Dr. Norbert van Handel: Zur jetzigen Situation
1) Versammlungsfreiheit Die Versammlungsfreiheit und damit auch das Demonstrationsrecht ist ein fundamentaler Bestandteil demokratischer Rechtsordnungen, sofern Friedlichkeit und Sicherheit gewährleistet sind. Wenn nun die immer zahlreicheren Corona-Demonstrationen seitens des Innenministeriums…