Monat: November 2019

Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise haben Ungarn, Polen und Tschechien nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Das befand die Generalanwältin. Die drei Länder hätten sich…

Nach mehreren Brandstiftungen und Gewalttaten mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen. Sie kündigten die Bildung einer Soko Linksextremismus an. Landesinnenminister…