Am 19. Juni trat der Erlass von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Kraft, demzufolge die Polizei Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, „ab sofort“ zurückzuweisen hat.…
Die CSU war lange Zeit der konservative Anker der CDU. Das ist heute allerdings Geschichte. Der Drückeberger Seehofer enttäuscht seine Wähler schon lange mit leeren Versprechungen, die Merkel in die…
Die Mehrheit der Menschen in den mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern ist gegen Migration und hält die Erhaltung der christlichen Kultur für wichtig, wie eine am Donnerstag veröffentlichte neue Umfrage…
Erneut verstörende Bilder aus einer Wiener Moschee: Ein der Kronen Zeitungzugespieltes Video legt den Verdacht nahe, dass ein Imam im Koran-Unterricht ein Kind schlägt. Die Justiz ermittelt wegen Körperverletzung. Erst…
Alle europäischen Länder müssten den Willen ihres Volkes zum Umgang mit illegaler Migration beachten, sagte der ungarische Regierungssprecher am Donnerstag. Zoltán Kovács sagte anlässlich einer Pressekonferenz, Ministerpräsident Viktor Orbán werde…
Die Hauptverantwortliche für die Flüchtlingskrise, die mittlerweile schon drei Jahre anhält und an Intensität nichts eingebüßt hat, Angela Merkel, meldet sich diesbezüglich zu Wort: “Die EU wird an der Flüchtlingskrise…
Innenminister Herbert Kickl hat die Einrichtung einer „Task-Force Migration“ angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen der illegalen Einwanderer nach Europa sowie innerhalb des Kontinents. Wenn nötig, soll…
Gianni Buquicchio, der Präsident der Venedig-Kommission, wird die Empfehlungen des Gremiums zum ukrainischen Bildungsgesetz weiterverfolgen, sagte der Leiter des außenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments nach einem Treffen mit Buquicchio. Ungarn…
Der tragische Fall einer entführten und ermordeten Tramperin wird vom polnischen Wahnsinn ihrer Familie überschattet. Anstatt das Verbrechen als Anlass für ein Umdenken zu nehmen, “verurteilt die Gutmenschenfamilie “rassistische Hetze…
Uneingeweihte hätten fast glauben können, es sei wieder soweit mit illegalen Migrantenmassen an Österreichs Grenze: Rund 500 Polizisten und 220 Soldaten, darunter 200 Polizeischüler als „Flüchtlinge“, demonstrierten am Dienstag Vormittag…
Die ungarische Regierung werde die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem “Stop Soros” -Paket von Gesetzen zur illegalen Einwanderung prüfen, sagte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments am…
Eine heiße Debatte löste der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics bei der Verhandlung des EU-Budgets aus. Der EU-Politiker von Fidesz formulierte in der Sendung „Aréna” des Rundfunksenders Inforadio in einem Interview:…
Nach den Niederländern haben es auch die Finnen satt, dass die Fidesz-Partei immer noch in der Volkspartei sitzt. Die EP-Abgeordnete der Finnischen Nationalkoalition begründete dem Webportal azonnali.hu in Metaphern wieso.…
Nachdem Angela Merkel – wenig überraschend – beim EU-Sondertreffen am 24. Juni niemanden in Europa fand, der an einer „gemeinsamen Asylpolitik“, sprich an der Verteilung der Orientalen und Afrikaner auf…
Den Interessen Ungarns und der Europäischen Union würde der Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien gedient, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in London. Szijjártó nahm an einem…
Viktor Orbán ist die stärkste Stimme der radikalen Rechten in Europa – sagt einer der bedeutungsvollsten Forscher des Themas. Der Niederländer Cas Mudde beschäftigt sich in diesen Monaten intensiv mit…
Beim österreichisch-bayerischen Regierungstreffen am 20. Juni in Linz zeigte Bundeskanzler Sebastian Kurz offen seine Sympathie für die Haltung der CSU im aktuellen Flüchtlingsstreit mit Angela Merkel. „Unabhängig von den Ämtern…
In Ungarn wurden die Verfassungsänderung und das Legislativpaket “Stop Soros” mit weit über zwei Dritteln der Stimmen angenommen, Jobbik unterstützte beide. Die Pressemitteilung der Partei erklärt, warum sie dafür gestimmt…
Die große Flüchtlingswelle steht erst bevor: Das schreibt der amerikanische Professor Stephen Smith in „La ruée vers l’Europe“ (Der Ansturm auf Europa). Er macht das an den explodierenden Bevölkerungszahlen Afrikas…
Nach den massiven Ausschreitungen und Messerangriffen von Asylbewerbern in Cottbus forderte der CDU-Oberbürgermeister Kelch eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt. Innenminister Schröter (SPD) erklärte, dass die Möglichkeit einer solchen Zone…
