Vorige Woche kam die Nachricht heraus, dass sich das Medienreich der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei in einer Hand konzentrieren wird. An die Presse- und Medienstiftung Mitteleuropa schließen sich die elektronischen…
Die Staatssekretärin für Familie und Jugend des ungarischen Ministeriums für Humanressourcen, Katalin Novák betonte, dass das gemeinsame Auftreten der V4-Staatengegen die österreichische Entscheidung erfolgreich gewesen sei, laut der die Österreicher…
Das Ende der „Ära Merkel“, das viele mit der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Oktober eingeleitet sahen, findet nicht statt. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich…
Die Sicherheit des westlichen Balkans ist für Ungarn von großer Bedeutung, sagte der Verteidigungsminister am Montag gegenüber dem Fernsehsender M1, nachdem er von einer Reise nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt…
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte am Montag Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag zum Vorsitzenden der führenden Regierungspartei Deutschlands, der Christlich Demokratischen Union (CDU), gewählt wurde, erklärte der Pressechef des…
Während die meisten anderen Staaten nur Minister schickten, war es Kanzlerin Angela Merkel wichtig, bei der Verabschiedung des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marrakesch (Marokko)…
In einem neu präsentierten Dokument fordern Frankreich und Deutschland alle EU-Staaten erneut auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Staaten, die sich diesen Befehlen verweigern, sollen hohe Geldsummen bezahlen müssen. Gleichzeitig bietet dieses Dokument,…
Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stimmen. Dies gab der ungarische…
Orbán wünscht sich eine starke Europäische Volkspartei, also auch eine starke CDU. Dass das mit seinen eigenen Zielen für Ungarn nicht vereinbar ist, scheint ihn nicht zu stören. „Fidesz ist…
Das nächste Land ist raus. Auch Litauen wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen sagte der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis am Mittwoch. „Ein Minister wird an der Konferenz teilnehmen, seine ausdrückliche Zustimmung…
Nachdem Emmanuel Macron, gelenkt und begünstigt durch das Wahlrecht (alle gegen Le Pen), erst vor 18 Monaten mit über 60 Prozent Zustimmung ins Amt gewählt wurde, gingen am 8. Dezember…
Die ungarische Online-Zeitung Azonnali besuchte diese Woche Skopje (Mazedonien) und konnte nach seiner Rede an der FON-Universität am Donnerstag den Premierminister Zoran Zaev nach dem Fall Gruevski befragen. Wichtige Punkte…
Viktor Orbán will die unabhängige Presse unter dem Vorwand der Blockierung von „Fake News“ ausschalten, und sie zu einer einzigen zentralisierten „Gehirnwäscheeinrichtung“ zu machen. Der Name dieser Einrichtung soll Zentraleuropäische…
Laut Medienberichten will der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), die rechtsextreme Szene stärker beobachten und da zählt in seinen Augen offensichtlich auch die AfD dazu.…
Die Jugend der SPD (Jusos) hat sich dafür entschieden, künftig für den Schwangerschaftsabbruch bis zum 9. Monat zu stehen. Am Bundeskongress der Jusos, der vom 30. November bis zum 2.…
Wie Unzensuriert bereits am 15. November berichtete, ist auch die Verabschiedung eines Flüchtlingspaktes in der UNO vorgesehen. Dieser Pakt soll im Rahmen einer Abstimmung über den UNHCR-Bericht in der UNO…
Die Oppositionspartei Jobbik hat die Regierung aufgefordert, die Richtigkeit der Berichte zu bestätigen, wonach zentral vorgeschriebene Kürzungen der Haushaltsnutzungsrechnungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 gestrichen werden. Jobbik-Abgeordneter Lajos…
Während alle Länder, die unzählige „Flüchtlinge“ aufnahmen, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden und England vor lauter Gewaltverbrechen nicht mehr aus den Schlagzeilen kommen, gaben in der Slowakei nur 6,2 % der…
Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dafür, dass Ungarn Nikola Gruevski an Mazedonien ausliefern muss. Natürlich haben die Fidesz-Abgeordneten gegen den Vorschlag gestimmt, da sie aus irgendeinem Grund verpflichtet…
Die Wiener Grünen gehen offenbar auch nach der Wahl der Linksauslegerin Brigitte Hebein als Landesparteivorsitzende schwierigen innerparteilichen Zeiten entgegen. So wurde als Landessprecher Peter Kristöfel, auch aus Hebeins politischer Heimat,…
