Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 8. April 2016 In der Fraktion „Europa der…
„Machtmodell à la Putin“ oder „Wilder Osten“ – so sollen deutsche Journalisten künftig Polen unter der Regierung der Partei für „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, kurz: PiS) in ihren…
Ministerielle Alleingänge dürfen nicht zu vorläufiger Anwendung von CETA-Vertrag führen Eine klare Absage erteilt der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer dem kolportiertem Vorhaben des Wirtschaftsministeriums,…